…ZRV/0077-Z1W/08, bereits Verfahrensgegenstand gewesen sei. Es sei auch Verjährung eingetreten, da die vom Zollamt angenommene Hemmung der Verjährungsfrist im Rechtsbehelfsverfahren im Sinne des Art. 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK für die gegenständlichen Zollschuldigkeiten keine Anwendung finde, weil diese Bestimmung erst durch…

…zur Hemmung der Einbringung. Nach § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon…

…ist nicht eindeutig, ob im Beschwerdeverfahren die Verjährungsfrist nach § 24 Abs. 1 BFGG von 24 Monaten (Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes) durch die Strafbarkeitsverjährung (und somit durch die Bearbeitungszeiten der vorgelagerten Behörden) mangels Hemmung der Strafbarkeitsverjährung im Beschwerdeverfahren vor dem BFG tatsächlich verkürzt werden bzw. überhaupt ad…

…daher mit Ablauf des Jahres 2015 die Verjährungsfrist von fünf Jahren neu zu laufen, und würde somit am 31.12.2020 enden. Mit der Beschwerde vom 27.05.2016 gegen den Haftungsbescheid vom 26.04.2016 wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung beantragt…

…gehemmt. Für diese Zeiträume gibt es eine Aussetzung der Vollstreckung auf Antrag des Schuldners. Der letzte Tag der Verjährungsfrist ist daher nicht der 28.03.2023, sondern wird mit Aussetzungs-bzw. Berufungsfristen verlängert." Weiters wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen zur Verjährung bei der betreibenden Behörde…

…3 lit b; siehe auch Ritz, BAO, 6.A., Rz 4 zu § 224) und tritt keinesfalls vor der Festsetzungsverjährung ein. Die Wirkung der Hemmung besteht für die Zeitspanne zwischen Bewilligung und Ablauf der Aussetzung der Einhebung (Ritz, BAO, 6.A., Rz 20 zu § 238; VwGH…

…werden. Nur bei einem Zahlungsaufschub als Folge einer bescheidmäßig stattgebenden bzw. bescheidmäßig teilweise stattgebenden Erledigung des Aussetzungsantrages ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen die gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH…

…2014 und damit bis kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist ist nicht ersichtlich. Allerdings wäre die Beschwerdeführerin nach dieser Bestimmung verpflichtet gewesen, von sich aus und ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Abgabenerklärung über ihr im Kalenderjahr 2009 erzieltes Einkommen bis 31.3.2010 (bzw…

…und Qualifikation seiner Dienstnehmer teilweise als freie bzw. selbstständige Dienstnehmer, teilweise als unselbstständige Dienstnehmer, treffe den Bf. sohin kein Verschulden. Zumal der Bf. auch wie bereits ausgeführt auch diesbezüglich genau differenziert habe. 4. Gleichzeitig mit dieser Beschwerde beantrage der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…12.2021 sowie der Ankündigung des Bf., den Abgabenrückstand erst nach einer neuerlichen Aufklärung über dessen Zusammensetzung (in Raten) entrichten zu wollen, nicht unverhältnismäßig. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (ohne Vorliegen einer Bescheidbeschwerde) bzw. die Einbringung eines Ratenzahlungsansuchens kann angesichts der angeführten Fakten nicht…

…Abgabe innerhalb der Verjährungsfrist im Bedarfsfalle einen Haftungsbescheid zu erlassen. Die Abgaben müssten nicht in einem einzigen Haftungsbescheid zusammengefasst werden. Nachweislich sei eine Berufungsvorentscheidung über die Kapitalertragsteuer des Jahres 2001 am 02.02.2004 ergangen. Am 26.06.2008 sei die Aussetzung der Einhebung beendet…

…die Anspruchszinsen auf null zu setzen". Verwiesen wurde auf die Hemmung der Rechtsmittelfrist aufgrund des Antrages vom 2.7.2015 auf ergänzende Bescheidbegründung. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2015 als verspätet zurück. Die Bf. wandte sich im Vorlageantrag gegen die…

…Die Verjährungsfrist war daher von September 2008 bis Juli 2019 gehemmt. Der vom Finanzamt am 14.01.2020 an den Beschwerdeführer gerichtete Vorhalt betreffend die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger stellt eine die Einhebungsverjährung unterbrechende Amtshandlung dar, die die ab Juli 2019 nach dem Wegfall der Hemmung…

…dass eine Hemmung der Verjährung gem. § 238 Abs. 3 lit. b BAO nicht vorliege, da bis heute die formelle Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide 1990 - 1997 nicht eingetreten sei. Vorerst ist festzuhalten, dass das Finanzamt mit seiner Begründung, absolute Verjährung sei eingetreten, nur die absolute Verjährungsfrist gem…

…beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Verjährung ist unter anderem während des Zeitraumes gehemmt, in dem die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist (Abs. 3 lit b, siehe auch Ritz, BAO, 6.A., Rz 4 zu § 224). Die Wirkung der Hemmung besteht für die Zeitspanne…

…prüfen, sondern ausschließlich festzustellen, ob Einhebungsverjährung eingetreten ist. Das Recht eine fällige Abgabe einzuheben bzw. zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe (§ 238 Abs. 1…

…erfolgten, ist mit Ablauf des Jahres 2012 Verjährung der haftungsgegenständlichen Abgaben eingetreten. Eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist liegt nicht vor, da über einen Antrag um Aussetzung der Einhebung nicht abgesprochen wurde. Auf die allgemeinen Ausführungen des Finanzamtes zur Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO bzw. zum…

…der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung würde die Verjährung entgegenstehen. Dabei wird scheinbar übersehen, dass gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht für die Zeitspanne…

…212a Rz 20). Der Antrag bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO, dass Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Da diese Hemmung mangels Erledigung der beantragten Aussetzung der Einhebung bis dato nicht aufgehoben wurde…

…Satz leg. cit. betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) haben unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2…