…kumulativen Vorliegens zweier Voraussetzungen zu suggerieren. Dies sei jedoch nicht richtig. Die Bestimmung des Art. 19 DBA-Schweiz sei nicht in Form einer Aufzählung aufgebaut und laute ganz einfach: "Vergütungen, (…), die ein Vertragstaat für ihm erbrachte (…) Arbeitsleistungen auszahlt, dürfen in diesem Staat besteuert…

…Kosteneinsparungen veranschlagt. Unter Anwendung von Punkt IX Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern hätte die Bf Herrn B die "Prämie für Verbesserung" ausbezahlt. Sein Ansuchen um Auszahlung einer Prämie für Verbesserungsvorschläge (sei dem Prüfer auch übergeben worden) werde in der Anlage übersendet. Zusätzlich…

…als Beschwerde gewertetem Anbringen vom 31. Mai 2019 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie bereits Unterlagen betreffend die Auszahlung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung in Höhe von 11.483,87 CHF übermittelt habe und ersuchte, diese unter Anwendung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988…

…Schweiz). Insoweit besteht somit ein entscheidender Unterschied im Sachverhalt. Nachdem der Beschwerdeführerin infolge der vorzeitigen Entlassung altershalber nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin ein Wahlrecht zwischen (künftigen höheren) Rentenleistungen und der (teilweisen) Auszahlung des Altersguthabens (unbestritten) offenstand, liegt eine nach § 124b…

…Ende eines jeden Monates frühestens auf das Ende des ersten Versicherungsjahres kündigen. Der nach einer Teilkündigung verbleibende Aktuelle Marktwert darf Euro 500.000 (EUR Fünfhundert-Tausend) nicht unterschreiten. Anstelle der Kündigung steht es dem Versicherungsnehmer frei, jederzeit in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln oder die Auszahlung…

…21 Monate) – anstelle eines Dienstwagens bei gleichzeitigem Verzicht auf Auszahlung einer Prämie für das Jahr 2005; der Dienstvertrag und die Verrechnung würden beigelegt werden (weitere Unterlagen seien, falls benötigt, vorhanden). Im Jahr 2010 führte das Finanzamt C bei der Bf eine Außenprüfung hinsichtlich der Lohnsteuer…

…2003 erfolgte Auszahlung einer Prämie in Höhe von Euro 7.900 keine Erhöhung der Bezüge gegenüber den Vorjahren darstellen würde. Der Geschäftsführer habe im Jahr 2000 eine Prämie in Höhe von ATS 150.000 (Euro 10.900,-) und im Jahr 2001 eine Prämie in Höhe…

…der Freizügigkeitsleistung gemäß Art. 3 und 4 bei der Aufsichtsbehörde beantragt werden. Die Aufsichtbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind und entscheidet über die Auszahlung. Treten die Versicherten in die neue Vorsorgeeinrichtung ein, so ist nach Art. 12 Abs. 7 BPVG der…

…die angeführten Dienstnehmer - bis auf ***2*** - bereits allesamt in den Jahren 2018 und 2019 Prämien erhalten haben, ist das Tatsbestandsmerkmal der zusätzlichen Zahlung nicht erfüllt, weil nach einer zweimal hintereinander erfolgten Auszahlung von einer Üblichkeit der Gewährung auszugehen ist. Abschließend ist zu diesem Punkt festzuhalten…

…Rahmen der Beweiswürdigung zu (VwGH vom 11.05.2005, 2001/13/0209). Zu den Vereinbarungen zwischen der beschwerdeführenden Partei und ***Person2*** und ***Person3*** über die Auszahlung von Corona-Prämien bzw. einer Teuerungsprämie ist sodann auszuführen, dass ebenjene angesichts der namentlich an diese Personen gerichteten Schreiben…

…die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die geänderte Verwaltungspraxis zu reagieren und die gesetzliche Regelung entsprechend zu adaptieren. Dem Beschwerdeführer stand anlässlich des (vorzeitigen) Pensionsantrittes unbestritten ein Wahlrecht zwischen (künftigen) Rentenleistungen und der Auszahlung des Altersguthabens offen und liegt eine nach § 124b Z 53 EStG…

…Es könne nicht von einem Zwang zur Pensionsabfindung - Voraussetzung für die Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 - ausgegangen werden, wenn dem Abgabepflichtigen nach Beendigung der nichtselbständigen Tätigkeit die Möglichkeit offen gestanden wäre, sich für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice zu entscheiden und daraus später "Altersleistungen in…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die begünstigte Besteuerung von Pensionsabfindungen beibehalten worden und habe der Beschwerdeführer daher darauf vertrauen können, dass die Drittelbsteuerung auch im Falle einer Auszahlung von einem Freizügigkeitskonto weiterhin zur Anwendung komme. Aufbauend auf dieses Vertrauen seien auch die Vermögensdispositionen entsprechend getroffen worden…

…hat. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2017 erfasste das Finanzamt die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse zur Gänze. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine "Abfindung" vorliege, wenn dem Anwartschaftsberechtigten im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein freies Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt sei. 3. Dagegen erhob der steuerliche…

…Säule des eidgenössischen Altersversorgungssystems in Rentenform prämienfrei zu wahren. Nur eine solche Prämienfreiheit würde die Anwendung der Begünstigung nach der Rechtsprechung des Höchstgerichtes (VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0065) verhindern. Für die Auszahlung des Überobligatoriums im Jahr 2017 war damit die Wahrung von…

…Säule des eidgenössischen Altersversorgungssystems in Rentenform prämienfrei zu wahren. Nur eine solche Prämienfreiheit würde die Anwendung der Begünstigung nach der Rechtsprechung des Höchstgerichtes (VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0065) verhindern. Für die Auszahlung 2016 war damit die Wahrung von Rentenansprüchen schon deshalb ausgeschlossen…

…ein Drittel der Auszahlung daher steuerfrei zu belassen. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 als verspätet zurück. 4. Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2017 eine Bestätigung der liechtensteinischen…

…keine Progressionsermäßigung zu. Die gegenständlichen Diensterfindungsvergütung, die quartelsweise ausbezahlt wurde, hätte hinsichtlich eines Teiles der Auszahlungen bei richtiger Zuordnung noch mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 Abs.1 EStG besteuert werden können, da sie zu diesen Auszahlungeszeitpunkten noch im Jahressechstel Platz gefunden hätten. Nach Ansicht…

…verlangt eine Anschaffung die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Liegt vor dem 01.04.2017 keine Anschaffung einer vollumfänglichen Registrierkasse (einschließlich Software, wie z.B. die Signaturerstellungseinheit) vor, steht keine Prämie zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Ermessensübung: Der grundlosen Auszahlung der Prämie stehen…

…Danach verlangt eine Anschaffung die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Liegt vor dem 1.4.2017 keine Anschaffung einer vollumfänglichen Registrierkasse (einschließlich Software, wie z.B. die SignaturerstelIungseinheit) vor, steht keine Prämie zu. Zur Ermessensübung: Der grundlosen Auszahlung der Prämie stehen keine berücksichtigungswürdigen Interessen der Partei…