…Bescheiden des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung verfügt und für den näher bezeichneten Aussetzungszeitraum die entsprechenden Aussetzungszinsen festgesetzt. Gegen diese Bescheide hat die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und…

…nunmehr: Beschwerde) und führte aus, dass der Bescheid zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten sei. Unstrittig sei, dass sich die Aussetzungszinsen auf den Zeitraum Dezember 1990 bis Dezember 1995 festgesetzten Anzeigenabgaben und den Aussetzungszeitraum vom 7. Mai 1996 bis 3. Dezember 1999 beziehen würden.…

…gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 eingebracht worden. Der damit verbundene Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei bewilligt worden, sodass damit der Stundungszeitraum beendet und in einen Aussetzungszeitraum überführt worden sei. Da das Stundungsansuchen vom 23.4.2013 bewilligt worden sei, habe die Säumigkeit nur für einen…

…der Aussetzung der Einhebung. Mangelnde Bescheidbegründung Das Finanzamt habe die Bemessungsgrundlage und das Zustandekommen (Zusammensetzung) derselben nicht mitgeteilt. Dem Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung sei vom Finanzamt nicht nachgekommen worden. Falsche Annahme des Aussetzungszeitraumes Wie im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt selbst angeführt…

… diese wurden mit Bescheid vom 28.10.2020 festgesetzt und errechnen sich wie folgt: | Aussetzungszeitraum | Aussetzungs-betrag in € | Tage | Tages-zinssatz | Aussetzungs-zinsen in € | von | bis | 14.03.2019 | 21.03.2019 | 78…

…der Bf. mit E-Mail vom 26.02.2020. Bei den von der Behörde im Aussetzungszeitraum 25.2.1998 bis 27.4.2018 vorgenommenen Amtshandlungen in Form von Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse sei das Erhebungsorgan stets mit Rückstandsausweisen ausgestattet gewesen, die dem Bf. vorgehalten…

…ab. Es erledigte die Berufungsvorentscheidung die Berufung und die Berufungsentscheidung die Beschwerde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 20. November 2007 hatte als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Berufung in der Hauptsache (31. März 2011) bis zur Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung vom 19…

…Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.“ Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich…

…98/14/0101; VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspreche nach der Rechtsprechung auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs. 8 BAO gestellt werde (VwGH 17.12…

…212a Abs. 8 BAO unter Hinweis auf die Aussetzung eine Verrechnung mit den ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten verlangen können. Dies ist nicht passiert. Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch dann dem Gesetz entspricht, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (vgl. Ritz/Koran, BAO7, §…

…einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (VwGH 22.4.2004 2000/15/0196). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch keine Antrag iSd § 212a Abs. 8 gestellt wird (VwGH 17…

…kein Ermessen eingeräumt sei. Zudem entspreche die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051) selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe, aber kein Antrag iSd § 212a Abs. 8 BAO gestellt…

…der Aussetzung der Einhebung. Mangelnde Bescheidbegründung Das Finanzamt habe die Bemessungsgrundlage und das Zustandekommen (Zusammensetzung) derselben nicht mitgeteilt. Dem Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung sei vom Finanzamt nicht nachgekommen worden. Falsche Annahme des Aussetzungszeitraumes Wie im befochtenen Bescheid vom Finanzamt selbst angeführt…

…jederzeit durch die im § 212a Abs 8 vorgesehene Tilgung beenden. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraums ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs 8 gestellt wird (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051…

…1 lit. a BAO fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, somit laufend während des gesamten Aussetzungszeitraumes (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046) eintrat (frühestens daher mit 31.12.2014), eingebracht wurde. Das bedeutet jedoch, dass das Finanzamt den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Diese Gleichbehandlungsvorgabe verlangt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5*** vom 14.7.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamts Österreich, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 6…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…