…dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. § 110 Abs. 2 BAO lautet: Von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen können verlängert werden. Die Verlängerung…

…Abrede gestellt, dennoch aber auf eine Indizwirkung der Rechtsmittelfrist (Anm.: von einem Monat gemäß § 245 Abs. 1 BAO) hingewiesen. Gerade aus diesen zumindest in Ansätzen vorhandenen Zweifeln wäre nach Ansicht des Gerichtes eine intensivere Auseinandersetzung des Finanzamtes mit dem Inhalt der Eingabe vom 3. April…

…Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Grundsätzlich ist bei der Auslegung von Anbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen abzustellen. Vielmehr kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

…im Spruchkopf dieser Entscheidung angeführten Bescheide; Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 16. Februar 2023 auf Verlängerung der von der belangten Behörde mit Mängelbehebungsauftrag vom 19. Jänner 2023 gesetzten Frist; Eingabe der beschwerdeführenden Partei vom 7. März 2023 betreffend Ergänzung der Beschwerde vom 9. Jänner 2023…

…§ 85, Rz 2 mit zahlreichen Hinweisen auf VwGH-Erkenntnisse). Mängel von Eingaben würden daher die Abgabenbehörde nicht zur sofortigen Zurückweisung des Antrages berechtigen sondern verpflichten diese, dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel zu ermöglichen. Das gegenständliche Zollamt wäre daher verpflichtet gewesen, wenn es tatsächlich Zweifel…

…(z. B. VwGH v. 24.01.2013, 2012/16/0210) Das eingewandte EuGH-Urteil in der Rechtssache C-133/15 zur Auslegung von Art.20 AEUV ist daher weder eine neu hervorgekommene Tatsache, noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel i. S. des § 303 Abs.1 Iit…

…rechtswidrig ist, sei es, dass er gegen Gesetze, gegen Verordnungen oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann, wenn…

…infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Erwägungen: Maßgebend ist bei der Auslegung von Parteianbringen das aus diesem erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach…

…B-VG). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen. Salzburg-Aigen, am 21…

…Erachtens die materiellen Voraussetzungen nicht berühren (siehe oben bezüglich der Interpretation der Unterschrift). Meines Erachtens ist bei der diesbezüglichen Beurteilung u.a. auf die Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen iSd § 879 ABGB im Sinne eines rechtsübergreifenden Prinzips zurückzugreifen, wonach undeutliche Bestimmungen zum Nachteil desjenigen ausgelegt werden…

…nicht von einer formalen Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, ob eine Eingabe als Revision zu werten sei, auszugehen ist (VwGH 23.3.2023, Ro 2022/16/0001, Rn 17). Die Auslegung der Eingabe des Beschwerdeführers für die Zwecke der Gebührenbemessung ist demnach von der…

…MA67 gegenüber Frau NN, dass seitens der Magistratsabteilung 6 keine weiteren Exekutionsmaßnahmen zur Zahl PA PA-Zahl-2-kurz getroffen würden. In der Folge wurden pro Strafverfügung 12,00 Euro gutgeschrieben. Aufgrund der Äußerungen von VN NN wurde die Eingabe des Bf. vom 16.6…

…Die Finanzverwaltung geht ebenso von einer taxativen Aufzählung aus (vgl. Themel in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG² (2020), § 14 TP 6 Rz 69). Fister leitet aus dem (in die BuLVwG-EGebV übernommenen) Wortlaut des § 1 Abs. 1 BVwG-EGebV ("Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht") und aus der…

…vwgh.gv.at; im Bereich Verfahren/Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird. Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren von 240,00 Euro ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a…

…Gebot der Gesetzestechnik, denselben Begriff stets nur mit demselben Wort zu bezeichnen, aber auch dasselbe Wort zur Bezeichnung desselben Begriffes zu verwenden. Solcherart muss bei der Auslegung von Gesetzen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber dann, wenn er dasselbe Wort verwendet, darunter auch denselben…

…Auch Einzelfragen der Auslegung von Verträgen stellen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die vertretbare Auslegung einer Urkunde geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher…

…Zeitraum Oktober 2014 bis September 2017 oder für einen Teil dieses Zeitraums von entschiedener Sache ausgeht, hätte es den Antrag vom 12.10.2017 durch Zurückweisung bescheidmäßig zu erledigen. Ob tatsächlich entschiedene Sache vorliegt, hängt von der Auslegung des Abweisungsbescheids vom 12.1.2016 ab…

…ganz eklatant von einer "handschriftlichen Notiz" ab, was die Zweifel an dessen Beweiskraft unterstreicht. Genährt werden die Zweifel des Gerichts auch dadurch, dass auf dem für das Anbot verwendeten Briefpapier - wie ein Vergleich mit den am 2.6.2017 beim HG Wien eingelangten Eingaben der…

…Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach den Ausführungen der Bf., in ihrer Stellungnahme vom 20.12.2016 lediglich in drei Fällen nicht auf die Gebührenpflicht der Eingabe hingewiesen wurde, von der Bf. jedoch weit mehr als nur drei Schubhaftbeschwerden eingebracht wurden, sie also offenbar in…

…7. 2017, C-254/16, Glencore Agriculture Hungary Kft., ECLI: EU:C:2017:522). Die Auslegung von Normen darf die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. für viele etwa zuletzt EuGH 8. 6. 2017, C-54…