…ein Träger des Nachlasses vorhanden ist; dennoch bleibt auch hier zunächst die Unsicherheit darüber bestehen, wer endgültig der Rechtsträger sein wird, ist doch die Ausschlagung mit Rückwirkung auf den Erbfall ausgestattet (vergleichbare Rechtslage zu deutschem Recht, vgl OGH 08.10.1991, 4Ob522/91; 7Ob586/92…

…224/1955, auf Abhandlung des in Österreich befindlichen beweglichen Vermögen in Österreich gestellt. Eine Ausschlagung des Erbrechts wurde von keinem der Erben erklärt. Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2013 nur Einkünfte aus einer Pension, welche von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wurden. Ein in 2013 bestehendes Dienstverhältnis…

…auf den Bf. selbst und dessen Erben. Die potenziellen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen und erstreckt sich die Vollmacht des berufsmäßigen Parteienvertreters daher nicht auf diese Personen, die wegen der Ausschlagung der Erbschaft nach dem Bf. nicht Erben geworden sind. Über eine Vollmacht, die Verlassenschaft…

… 15 Abs. 3 GebG nicht zum Tragen, wenn in einem Erbübereinkommen die Ausschlagung des Anteils eines Miterben gegen Einräumung dieses Wohnrechtes an dem erblasserischen Einfamilienhauses vereinbart wurde. Dies deshalb, weil das Erbübereinkommen keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand verwirkliche. Dieser Ansicht genau konträr gegenüberstehend hatte indes das BMF…

… 15 Abs. 3 GebG nicht zum Tragen, wenn in einem Erbübereinkommen die Ausschlagung des Anteils eines Miterben gegen Einräumung dieses Wohnrechtes an dem erblasserischen Einfamilienhauses vereinbart wurde. Dies deshalb, weil das Erbübereinkommen keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand verwirkliche. Dieser Ansicht genau konträr gegenüberstehend hatte indes das BMF…

…dem Schluss, dass ein solcher Verzicht auf eine Abschichtung keiner Verfügung über einen Abschichtungsanspruch mit der Wirkung eines Zuflusses gleichkomme. Begründend wird dazu ausgeführt, dass weder ein Anbot auf Leistung einer Vorabzahlung noch die Ausschlagung eines solchen Anbots einen Zufluss bewirken. Wäre dem so, so…

…auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 96/16/0091…

…auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 96/16/0091…

…gemäß § 551 ABGB (Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und zukünftigen Erben in Form eines Notariatsaktes), noch eine Ausschlagung der Erbschaft ( unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht eine Erbschaft nicht anzunehmen). Somit hat der Bf. erbschaftssteuerrechtlich durch die Abgabe seiner Erbantrittserklärung 1/6 des gesamten Nachlasses (= gemäß § 531…

…bedeutet weder einen Erbverzicht gemäß § 551 ABGB (Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und zukünftigen Erben in Form eines Notariatsaktes), noch eine Ausschlagung der Erbschaft ( unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht eine Erbschaft nicht anzunehmen.-lt. Aktenlage hat die Bf. nur das Erbe nach ihrer Mutter ausgeschlagen-). Die Schenkung…

…Z 4 ErbStG 1955 gilt auch als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von Todes wegen gemäß § 12 Abs…

…4.1992, 90/16/0214 - 0216). Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis aber auch ausschlagen (OGH 26.5.1997, 2 Ob 588, 589/95, SZ 70/102). Eine solche Ausschlagung bewirkt, dass der Anfall des Vermächtnisses als nicht erfolgt anzusehen ist (BFH 25.10.1995, II…

…Eintritt in eine oder die Umwandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der Verzicht auf ein Erbrecht, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in der in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Herrn Dietmar Bf , EH , vertreten durch Frau Mag. Ingrid Huber, Wirtschaftsprüferin in Wernberg , gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes FA vom 30.11.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Angelegenheit ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 6. April 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** gemäߧ 299 BAO beschlossen: Das Verfahren wird in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 278 Abs. 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 14. März 2013 der Beschwerdeführerin PS , Anschrift, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Höllermeier Schaller & Partner Steuerberatung Salzburg GmbH & Co KG, 5020 Salzburg, Karl-Emminger-Straße 23 gegen…

In der die Beschwerden gegen die beiden Sachbescheide betreffenden gesonderten Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 04.03.2020 (OZ 11) führte die Abgabenbehörde aus, dass mit Gesellschafterbeschluss vom 28.08.2015 die Darlehen der Gesellschafter rückwirkend zum 31.12.2014 in eine Kapitalrücklage eingelegt würden. Tatsächlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher sowie die weiteren Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Patrick Mokre und Bernd Strahammer im Beisein der Schriftführerin Kontrollorin Denise Schimonek über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OG, Bahnhofstraße 21, 6830 Rankweil, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. September 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 16…