IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Zu-Vorname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 2.9.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…da kein Nachweis über den Präferenzursprung der betreffenden Waren vorgelegen sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Stellungnahme hinsichtlich des Verdachtes auf die zu Unrecht erfolgte Ausstellung von Ursprungserklärungen bei der B. GmbH (vormals D…

…gemäß § 212 Abs. 2 2. Satz BAO gelte der Zahlungsaufschub aber erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Dem Bf. sei mit der Verständigung des Finanzamtes vom 9. Dezember 2013 eine Nachfrist bis 27. Dezember 2013 gewährt und in der Buchungsmitteilung vom 9…

…Bf.), Herrn Bf., am TTMMJJJJ die Zulassung des Fahrzeuges mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zZz zum Verkehr. Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in…

…dass diese in ihrer Eigenschaft als Lebenspartner nicht unter den in Art 2 Z 2 lit. b der RL 2004/38 normierten Begriff Familienangehörige zu subsumieren sei, sich diese - ungeachtet der Ausstellung der den unionsrechtlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 2 iVm …

…3 Jahre). … Gemäß § 3 Abs.1 LfbV hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gemäß § 3 Abs.5 LfbV ist zur Erlangung eines gesonderten Betankungsscheines der Freischein Luftfahrt, zu dem…

…einzuheben. Laut telefonischer Rücksprache mit der Abt** liegen auch keine Aufzeichnungen mehr über meinen Akt vor. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises haben sich seit 01.01.2014 zu Gunsten des Antragstellers verbessert. Daher ergehen Kopien dieses Schreibens auch an das Bundessozialamt und die…

…der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 31.07.2023…

…UStG 1994). Der Nachweis der Besteuerung im Bestimmungsland kann durch Vorlage der entsprechenden Erklärung (UVA), des Zahlungsbeleges sowie zusätzlich einer Aufstellung der innergemeinschaftlichen Erwerbe dieses Zeitraumes erbracht werden. Neben der formellen Berichtigung (Rechnungen, ZM) ist in diesen Fällen auch der Nachweis zu erbringen, dass eine…

…ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann. In den explizit vom EuGH genannten Randzahlen der Schlussanträge vom 14.07.2022…

…den USA keinen eigenen Wohnsitz, weshalb es auch keinen Verkauf gibt. Das Wohnbedürfnis in den USA wurde im Haus der Eltern erfüllt. Aufstellung der Ein- und Ausreisen ab dem Zuzug nach Österreich: ***1*** - Einreise: 18.09.2017, Ausreise: 17.03.2018, Einreise: 25.09.2018…

…ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO (ein Zahlungsaufschub über einen Betrag von mehr als insgesamt € 750,00 infolge einer erteilten Bewilligung einer Zahlungserleichterung) nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt. Da im gegenständlichen Fall der…

…Gemäß § 11 Abs. 14 RZ 1771 USt-Richtlinien ist eine Zustimmung des Rechnungsempfängers zur Berichtigung ebenso wenig notwendig wie die Zustimmung zur Ausstellung selbst. Hier dürfen wir auch auf den Erlass des BMF vom 18.11.2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008 verweisen. Zudem…

…Verwaltungsabgaben befreit. Für die Eingabe und unmittelbar nach der Geburt ausgestellte Geburtsurkunde wurde die Gebührenbefreiung auch gewährt. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausstellung auf den von der Kindesmutter gewünschten Namen des Vaters jedoch nicht möglich, da dieser vor Anerkennung der Vaterschaft verstorben war. Die nach…

…Antrages. Laut Aktenlage hat der Bf am 9. Mai 2023 einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) als Anlage zu einem E-Mail beim Zollamt (post.zawest@bmf.gv.at) eingebracht. Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen…

…a) oder lit. b) UStG. Die genaue Aufstellung zu den in Punkt 1-5 genannten KFZ ist der Beilage 1 zu diesem Sicherstellungsauftrag zu entnehmen. Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung: Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach…

…anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Der Ansicht des Finanzamtes, die Ausstellung von Scheinrechnungen sei offensichtlich zu dem Zweck erfolgt, die Vorsteuer bzw. die Differenzbesteuerung beim Weiterverkauf der Fahrzeuge in Anspruch nehmen zu können, obwohl diese Voraussetzungen nicht vorlagen…

…ungarischer Unternehmer, hat eine ungarische UID-Nummer, und erzielte in den beschwerdegegenständlichen Jahren Umsätze in Österreich mit ua. ***1*** auf diversen Märkten und Ausstellungen. Diese Umsätze wurden zunächst zu niedrig erklärt bzw. festgesetzt und nach einer Wiederaufnahme der Verfahren in neuer Höhe bescheidmäßig vorgeschrieben. Dabei…

…künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden; b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit…

…durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend den Antrag vom 28.07.2016 auf Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…