…auf die Übernehmer über) ableiten. Es ist richtig, wenn die Bf ausführt, dass nach der Rechtsprechung des BFH der Fruchtnießer (Fruchtgenussberechtigte) im Rahmen eines Vorbehaltsfruchtgenusses jene Afa absetzen kann, die er als früherer Eigentümer hatte, weil er vormals auch die Anschaffungskosten bzw Herstellungskosten tragen musste…

…Nutzungen, Gefahr und Lasten auf dem Käufer übergingen. Maßgebend sei nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang (Verweis auf BFH 17.12.2009, AZ III R92/08). Die Bf habe am 28.5.2020 nicht einen "Kauf- und Anwartschaftsvertrag" mit dem Bauträger unterschrieben, sondern…

…dem Ausmaß als keine Abdeckung durch die Sanierungsplanquote erfolgte). Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten Lohnsteuer unterbricht den Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt jedenfalls dann nicht, wenn der Fälligkeitszeitpunkt vor dem Beginn der Anfechtungsfrist lag (BFH 11.11.2008, VII R 19/08)…

…VwGH 4.3.1986, 85/14/0149). Auf die Außergewöhnlichkeit des - den Aufwand auslösenden - Ereignisses kommt es hingegen nicht an (VwGH 24.2.2000, 96/15/0197; aA BFH 19.12.1995, III R 177/94, BStBl II 96, 197). b) Zweck. Das Merkmal dient…

…Handelns "für Rechnung eines anderen" (Art. 5 Abs. 2 Zollkodex). Nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2015 V R 5/14 sei Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person, die in eigenem Namen die Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf…

…wirtschaftliche Vorgang (BFH 21.1.2015, XI R 5/13; EuGH 27.9.2007, C-409/04 Teleos, ua.). Es besteht aber keine strenge Konnexität in der Weise, dass die Steuerbefreiung nur zu gewähren ist, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert wird (BFH 21.1…

…an die Gesellschaft Unternehmer­stellung erlangen (VwGH 28.11.2002, 2000/13/0097). Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut in der Folge ausschließlich vom Gesellschafter genutzt wird (BFH 16.3.1993, BStBl II 530, zu einem Pkw). Die Vermietung eines Gegenstandes einer Person an eine GesBR…

…solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatvermögen oder der Entstehung notwendigen Privatvermögens auszugehen ist (BFH 18.5.2000, IV R 27/98). Beim Waldbesitz ist somit idR auch ohne besondere Planungs- und Nutzungsmaßnahmen und sonstige betriebswirtschaftliche Maßnahmen schon infolge…

…sind (vgl VwGH 28.4.1994, 93/16/0186; 22.10.1992, 91/16/0044; vgl auch BFH 17.1.1975, III R 68/73, zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland). Beispiele hiefür sind etwa bei einem Grundstück: Die Grundstückslage, die Art und das Maß der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Karoline Windsteig, die Richterin Dr. Adebiola Bayer, die fachkundige Laienrichterin Mag. Petra-Maria Ibounig sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung…

…wie im gegenständlichen Fall derart ausgestaltet ist, dass der gleiche Ausübungspreis, dieselben Ausübungsmodalitäten und übereinstimmende Laufzeiten vereinbart sind, unterstellt die Rechtsprechung in der Regel einen Übergang wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung (BFH 27.1.1977, BStBl IL 1977, 754). Genau diese Anforderungen für das Vorliegen…

…Ist ein Gesellschafter (nur) zu 50 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt und besitzt er keine Stimmrechtsmehrheit, kommt ihm grundsätzlich kein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zu (vgl BFH 3.2.2011, VI R 4/10, Rn 16; BFH 15.5.2013, VI R 24/12…

…es offensichtlich, dass sie sich von der Bf Hilfe in Zeiten der Not erhoffte. Es ist daher von einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Übergabsvertrag von 2003 und den durch die Bf getragenen Pflegekosten auszugehen (vgl. BFH 12.11.1996, III R 38/95; vgl. VwGH…

…nicht beanspruchen, dass das Zollamt bei der Ermessenausübung in einer Weise differenziert, dass andere Gesamtschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht (BFH 02.12.2003, VII R 17/03). Angesichts dieser Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass das Zollamt sowohl die Bf. …

…UStG 1994, Art 7 Tz 28 unter Verweis auf BFH 12.5.2009, V R 65/06). Im Beschwerdefall hat sich das Finanzamt ausschließlich auf die Beantwortung des an die slowenische Finanzverwaltung gerichteten Auskunftsverlagen gestützt. Dieses Auskunftsverlangen wurde offenkundig unrichtig übersetzt: Die slowenische Abgabenbehörde hat…

… 2 UStG, Tz 124 mwN). Ruppe/Achatz leiten ihre Ansicht von der zur vergleichbaren deutschen Rechtslage ergangenen Judikatur des BFH ab. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss, dass gerade in jenen Fällen, in denen schon aus umsatzsteuerlicher Sicht klar erkennbar sein musss…

…aber dann, wenn der leistende Unternehmer den ernstgemeinten und den sich aus den Umständen ergebenden Willen hat, für seine Leistung kein Entgelt zu nehmen. Er muss dem Leistungsempfänger gegenüber erkennbar die Möglichkeit der Entgegennahme einer Gegenleistung ausgeschlossen haben (BFH vom 7. 5. 1981, BStBl II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Vorsitzende Richterin-1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter-2, Richter-3 und Richter-4 im Beisein der Schriftführerin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 9.11.2009 gegen den Bescheid…

…typischen Schenkung (BFH 18.8.1992, VIII R 13/90). Ob in einem solchen Fall eine Veräußerung (ohne Entgelt) oder eine Schenkung (ohne Bereicherung) vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände, sowie dem Willen und den Vorstellungen der Parteien (BFH 8.4.2014…

…bezahlt werden, was auch die BF in ihrem Rechtsmittel einräumt, liefe das im Ergebnis auf eine vom Gesetzgeber und Richtliniengeber nicht vorgesehene echte Steuerbefreiung hinaus. Zum selben Ergebnis kommt auch der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 27.01.2011, V R 38/09, in welchem…