…Ausschluss der Vorsteuererstattung nach § 3a Abs. 2 letzter Satz ErstattungsVO - selbst wenn die Erläuterungen des Verordnungsgebers nur auf den Kampf gegen den Tanktourismus und den LKW-Schwerkehr aus dem Ausland Bezug nehmen - um eine planwidrig überschießende Regelung handelt (vgl. zu den Voraussetzungen der Rechtsfigur der…

…Aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer und des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Unternehmer Anspruch auf Vorsteuerabzug in der Unternehmerkette. Der Ausschluss der Erstattung der Vorsteuern für den Bezug von Kraftstoffen für Drittlandsunternehmen im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens verstößt gegen diesen Grundsatz zumal Drittlandsunternehmen im Veranlagungsverfahren…

…die Erstattung der darauf entfallenden Vorsteuern begehrte - über die Anwendbarkeit des § 3a Abs. 2 letzter Satz der Erstattungsverordnung abgesprochen und folgende Aussagen getroffen (VwGH 30.6.2026, Ra 2025/15/0015): Der in § 3a Abs. 2 letzter Satz Erstattungsverordnung angeordnete Ausschluss der Vorsteuererstattung ist durch…

…über den Vorsteuerabzug vorgenommen, weil die zweitangesprochene Methode einen Wechsel vom Vorsteuererstattungsverfahren ins reguläre Umsatzsteuerveranlagungsverfahren zur Folge gehabt hätte (vgl. auch VwGH 21.2.2010, 2007/15/0073; 24.2.2011, 2010/15/0162). Rechnung 15: Was die Lieferung der Torten anlangt, hat die Bf…

…unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nach der österreichischen Bundesverfassung, auf den ich mich als österreichische Staatsbürgerin stützen kann, sachlich nicht gerechtfertigt und verfehlt. Eine unterschiedliche Behandlung für Zwecke des Reverse-Charge-Systems und der Vorsteuererstattung einerseits und für Zwecke der Kleinunternehmerregelung andererseits wäre inkonsistent und…

…einer Leistungseinheit. Aus den angeführten Gründen ist die Besorgung der Eintrittsberechtigungen in Österreich nach § 3a Abs. 4 und 11a UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Da die Bf. damit steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt, ist sie zur Inanspruchnahme des Vorsteuererstattungsverfahrens nach der Verordnung zu …

…dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber im Inland zur Umsatzsteuer erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich. Ebenfalls nicht schädlich…

…dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber im Inland zur Umsatzsteuer erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich. 3.6.Gesetzliche…

…1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 124/14, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2021 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12…

…den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 285 Abs. 3 BAO). Die Begründung für die Berufung werde nachgereicht werden. Am 28.12.2011 erließ das Finanzamt hinsichtlich beider Berufungen einen Mängelbehebungsauftrag. Der Bf müsse bis 20.1.2012 angeben…

…die Tatsachen, dass der Wohnort des in Österreich ansässigen ***5*** ***6*** im Nahbereich des Betriebes des Beschwerdeführers liegt, die geltend gemachten 28 Rechnungen beim Antrag auf Vorsteuererstattung zur Tätigkeit des ***14*** passen und diese im örtlichen Nahbereich (alle innerhalb von 5 km Luftlinie, außer eine…

…nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc.................................... Im Beschwerdefall legte die Bf. dem Vorlageantrag berichtigte Rechnungen bei, die gültige UID der liefernden Landwirte ausweisen. Strittig ist nunmehr, ob diese…

…Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung sei mit dem Prüfer auch vereinbart worden, dass die Ergänzungsersuchen (wobei sich das Ergänzungsersuchen vom 18.02.2022 auch auf die Umsatzsteuervoranmeldungen bezog habe) im Zuge dieser Prüfung abgehandelt würden. Bei Abschluss der Prüfung sei dann - ebenfalls vereinbarungsgemäß - eine Umsatzsteuervoranmeldung für…

…der fakturierte Bruttopreis angesetzt, eine Vorsteuererstattung in Deutschland wurde nicht beantragt. Wenn im Betriebsprüfungsbericht festgehalten wird, dass die Differenzbesteuerung auch aufgrund des Art 24 BMR zum UStG 1994 aufgrund des Ausschlusses für innergemeinschaftlich gelieferte und erworbene Gegenstände nicht möglich wäre und der Bf in der…

…und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 7. September 2022 betreffend Vorsteuererstattung 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…und ***LR2*** und in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. September 2022 betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2021 nach Durchführung einer…

…Waren in Österreich eingekauft hatte und diese in ihren Maurerleistungen aufgingen, ist für die Gesamtleistung die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen. Für diese Fälle besteht die Möglichkeit der Vorsteuererstattung für die in Österreich erworbenen Gegenstände, wofür es aber keiner österreichischen UID bedarf. Im Übrigen wurde…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist ein Unternehmen aus der Schweiz, das für das Jahr 2018 einen rechtzeitigen Antrag auf Vorsteuererstattung idHv € 3.350 einbrachte, resultierend aus Rechnungen eines österreichischen Unternehmers und Grundstückssachverständigen, welcher seine Leistungen für die Erstellung von Gutachten…

…darstellen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen. Die Antwort auf diese Frage findet sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2018 (Rs. Volkswagen, C-533/16) und 12. 4. 2018 (Rs. Biosafe C-8/17): a. Der Rs. Volkswagen…

…Erwägungen Der im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 geregelte Vorsteuerausschluss für unternehmerisch genutzte Personenkraftwagen in Österreich gründet auf Art. 176 Abs. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Danach können Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten einer einheitlichen Bestimmung über die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug die Ausschlüsse…