…treffende Verschulden und den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger, der anerkannt werde. Hinsichtlich der Lohnabgaben sei nach der Rechtsprechung des VwGH eine Ausnahme von Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden, weil im Falle des Nichtausreichens der zur Verfügung stehenden Mittel, der Arbeitgeber die ausbezahlten Arbeitslöhne entsprechend zu kürzen und…

…REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg vom 26.11.2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…für die die hier gegenständliche Lohnsteuer für 06/2018 der GmbH im betrag von 10.517,01 € zur Haftung heran und begründete dies damit, dass für den Lohnsteuerabzug eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe. Da die Abfuhr der Lohnabgaben für die ausbezahlten Löhne unterblieben bzw…

…und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben gefehlt haben (Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz). Jede vom Geschaftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf…

…Bei den Abzugssteuern hafte der zum Auszahlungszeitpunkt verantwortliche Geschäftsführer stets in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben gefehlt hätten (Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz). Der Umstand, dass im Zeitpunkt der "Nachforderung" der Lohnsteuer auf Grund einer Lohnsteuerprüfung keine flüssigen Mittel…

…nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer, die eine vom Arbeitnehmer geschuldete und vom Arbeitgeber einbehaltene Abgabe ist, über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus; diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Die…

…Ermessensübung der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses an der Abgabeneinbringung gegenüber der Billigkeit im Sinne des Interesses der potentiell Haftungspflichtigen, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, der Vorzug zu geben gewesen. Beim Lohnsteuerabzug bestehe eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach der Bestimmung des § 78 Abs…

…Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer (VwGH 16.02.2000, 95/15/0046). Der Bf. wurde aufgefordert, die Formulare EV6 und EV7 vollständig auszufüllen sowie bekannt zu geben, ob Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten wurden. In der Stellungnahme vom 06…

…Richtigkeit der Kapitalertragsteuern werde nicht bestritten. Für diese bestehe eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Die vorzuwerfende Pflichtverletzung liege darin, dass verdeckte Gewinnausschüttungen vorgenommen wurden, ohne die darauf entfallende Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Daraufhin beantragte der Bf. in der Eingabe vom 17. April 2013 die Vorlage der…

…Sachverhalt abgestellt werden, die der Behörde vorgelegt würden. Allerdings würden die Feststellungen der Außenprüfung in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Laut Bescheidbegründung würde die Lohnsteuer eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Gläubiger darstellen und könne insoweit nicht von der Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden. Weiters werde ausgeführt, dass sich…

…Sachverhalt abgestellt werden, die der Behörde vorgelegt würden. Allerdings würden die Feststellungen der Außenprüfung in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Laut Bescheidbegründung würde die Lohnsteuer eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Gläubiger darstellen und könne insoweit nicht von der Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden. Weiters werde ausgeführt, dass sich…

…erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Unter diesen Umständen haften Sie für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß (zB. VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114). 7. Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für Abfuhrabgaben, nämlich für die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046), Beträge gemäß …

…gewesenen liquiden Mittel. Dem Vorhaltsersuchen um konkrete Darlegung jenes Betrages, der bei Gläubigergleichbehandlung an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, sei nicht entsprochen worden. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für den Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber dürfe, wenn die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreichten…

…auf Grund der Nachvollziehbarkeit der beigelegten Unterlagen als gegeben. Es seien somit die Abgaben betreffend Dienstgeberbeitrag 2010 bis 2013 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 bis 2013 aus dem Haftungsbetrag ausgeschieden. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer. Hier hafte der Geschäftsführer für den Fall…

…Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Deutliche Anhaltspunkte für das gänzliche Fehlen von liquiden Mittel zu den Fälligkeitstagen würden sich aus der Aktenlage nicht ergeben. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer. Betreffend die Lohnsteuer sei die abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung schon…

…0108). Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für Abfuhrabgaben, nämlich für die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046), Beträge gemäß § 99 EStG 1988 und hier der Lohnsteuer. Der Geschäftsführer hafte für die nichtentrichtete Lohnsteuer, weil diesfalls nur eine vom Arbeitnehmer geschuldete Abgabe einzubehalten und…

…nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag besteht diese Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz nicht (vgl. zB VwGH 19.04.2007, 2005/15/0129…

…befriedigen (sogenannter Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128). Zur streitgegenständlichen Haftung für die Lohnsteuer der Zeiträume 07-12/2015 ist vorab auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz gilt und…

…keine, zumal laut Aktenlage bis zur Konkurseröffnung laufend Umsätze erzielt worden seien, woraus geschlossen werden könne, dass Mittel zur zumindest anteiligen Abgabenentrichtung vorhanden gewesen seien. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer. Betreffend die Lohnsteuer sei die abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung schon gemäß § 78 Abs…

…übrigen Gläubigern befriedigen (VwGH 29.4.1994, 93/17/0395). Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Betreffend die aushaftenden Lohnabgaben ist auszuführen: Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für die Lohnsteuer (zB VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Gemäß…