…betreffend Ausfuhren von Tabak und Bestätigung über den Export derselben, wonach gegenständliche Transporte nicht in der Zollevidenz erfasst sind und die Austrittsbestätigungen zumindest in zwei Fällen mit den Namen von nicht existenten Personen versehen wurden, der Auswertungen der Österreichischen Mautdaten diese Transportfahrten betreffend sowie der…

…gab die Bf an, Ausfuhrlieferungen an eine Firma in Odessa (Ukraine) getätigt zu haben. Der BP konnte ein Warenaustritt nicht belegmäßig dargelegt werden: Es existierten lediglich vorausgefüllte zollamtliche Austrittsbestätigungen eines Spediteurs, um die ausgefüllten Formulare bei einem etwaigen Austritt bereit zu haben; der jeweilige Austritt…

…1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs ((AISÖ) übergab," gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Dieses Urteil betrifft u.a. die im angefochtenen Bescheid…

…1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs ((AISÖ) übergab," gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Dieses Urteil betrifft u.a. die im angefochtenen Bescheid…

…regelmäßig in Budapest, fallweise aber auch in Wien gelegenen Entladeorte bekannt gab, die Austrittsbestätigungen, die über Veranlassung von (…) mit gefälschten Austrittszollstempeln versehen worden waren, wieder entgegen nahm und schließlich an D E zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AlSO) übergab. Er hat…

…regelmäßig in Budapest, fallweise aber auch in Wien gelegenen Entladeorte bekannt gab, die Austrittsbestätigungen, die über Veranlassung von (…) mit gefälschten Austrittszollstempeln versehen worden waren, wieder entgegen nahm und schließlich an D E zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AlSO) übergab. Er hat…

…beiden Rolex-Uhren in Frankfurt uns somit innerhalb der Europäischen Union erfolgte. Über Vorhalt durch den Richter über die bereits erfolgten Austrittsbestätigungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und die hinsichtlich der Rolex-Uhren bereits erfolgte Rückerstattung der Umsatzsteuer wurde von der anwaltlichen Vertretung des Bf…

…Gesamtschuldner. Nach eigenen glaubwürdigen Angaben wartete das Unternehmen jeweils das Rücklangen des austrittsbestätigten begleitenden Verwaltungsdokuments ab, bevor die nächste Versendung unter Steueraussetzung durchgeführt wurde. Dass die Austrittsbestätigungen gefälscht waren, erfuhr die Bf erst Jahre später durch Vorhalte der deutschen und österreichischen Zollbehörden. Das bedeutet, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A D-E, Adresse, vom 4.4.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 20.3.2013…