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BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…würden. Da anlässlich der Stornierung des Terminauftrages kurz vor der Fälligkeit keinerlei Handlungen zur Vermeidung gesetzt worden seien, ließe sich im Zusammenhang mit der Gestaltung der Büroorganisation ein Mangel der Sorgfaltspflicht sehen. Wenn bis zum Fälligkeitstag die berichtigten Daten der Voranmeldung nicht ermittelt werden könnten…

BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…um sicherzustellen, dass auftraggeberseitig sämtliche Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und so die Mitarbeiter des Dienstgebers (PersonalbereitstellungsGmbH) nicht gefährdet werden. Im Innendienst hat er Angebote kalkuliert, die Büroorganisation dahingehend unterstützt, dass Lohnverrechnung und Fakturierung ordnungsgemäß erfolgen konnten, bei kundenseitigen Wechseln von Arbeitszeitmodellen Unterlassungsmitteilungen abgeschlossen. Dazu kamen Tätigkeiten…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…2.2022 entrichtet worden sei, eine Säumnis zu verzeichnen sei. Am 20.5.2022 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Die Kapitalertragsteuer sei wegen krankheitsbedingter Personalausfälle verspätet entrichtet worden. Die Büroorganisation (Kontrollmaßnahmen) der Bf habe bisher immer ohne Probleme Krankheitsausfälle "auffangen" können. Einem Unternehmen sei jedoch…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 28.1.2022 verspätet eingebracht worden. Die Bf vertritt dagegen die Rechtsansicht, dass die steuerliche Vertretung auf das Funktionieren ihrer Büroorganisation, auf die Befolgung der erteilten Weisungen sowie auf die Sicherstellung der Fristeinhaltung durch ihr Klienteninformationssystem (KIS) und den…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten sei. Die Büroorganisation eines Steuerberaters oder einer Wirtschaftstreuhandkanzlei müsse so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung…

BFG RV/7100634/2018Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…7 BAO habe der Antragsteller das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen. Der alleinige Hinweis auf die Verkettung von unglücklichen Umständen vermag grobes Verschulden nicht auszuschließen, da es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn Mitarbeiter planbar abwesend seien. Gegen diese…

BFG RV/4100474/2020Hauptwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Infrastruktur, Büroorganisation) dem Unternehmen im Inland eingegliedert und der Geschäftsführung in Ö unterstellt. Die Kosten für Auto und Haus (Miete) wurden von der Firma übernommen. Die Kosten für vier (4) Heimflüge im Jahr (Business Class), sowie für zwei (2) Heimflüge des Ehegatten wurden vom Unternehmen…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…verspätete Umbuchungsantrag sei auf einen kanzleiinternen Kommunikationsfehler zurückzuführen. Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen…

BFG RV/6100207/2019Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages wegen Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Die Büroorganisation einer Kapitalgesellschaft müsse so eingerichtet sein, dass die Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen und…

BFG RV/7100950/2018Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler bei Onlinezahlung aufgrund einer plötzlichen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Vorliegens eines groben Verschuldens nicht entsprochen werden könne. Auf die Erkrankung des Geschäftsführers könne ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehöre, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten würden, wenn der Geschäftsführer erkranke. Geschäftsführer…

BFG RV/3100165/2018Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mangels Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Be­schwer­de als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt aus­ge­sprochen, dass die Büroorganisation dem Erfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Der Par­teien­ver­treter habe selbst dargelegt, dass das System…

BFG RV/3101186/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…können. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Juli 2016 unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge, dass durch entsprechende Kontrollen Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2017 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, die Büroorganisation eines Unternehmers müsse dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören würde, die eine fristgerechte…

BFG RV/7100393/2013Technischer Zeichner als Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…Abschnitte zu kontrollieren. Die vereinbarte Vertretungsmöglichkeit sei nicht genutzt worden und der freie DN sei nur für die Bf. tätig gewesen. Da Herr NN wöchentlich etwa 40 Stunden gearbeitet habe sei er insofern in die Büroorganisation eingebunden gewesen, als er den PC und den Plotter…

BFG RV/6100157/2014Beschwerde gegen Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2014 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Büroorganisation einer Kapitalgesellschaft so eingerichtet sein müsste, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen und Terminen sichergestellt sei. Dazu gehöre (lt…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…Zahlungsverkehr, Mahnwesen, Ordner anlegen, Archivierung, Vorbereitung Buchhaltung und Lohnverrechnung, Aktualisierung Anlageverzeichnis, allgemeine Büroorganisation),Reinigung der betrieblich genutzten Räumlichkeiten E: EDV-Betreuung, Installation neuer Geräte, Treiber Aktualisierung Datensicherung Behebung von Problemen (z.B. Internetverbindung) Einspielung von Software-Updates, Probeläufe,Kontakt mit Netzbetreiber PC neu aufsetzen bzw…

BFG RV/2100621/2013Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist. In diesem Rahmen ist nicht nur grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern sind auch grobe Mängel in der Büroorganisation des Vertreters als schädlich für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO anzusehen. Ferner muss beachtet werden, dass…

BFG RV/3100270/2012Unzulässige Behandlung einer Beschwerde als Nachsichtsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…dass es „in letzter Zeit zu verschiedenen Vorkommnissen gekommen“ sei, die den Schluss rechtfertigten, dass in der Büroorganisation der Bf. „die Nachkontrolle von steuerlichen Abläufen verbesserungswürdig“ sei. Die Abgabennachsicht diene nicht der Sanierung von Versäumnissen und Fehlern der Bf. In der dagegen erhobenen Berufung vom…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…welche Vorkehrungen getroffen worden seien, um Fehler in der Fristenwahrung und Terminverwaltung zu vermeiden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation würde ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden darstellen. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…