Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…Cousins, als Bürgen herangezogen. Die Gesellschafter der GmbH gingen keine entsprechenden Bürgschaftsverpflichtungen ein, zumal das Vermögen der Privatstiftungen im Wesentlichen aus den Gesellschaftsanteilen der GmbH bestand. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2011 machte der Bf die Bürgenzahlung als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22…

…die Wirksamkeit der Bürgschaft gar nicht eingetreten. Die Bürgschaftserklärung war von Anfang an nur als bedingtes Rechtsgeschäfts abgeschlossen. Mangels Bedingungseintritt kam es nie zur Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung, womit keine Rechtsgeschäftsgebühr anfallen kann. -In den Treuhand Vereinbarungen war primär vorgesehen, dass die Käufer zur Besicherung oder…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

…als Einzelunternehmen - nur aufgrund der Kreditgewährung durch die Bank1 möglich gewesen. Voraussetzung dieser Kreditgewährung sei aber gerade die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung durch den Bf gewesen. Der Bf habe hierbei nicht nur geglaubt, durch die Übernahme der Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1, vertreten durch Dr. stb, adr2 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 zu Recht…

…ergangenen gesonderten Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, wenn ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Dienstnehmer Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der arbeitgebenden Gesellschaft eingehe. Wird das Eingehen einer Bürgschaft auf einer persönlichen Nahebeziehung des Nichtgesellschafters zum Alleingesellschafter begründet, lägen bei Inanspruchnahme aus der…

…vergleichbar mit einer Situation, in der ein Gesellschafter-Geschäftsführer einem fremden Dritten (etwa einer Bank) gegenüber eine Bürgschaftsverpflichtung eingeht und in weiterer Folge aus diesem Titel vom fremden Dritten aufgrund der von diesem an die Gesellschaft gewährten Finanzierung in Anspruch genommen wird. Diese Vergleichbarkeit lässt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder X,Y,Z im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch THT Treuhand Team Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 68/2, 8010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, ***ADR Stb***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juli 2021 betreffend Gebühren gemäß § 33…

…Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in den vorangegangenen Perioden berücksichtigt wurde (E. 25.09.1985, 83/13/0186). Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund der Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage iSd § 4 Abs 1 EStG 1988 zu erblicken (Hinweis…

…Euro geltend. Ergänzend zur Abgabenerklärung wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. mit Schreiben vom 24.06.2015 vorgebracht, bei den Werbungskosten handle es sich um Zahlungen für Bürgschaftsverpflichtungen, die der Bf. als Dienstnehmer der Firma A-KG im Jahre 1998 eingegangen sei. Der Bf…

…lautend auf Ing. VN NN***2***, erfolgten im Jahr 2011 Zahlungen aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung iHv € 31.870,90 (beantragte Werbungskosten lt. Erklärung € 30.719,72) und im Jahr 2012 iHv € 6.510,90, die als nachträgliche Werbungskosten zu den Geschäftsführereinkünften beantragt wurden…

…für die Verbindlichkeiten der ***Z*** GmbH herangezogen worden sein. Die eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen bzw. die Bürgschaftszahlung gälten jedoch durch das Gesellschaftsverhältnis, nicht aber das Geschäftsführer- oder Angestelltenverhältnis, veranlasst. Folglich könne die Bürgschaftsverpflichtung auch nur der Gesellschaftereigenschaft des Bf. und nicht seiner Arbeitnehmer- oder Geschäftsführereigenschaft zugerechnet werden…

…dar. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Darlehensverträge auf die ehemalige GmbH bzw. aufgrund einer Umwandlung auf die KG lauten und die aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung geleisteten Zinszahlungen keine nachträglichen Betriebsausgaben darstellen. Die aufgrund freiwilliger Haftungsübernahme angefallenen Zinszahlungen sind weder als Betriebsausgabe, Werbungskosten, noch…

…6.2013) unterhaltspflichtig. Der Beschwerdeführer hatte gegenüber verschiedenen Gläubigern der ***A*** GmbH und der ***D*** GmbH (FN ***FN-D***), deren Geschäftsführer er ebenfalls war, Bürgschaftsverpflichtungen im Ausmaß von rd. € 800.000,00 übernommen. Mit mehreren dieser Gläubiger traf er Vereinbarungen, wonach er gegen Leistung…

…den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG ein: "Aus meinem Einspruch vom 07.08.2015 haben Sie die Bürgschaftsverplichtungen gegenüber der NÖ Landesbank in Höhe von 507.042,52 € aus der 33.579,08 € in 2010 von mir bezahlt wurden nicht…

…die Bank verpfändet gewesen sei, von der Raiffeisenbank Salzburg eingezogen und verwertet worden sei; sohin habe auch keine Kapitalaufstockung vorgenommen werden können. Selbst Bürgschaftsverpflichtungen seitens der Ehegattin seien verwertet worden. Betreffend die offenen Lohnsteuerbeträge (§ 78 Abs. 3 EStG) könne angemerkt werden, dass Lohnzahlungen nicht mehr…

… d) Die Gewährung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen; e) Die Aufnahme oder Gewährung von Krediten oder Darlehen; f) Die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen oder das Eingehen von Wechselverpflichtungen über ein Gesamtobligo von € 8.000‚00 (Euroachttausend), wertgesichert wie oben; g) Das Eingehen gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen der…