…eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei bereits erledigter Beschwerde gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen aus Rechtsschutzgründen nicht erforderlich. Eine solche Aussetzung erscheint auch wenig sinnvoll, hat doch das Finanzamt in weiterer Folge aufgrund der bereits mit Erkenntnis vom 14.4.2014 erfolgten…

…BAO mit der Begründung abgewiesen, dass über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2011 entschieden wurde und dass eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Abgaben daher, weil eine unerledigte Berufung nicht mehr vorliege, nicht mehr in Betracht…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die hier noch nach § 85c ZollR-DG in der Fassung des BGBl. Nr. 24/2007 beim Zollamt Wien eingebrachte und als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 30. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. März 2010…

…habe sie bereits am 26. August 2009 an das Zollamt Wien gefaxt. Das weitere Vorbringen betrifft die Aussetzung ihrer Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (Art. 222 ZK und Art. 876 Abs. 3 ZK-DVO), weil ihr keine Versäumnis und keine Verschulden vorzuwerfen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 14. Jänner 2020 von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerde (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen worden, weshalb die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…bestünde. Bei der gebotenen überschlagsmäßigen Beurteilung der Erfolgschancen der Berufung des Bf. in der Sache selbst, lägen keine begründeten Zweifel, an der, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden, Sachentscheidung vor. Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Er beantragte darin die Stattgabe seines Aussetzungsantrages…

…auf ein vom BMLFUW erledigtes Parallelverfahren und - bei verständiger Bewertung der weiteren Ausführungen - mit dem Hinweis auf Treu und Glauben betreffend die Ausführungen des Amtssachverständigen zum Erfordernis einer wasserrechtlichen Bewilligung. Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO ist es nicht, die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen…

…den gestellten Aussetzungsantrag zu unterbleiben. Der Antrag auf Aussetzung sei mit Bescheid des Zollamtes vom 16. Februar 2013, Zahl bb/10/2010, unter Hinweis auf die zeitgleich erledigte Berufung in der Hauptsache abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid sei am 25. April 2013 Berufung und in…

…unbegründet ab, da die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung erledigt worden sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 20. Dezember 2021 (OZ 11) monierte die Bf. ua auch, dass bei der Prüferin und Referentin des Finanzamtes eine Befangenheit vorliege. Nach einer…

…verwendet wurden, um damit immer wieder in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest zu übernehmen und zum Zwecke der Entladung zu diversen Orten im Unionsgebiet zu befördern. Zahlreiche noch anhängige bzw. bereits rechtskräftig erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV…

…Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 im Betrag von € 800,65. Mit Bescheid vom 16.9.2011 gab das Finanzamt diesem Aussetzungsantrag statt. Das mittlerweile zuständige Bundesfinanzgericht erledigte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit Erkenntnis vom 9.7.2015. ********** Mit Bescheid vom…

…Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das BFG über. § 323 Abs. 38 BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im…

…einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Bundesfinanzgerichtes ist Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Beschwerde gegen die Abgabenschuld…

…Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO dürfen nach Stellung eines Antrages auf Aussetzung Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich davon [...] betroffener Abgaben bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. "Diese Hemmung der Einhebung" besteht unabhängig davon, wie der Aussetzungsantrag zu erledigen ist (Ritz, BAO6, § 212a, Rz 20…

…die dem Antrag zu Grunde liegende Beschwerde sei bereits erledigt worden. Gegen diesen Bescheid wurde das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgendem Wortlaut erhoben: Im Namen unserer Mandantschaft erheben wir gegen den oben angeführten Bescheide vom 23.2.2017 in offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde…

…immer geartete Begründung dar. Auf die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2017 folgt der Vorlageantrag vom 04.10.2017, in dem die bereits vorgebrachten Beschwerdegründe teilweise wiederholt werden. Außerdem gehe es der belangten Behörde keineswegs um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sondern ausschließlich um die…

…durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der…

…durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der…

…durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der…

…durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der…