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BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014…

BFG RV/7100952/2014großes Pendlerpauschale; keine Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…zu diesen Zeiten die Arbeitsstätte zu erreichen. Zum Beweis legte der Bf eine Kilometeraufstellung sowie einen Fahrplan des Autobusunternehmens X (Linie 1, VOR-Kursnummer 1.0) vor. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde am 11.03.2014 zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht…

BFG RV/5100769/2015Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei einer im Kosovo betriebenen Kleinlandwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…samt Unterlagen übermittelt. Vorgelegt wurden eine Kopie des auf den Bruder des BF lautenden Mietvertrages der Wohnung in Adresse1, eine den Bruder des BF betreffende Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt auf die Adresse Adresse2 und eine Bestätigung des Autobusunternehmens samt beglaubigter Übersetzung, aus der hervorgehe, dass der…

BFG RV/7100666/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…bis Juni 2012 berücksichtigt werden könne, da sich seine Familie seit 5. Juli 2012 in Österreich aufhalte. Mit Eingabe vom 14.06.2012 legte der Bf daraufhin dem Finanzamt die Bestätigung eines Autobusunternehmens betreffend die Familienheimfahrten, den Mietvertrag samt Zahlungsbelegen, zwei Schulbesuchsbestätigungen seiner Kinder sowie…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 1/3

…Geschäftsführer und Angestellter in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, wie z.B. Abschlüsse und Kündigungen von Verträgen mit Kunden, Reiseveranstaltern, Fluglinien, Autobusunternehmen und sonstigen Geschäftspartnern und Lieferanten, Einstellung und Kündigung bzw. Entlassung von Personal, Anmietung und Kündigung von Geschäftsräumen etc., bei Behörden wie Bezirkshauptmannschaften, Magistrate…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…der in der Lage wäre, denkt man die Overheadfunktionen weg, für sich alleine die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Bei einem Autobusunternehmen zählen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen die Betriebsliegenschaft, die Geschäftsräumlichkeiten sowie der Fuhrpark (VwGH 27.11.1978, 0059/78). Im Zeitpunkt der Errichtung der…

BFG RV/5100737/2015Kosten Umschulung als Berufs-Hubschrauberpilot - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 2/2

…dem Geschäftszweig Organisation von Veranstaltungen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Oktober 2016 wurde die ABC Touristik GmbH mit dem Geschäftszweig Reisebürobetrieb, Autobusunternehmen, Taxi- und Mietwagengewerbe und Vermietung von Fahrzeugen von der XL GmbH und einer fremden, auf diesem Gebiet bereits tätigen Gesellschaft mit einem Beteiligungsverhältnis von…

BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…2013, § 16 Rz 56). Der Berufungswerber hat zum Nachweis des Vorliegens der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten für Familienheimfahrten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für jedes Kalenderjahr eine Jahresrechnung eines slowenischen Autobusunternehmens mit folgendem identem Inhalt vorgelegt: Ausstellungsdatum 17.02.2012, gerichtet an den Bf.…

BFG RV/5200086/2014Verpflichteter aus dem Kabotage-Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/7501483/2016Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch die Firma V., AdresseV., über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 12.12…