… 236 BAO ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur wurde begründend ausgeführt, der die Anspruchszinsen regelnde § 205 BAO sei durch BGBl II Nr 142/2000 im Jahr 2000 eingeführt worden. Die Regelung solle nach den Gesetzesmaterialien Zinsvorteile bzw Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergäben (311…

…VwGH 28.11.2000, 97/14/0032 sowie Jakom, EStG Kommentar 3 , § 31 Rz 26ff mit den dort angeführten Literaturverweisen). Nach § 37 Abs.1 iVm Abs. 4 Z. 2 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 80/2003 ermäßigt sich der Einkommensteuersatz für Einkünfte…

…Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse klarstellen, dass § 3 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar ist, ab dem der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Wien, am 10. Februar 2015

…mehr die beiden Fruchtgenussverträge stehen (genauer: deren gebührenrechtliche Beurteilung). Der Gemeinderat hat dieses Vertragsgeflecht samt flankierenden Maßnahmen in der Sitzung vom 25.10.2006 genehmigt (./E). Wir haben für die Rücküberlassung die Befreiung des Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001, BGBl I 2000/142…

…hinsichtlich der Frage, ob die Regelung des § 295 Abs. 4 dritter Satz BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021 die Erlassung eines neuen Sachbescheides Einkommensteuer innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Jahresfrist und zwar unabhängig vom Eintritt der absoluten Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO…

…Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde stattdessen ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf…

…4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Die Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, wurde ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des nicht abgezinsten Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen…

…4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Die Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des nicht abgezinsten Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen…

…Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde stattdessen ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf…

…4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Die Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, wurde ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des nicht abgezinsten Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen…

…4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Eine Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF. Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, wurde ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv. 80 % des nicht abgezinsten Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen…

…Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde stattdessen ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf…

…Abzinsung von (langfristigen) Rückstellungen war nach § 9 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993 noch nicht vorgesehen. Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde stattdessen ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf…

…Dezember 2000 - wurde § 3 Abs. 3 WerbeAbgG geändert und lautet nunmehr: „Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes.“ § 6 Abs. 2 WerbeAbgG lautet: § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist auf Werbeleistungen…

…Als europäisches Patent nach dem Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ; BGBl Nr. 350/1979 idF BGBl I Nr. 2/2008) ist diese Erfindung am ***86***2015 angemeldet worden. Mit der Entscheidung des Europäischen Patentamtes vom ***110***2018 wurde dafür ein Europäisches Patent gemäß Artikel 97 (1) EPÜ…

… Am 28.10.2024 erging eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung: I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBL Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr ***Bf1*** vom Magistrat der Stadt Wien für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der ***1*** in der…

…war, was - wie in der Folge dargelegt werden wird - dem Rechtsstandpunkt der Bf. jedoch nicht zum Durchbruch verhelfen kann. c. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl Nr. 142/2000) erfuhr § 61 GehG 1956 eine weitere Neuerung, der Prozentsatz von 1,73 wurde auf 1,432 abgesenkt…

…Nr. 31-00) bzw. 22.280,52 für das Mammographie Sectra L 30 (Inv. Nr. 32.00) steuerlich anzuerkennen. 3.2. Adaptierung Ordination § 8 Abs 1 EStG 1988 idF BGBl I Nr 142/2000 lautet: "Von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude beträgt die Absetzung…

…Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, Beihilfen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1 969, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988 […]" § 3 Abs…

…herzustellen (vgl. das Erkenntnis vom 20.10.2015, Ra 2015/09/0003, sowie die zur im Wesentlichen gleichen Rechtslage vor dem BGBl. I Nr. 33/2013 ergangenen Erkenntnisse vom 31.7.2012, 2009/13/0255, und vom 29.6.2016, Ro 2014/05/0011, sowie…