…Europäischen Union. Der vom Vereinigten Königreich am 29. März 2017 erklärte Austritt aus der Union ("Brexit") wirkte sich auf die hier strittigen Zeiträume daher nicht aus. Im vorliegenden Fall handelt es sich somit um einen Sachverhalt mit Bezug zu zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weshalb…

…50 EUV am 29. 3. 2017 erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") ist erst später wirksam. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um einen Sachverhalt, der im strittigen Zeitraum zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt. Somit sind auf Grund des strittigen Zeitraums sowohl die…

…im Beschwerdezeitraum Mitglied der Europäischen Union, der gemäß Art. 50 EUV am 29. 3. 2017 erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") wurde erst später wirksam. Nachkommen sind alle Verwandten in gerader absteigender Linie (zB eigene Kinder, Enkelkinder, Urenkel); (vgl. Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke…

…Studiengebühren, die die University of ***F*** an sich in beträchtlicher Höhe (im Falle von ***Kind1*** - eine EU-Studentin, die ihr Studium bereits vor dem Brexit begonnen hat - ca 9.000 GBP jährlich, laut einer bei der University of ***F*** von der erkennenden Richterin eingeholten Auskunft…

…Rechte zu gewähren. […]" Österreich ist abkommensrechtlich verpflichtet, ab Ende des Übergangszeitraumes (= gemäß Art 126 Brexit-Abkommen der 31.12.2020) die Vorschriften der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 (im Verhältnis zum Vereinigten Königreich) "weiter" anzuwenden bzw § 5…

… erst nachdem im Erörterungstermin (von der Vertreterin der belangten Behörde) konkret Zweifel geäußert werden, ob der Schutz des Brexit-Abkommens für die Ausbildung am ***T College*** ab Jänner 2022 weiter greift, wenn ***Kind2*** von April bis Dezember 2021 nicht im Sinne des FLAG ernsthaft und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

…ein jahrzehntelang "passionierter" Briefmarkensammler, versuchte aufgrund von Problemen die Zustellung derartiger Sendungen seit dem Brexit - in weiterer Folge auch aus Drittländern wie der Schweiz - betreffend, mehrmals mit den österreichischen Zollbehörden und dem Postdienstleistungsunternehmen Kontakt aufzunehmen. So reagierte der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf die Verzollung…

…zu entnehmen. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Die Beihilfenbezieherin führte aus, dass ihre Tochter im Jänner 2020 und somit vor Inkrafttreten des Brexit, die verbindliche Zusage für ihr Studium erhalten habe. Es bestehe auch die "fixe" Absicht nach Abschluss des Masterstudiums…

…nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Auch nach dem sogenannten Brexit sei dieser Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums nach Art 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anspruch bestanden hätten…

…2024. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2024 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde folgendes ausgeführt: Das Vereinigte Königreich gehöre aufgrund des Brexits nicht mehr zur Europäischen Union. Das Studium von ***T*** finde an der Cardiff University im Vereinigten Königreich…

…Vorlageantrag). Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 28.03.2024 aus, dass ihm bewusst sei, dass sich die Gesetze aufgrund des Brexit geändert hätten. Er ersuche um Verständnis dafür, dass seine Familie als Privatpersonen nicht die Verantwortung für die negativen Folgen dieser Veränderung tragen könnten…

…die englischen Studien in Österreich nicht anerkannt würden, die Rahmenbedingungen vor Ort nicht gepasst und die Kosten jährlich 30.000 Pfund überstiegen hätten. Hinzugekommen sei der Brexit, sodass die Tochter ihre diesbezüglichen Pläne Ende Oktober 2018 begraben habe. Ein Studieneinstieg im WS 2018 sei daher…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Ausland (UK) aufhältig. Bei dem UK handelt es sich seit dem "BREXIT" (seit dem 31. Jänner 2020) um einen Drittstaat. Das Kind war von September 2023 bis Mai 2025 (ca. 21 Monate lang) und daher ständig im Sinne des…

…ständig im Ausland aufhalten, besteht nur insoweit, als EU-/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht (§ 53 FLAG). Mit dem Brexit gilt das Vereinigte Königreich seit 01.01.2021 als Drittstaat iSd § 5 Abs. 3 FLAG. Rechtliche Beurteilung: • Sachlich nicht gerechtfertigte Judikatur bzw. gesetzliche Ungleichbehandlung im…

…Tochter ständig im Ausland aufhalte, was zu einem Verlust des Familienbeihilfenanspruchs führe. Das Brexit-Abkommen sei auf den Sachverhalt nicht anwendbar, da das Vereinigte Königreich seit 01.01.2021 als Ausland iSd FLAG gelte. Am 12.02.2025 stellte die Bf. einen Vorlageantrag mit Ergänzungsvorbringen…

…Abs. 3 FLAG: Die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU (Übergangszeitraum) endete gemäß Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") mit 31.12.2020, wobei Art. 32…

…an dieser Schule am Ende des Schuljahres 2024/2025 auch zu seinen A-Levels antreten. Bei dem Vereinigten Königreich handelt es sich seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.01.2020 ("BREXIT") um einen Drittstaat. Der Schulbesuch des Sohnes der Bf…

…an dieser Schule am Ende des Schuljahres 2024/2025 auch zu seinen A-Levels antreten. Bei dem Vereinigten Königreich handelt es sich seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.01.2020 ("BEXIT") um einen Drittstaat. Der Schulbesuch des Sohnes der Bf…

…des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU (Übergangszeitraum) endete gemäß Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") mit 31. Dezember 2020. Eine Gleichstellung des Aufenthalts des Kindes im Vereinigten…