…der zu einer Nachforderung geführt hat. Die hier gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 30.10.2017 wurden gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Bescheide vom 20. und 21. 9.2017 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung eingebracht. Es wurde "die Aussetzung der…

…einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und 2019 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antrag der Bf. habe nicht entsprochen werden können, da die den Anträgen zu Grunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei. Da die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung…

…der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, der zu einer Nachforderung geführt hat. Das Finanzamt hat bereits darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge auf Aussetzung der Einhebung keine Bescheidbeschwerde anhängig war. Da zudem auch keine Nachforderung bekannt…

…1 mwN) Die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe kann nur dann erfolgen, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). 2.2. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte im Beschwerdefall ausschließlich deswegen, weil die Abgabenbehörde in den auszusetzenden Abgaben keine "Nachforderungen" iSd …

…Mangels einer Nachforderung wäre der Antrag daher abzuweisen gewesen. Mit Schriftsatz vom 02.08.2023 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung vom 07.07.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und der Antrag gestellt, die gegenständliche Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer…

…zu einer Nachforderung geführt hat. Die hier gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 1.2.2018 und 5.4.2019 wurden gleichzeitig mit den Beschwerden gegen die Bescheide vom 28.12.2017 und 28.2.2019 über die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der…

…7. Aufl. (2021), § 212a, II. Voraussetzungen [Rz 6]. Eine Aussetzung der Einhebung setzt ua voraus, dass die Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt. Vgl. Ritz/Koran, BAO, 7…

…von diesem Beschwerdebegehren keine Abgabenbeträge betroffenen sind, die als Nachforderungsbeträge im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO gewertet werden können. Da somit schon dieses Tatbestandselement nicht verwirklicht ist, war mangels Erfüllung der gesetzlich determinierten Voraussetzungen eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht möglich und…

…bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hat nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hat, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem…

…Verwaltungsgerichtshof, dass Beschwerdezinsen nur dann festgesetzt werden können, wenn - ohne Bezahlung der Abgabenschuld - eine Aussetzung der Einhebung möglich gewesen wäre: "25 Besteht hingegen keine Abgabenschuldigkeit, weil sich - wie hier (Veranlagung mit 0 EUR) - aus dem Bescheid keine Nachforderung (eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung; vgl…

…Bescheid eine Nachforderung zur Folge hat (VwGH 24.06.2003, 2003/14/0029). Das Finanzamt führte in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2021 aus, die Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO sei weder unmittelbar noch mittelbar im Beschwerdeverfahren erfolgt, auf Grund dessen die Aussetzung der…

…50.000,00 € gegenüberstünden. Sollte eine unternehmerische Tätigkeit verneint werden, wären die fortlaufenden Belastungen mit Umsatzsteuer zu stornieren, sodass der Saldo auf dem Abgabenkonto jedenfalls mehr als ausgeglichen würde. Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht…

…RV/7100896/2014, die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 und die Anspruchszinsenbescheid 2007 bis 2011 mit einem Nachforderungsbetrag von gesamt € 118.207,26, auf die sich der hier zu beurteilende Antrag auf Aussetzung der Einhebung bezieht, als unbegründet abgewiesen. Zudem ist diesem…

…7. Aufl. (2021), § 212a, II. Voraussetzungen [Rz 6]. Eine Aussetzung der Einhebung setzt ua voraus, dass die Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt. Vgl. Ritz/Koran, BAO, 7…

…Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Demnach ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eine noch unerledigte Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid, der zu einer Nachforderung geführt…

…einen Schreibfehler, richtig 6.4.2018) führte das Finanzamt aus: "Ihrer Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Mit Bescheid vom 29.8.2013 wurde die Aussetzung der Einhebung u.a. für die Einkommensteuer 2009 iHv. € 16.163,82 verfügt, da diese Nachforderung von der Erledigung einer…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ist eine noch unerledigte Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, das zu einer Nachforderung geführt hat. Wie die belangte Behörde bereits…

…zu verstehen ist, wobei Nachforderungen auch aus Haftungsbescheiden resultieren können (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 13). Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a…

…Ihre Beschwerden sowie den Vorlageantrag stützte die Bf hauptsächlich auf die Begründung, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde eine Nachforderung bestehe und die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht abgewiesen worden sei. Am 1. Juni 2021 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht den gegenständlichen Fall…

…Juli 2019 unstrittig eine Nachforderung und es liege kein Ausschlussgrund nach § 212a Abs 2 BAO vor. 2.6. Beschwerdevorentscheidung vom 15. Mai 2020 Die belangte Behörde wies die Beschwerden ab und begründete dies insbesondere damit, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung jedenfalls abzuweisen gewesen…