…Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) bis zur Erledigung des Antrages die Pflicht zur Entrichtung von Säumniszuschlägen aus (VwGH 30.1.2020, Ro 2019/16/0001); dafür sind bereits ab Antragstellung Aussetzungszinsen zu bezahlen. Ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) bewirkt stets eine Hemmung der Einbringung…

…6 gehemmt ist. Der Bf. hat gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20.1.2010, aus welchen die mit den Säumniszuschlägen belasteten Nachforderungen an Einkommensteuer 2005 bis 2007 resultieren, einen (am 24.2.2010 beim Finanzamt eingegangenen) Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (…

…auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für den Gesamtbetrag des mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Zahlungsanspruchs bis zur Entscheidung über die Beschwerde. Wir verbleiben mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung und zeichnen." ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.8.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet…

…für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Bf. wendet mit der gegenständlichen Beschwerde zunächst ein, dass die am 12.01.2010 erfolgte Wiederaufnahme der Aussetzung der Einbringung…

…21 Abs. 1, 3 und 5 UStG 1994 bereits (lange) vor dem Festsetzungszeitpunkt bzw. vor dem Beginn der (mit der Festsetzungen) für die Abgabenentrichtung jeweils bis zum 29.6.2018 gewährten Nachfrist(en), nämlich zu den im angefochtenen Bescheid genannten Fälligkeitsterminen, eingetreten ist, sodass jeweils…

…Abs. 1, 3 und 5 UStG 1994 bereits (lange) vor dem Festsetzungszeitpunkt bzw. vor dem Beginn der (mit der Festsetzung) für die Abgabenentrichtung jeweils bis zum 29.6.2018 gewährten Nachfrist(en), nämlich zu den im angefochtenen Bescheid genannten, sich aus dem Gesetz ergebenden Terminen…

…sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist allein objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden…

…werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden sei. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass eine Änderung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mittelbar von der Beschwerdeerledigung abhänge. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß …

…wenig konkretisierten Vorbringen im Beschwerdeschreiben (siehe Seite 3) noch mit dem Hinweis auf eine in einem Fachartikel geäußerte Rechtsmeinung ausreichend dargetan. Dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend Aussetzung der Einhebung in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht "klar und eindeutig unrichtig" ist, vermag das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf …

…der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155 ua). Sein Zweck liege darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen, VwGH 24.4.1997, 95/15/0164; VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2. Es ginge um die Rechtzeitigkeit der…

…Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmsantrag ist zu bemerken, dass die Bundesabgabenordnung kein solches Antragsrecht auf Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens kennt. Die Bundesabgabenordnung sieht lediglich die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs.1 BAO vor, wenn ein Verfahren über eine Beschwerde in einer gleichen oder…

…Verfahren hinsichtlich der Feststellungsbescheide ist noch nicht abgeschlossen. Bei dieser Sachlage erscheint es dem erkennenden Senat nicht möglich und zulässig zu sein, das Ermessen hinsichtlich Nichtfestsetzung einer Abgabe zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszuüben. Ergänzend wird hier noch auf die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung gemäß…

…umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstages verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtung nicht mehr berührt, kann auch der im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 5. August 2021 eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115)…

…26.11.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 9 BAO aus, dass zu den abgabenrechtlichen Pflichten - abgesehen von der Abgabenentrichtung - unter anderem die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 1989/14/0043; 29.5.2001…

…vom 17.11.2009 (betrifft Löhne aus der Zeit vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Beschwerdeführer) rechtsmittelanhängig waren und deshalb eine Aussetzung der Einhebung (bis 13.02.2018) bewilligt war, weshalb dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Pflichtverletzung bei der Abgabenentrichtung vorzuwerfen ist. Mangels Pflichtverletzung war…

…der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155 ua). Sein Zweck liege darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen, VwGH 24.4.1997, 95/15/0164; VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2. Es ginge um die Rechtzeitigkeit der…

…der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155 ua). Sein Zweck liege darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen, VwGH 24.4.1997, 95/15/0164; VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2. Es ginge um die Rechtzeitigkeit der…

…abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO angenommen werden darf (zB VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung nachzuweisen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist…

…Text der Behörde nicht zu entnehmen. Daher stellen wir den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 25.06.2019 und ersuchen um Stattgabe des Nachsichtsansuchens vom 22.5.2019. Weiters stellen wir den Antrag auf Aussetzung der…

…Bf zu vertretenden Säumigkeit hinsichtlich solcher Abgabenschuldigkeiten. Dies werde begründet wie folgt: "Zunächst verkennt die belangte Behörde, dass gegen sämtliche KESt-Bescheide form- und fristgerecht Beschwerde erhoben wurde und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden ist. Aus dem Inhalt dieser jeweiligen Beschwerden geht auch hervor…