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BFG RV/6100007/2016Keine sachliche Unbilligkeit, wenn nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…2004, 2004/16/0151 ; 20.9.2007, 2002/14/0138 ). Eine Unbilligkeit könnte allenfalls vorliegen, wenn solche Rechtsmittel aussichtslos erschienen sind (insbesondere wegen diesbezüglicher Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde, VwGH 14.3.1986, 85/17/0143), wegen entschuldbaren Rechtsirrtums unterblieben ( VwGH 13.11.1989, 88/15/0121…

BFG RV/3100762/2017Fahrten, die als rechtstechnisch "gemischt veranlasst" anzusehen sind, können nicht zu Werbungskosten führen. Hier: Fahrten eines Museums- und Archivdirektors zu Ausstellungen im In- und Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…reicht der Umstand, dass Aufwendungen allgemein einer betrieblichen/beruflichen Tätigkeit förderlich sein können, für die Abziehbarkeit der Kosten allein nicht aus (VwGH 18.12.2013, 2011/13/0119; VwGH 28.10.2009, 2007/15/0103). Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der…

BFG RV/7102233/2017Sachwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…2014. Innerhalb der Rechtsmittelfrist erhob der Bf. Beschwerde und bestätigte, dass er in den streitgegenständlichen Jahren Entschädigungen für seine Tätigkeit als Sachwalter erhalten habe. Gemäß § 275 AGBG umfasse die Sachwalterschaft alle Tätigkeiten, die erforderlich seien, um die dem Sachwalter übertragenen Angelegenheiten zu besorgen. Der Sachwalter…

BFG RV/7103291/2010Bauherren bei Doppelhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Anspruch zu nehmen. Der Bauherr nimmt zur Kenntnis, daß er dieses Risiko durch eine entsprechende „Rohbauversicherung“ abzudecken hat. 8. RÜCKTRITTSMÖGLICHKEIT Für den Fall, daß das Bauansuchen trotz Ausschöpfung der Rechtsmittel abgewiesen wird, kann der Bauherr von diesem Werkvertrag durch eine schriftliche Erklärung zurücktreten. Sollte trotz…

BFG RV/7103293/2010Bauherren bei Doppelhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Anspruch zu nehmen. Der Bauherr nimmt zur Kenntnis, daß er dieses Risiko durch eine entsprechende „Rohbauversicherung“ abzudecken hat. 8. RÜCKTRITTSMÖGLICHKEIT Für den Fall, daß das Bauansuchen trotz Ausschöpfung der Rechtsmittel abgewiesen wird, kann der Bauherr von diesem Werkvertrag durch eine schriftliche Erklärung zurücktreten. Sollte trotz…

BFG RV/7103294/2010Bauherren bei Doppelhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Anspruch zu nehmen. Der Bauherr nimmt zur Kenntnis, daß er dieses Risiko durch eine entsprechende „Rohbauversicherung“ abzudecken hat. 8. RÜCKTRITTSMÖGLICHKEIT Für den Fall, daß das Bauansuchen trotz Ausschöpfung der Rechtsmittel abgewiesen wird, kann der Bauherr von diesem Werkvertrag durch eine schriftliche Erklärung zurücktreten. Sollte trotz…

BFG RV/7103292/2010Bauherren bei Doppelhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Anspruch zu nehmen. Der Bauherr nimmt zur Kenntnis, daß er dieses Risiko durch eine entsprechende „Rohbauversicherung“ abzudecken hat. 8. RÜCKTRITTSMÖGLICHKEIT Für den Fall, daß das Bauansuchen trotz Ausschöpfung der Rechtsmittel abgewiesen wird, kann der Bauherr von diesem Werkvertrag durch eine schriftliche Erklärung zurücktreten. Sollte trotz…

BFG RV/4100079/2026Notwendigkeit der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustvortrages zur Verlustverrechnung in den Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Aufwendungen von EUR 2.756,77) festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem gegen die BVE (vom 24.03.2017) kein weiteres Rechtsmittel (kein Vorlageantrag) eingebracht wurde. Am 13.02.2018 beantragte der Bf. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 BAO und begehrte (nachträglich…

BFG RV/7103133/2014Berufliche Veranlassung von Reisekosten bei der Geltendmachung von Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Der Beschluss des Großen Senates des BFH, GrS 1/06, führt in Rz 126 in diesem Sinne aus, dass sich die Rechtsmittelinstanz idR. nicht allein auf die Darstellung des Steuerpflichtigen stützen darf, wenn es an entsprechenden Nachweisen für dessen Sachvortrag fehlt. Der Steuerpflichtige hat entsprechende…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen…

BFG RV/7500077/2018Parkometerstrafe, Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, Beschwerdefrist versäumt, Einwand der noch offenen Beschwerdefrist an den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2018

…Wenn der Antrag auf Beistellung eines kostenlosen Rechtsanwaltes für die Gerichtsverhandlung eine aufschiebende Wirkung für die Beschwerde gegen das Straferkenntnis habe, warum ende diese aufschiebende Wirkung nicht mit der Ausschöpfung aller Rechtsmittel, d.h. mit dem Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist gegen den Beschluss des BFG…

BFG RV/7100131/2020Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…aller notwendigen Unterlagen eingereicht wird". Mit 15.06.2018 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 243 BAO: "Unsere Mandantschaft Herr ***1*** ist in den Jahren 2012 und 2013 als Pfarrmoderator der Pfarren ***2*** und ***3*** und als Pfarrprovisor der Pfarre ***4*** tätig gewesen…

BFG RV/4100454/2015Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahme Mediatorenausbildung, Kindergärtnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…insgesamt abgewiesen. Mit der bei der belangten Behörde am 26.08.2014 eingelangten und als "Richtigstellung" bezeichneten Eingabe, erhob die Bf. gegen die Bescheide vom 11.08.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, nach Feststellung einer Gutschrift der belangten Behörde auf ihrem…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…richtete. Gegen die Aufhebungsbescheide betreffend der Feststellungsbescheide 2005 bis 2015 sei innerhalb offener Frist am 16.8.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben worden. Dieser Beschwerde sei hinsichtlich der Aufhebungsbescheide 2005 bis 2012 mit BVE vom 10.4.2017 aus formalen Gründen stattgegeben worden. Offen…

BFG RV/7102948/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…Kosten ergaben. Einzelne "Ansuchen" enthielten keinerlei Vermerke. Weiterführende Unterlagen und insbesondere auch die zugehörigen Zahlungsnachweise fehlten zur Gänze. Das FA legte das Rechtsmittel der Bf dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde zu den strittigen Kosten aus, dass "die Geld- bzw. Tombolaspenden…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…ist. Die Unterlassung der Ausschöpfung dieser Verfügungsmöglichkeit ist der Unterlassung der Abfuhr der Umsatzsteuer aus vorhandenen Mitteln gleichzuhalten (VwGH 22.02.1993, 91/15/0007). Sofern die Bf unter Hinweis auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die dadurch vorliegende Uneinbringlichkeit der Haftungsschuld rügt, dass…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…€, festgesetzte Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: 8.463.090,40 €). Das Rechtsmittelverfahren betreffend die angeführten Körperschaftsteuerbescheide ist beim Bundesfinanzgericht anhängig. Die Einhebung der gegenständlichen Abgaben ist gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Am 05.08.2014 schlossen die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur (als Sicherheitennehmer)…

BFG RV/7400170/2018Halten von vier Wettterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021

…die Anzeige der Wettterminals bewusst unterlassen wurde und von einem gravierenden Verschulden auszugehen ist, als angemessen anzusehen. Auch zur Erreichung des Zieles, die Beschwerdeführerin zur Einhaltung von Fristen und zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten, erscheint der verhängte Verspätungszuschlag zweckmäßig. In der Ausschöpfung des gesetzlich…

BFG RV/2100552/2013Fehlender Werbungskostencharakter von "Soft Skills"-Seminaren im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…der Bf drei Unterlagen an (Wikipädia-Artikel zum Thema „Soft Facts (Soft Skills) im Projektmanangement“, Artikel einer „Beraterfirma-X“ "zum Thema „Lösungsfokussierte Beratung bei Konflikten“, Folie einer „Consultingfirma-Y“ zum Thema „Harte und weiche Faktoren des Projektmanagements“). Ohne weitere Maßnahmen legte das FA das Rechtsmittel…

BFG RV/5100829/2024Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…Zur Begründung führte die Behörde Folgendes an: "Der Antrag auf Familienbeihilfe für ***K*** ab 03/2024 vom 27.03.2024, eingelangt am 23.07.2024, wurde mit Bescheid vom 28.08.2024 abgewiesen. Das Rechtsmittel der Beschwerde vom 05.09.2024 ist am 09.09…