…Anschaffungskosten entgegen dem Gesetzestext auf Grund der auf den Seiten 19 bis 21 des vorliegenden Erkenntnisses dargelegten Gründen (Wille des Gesetzgebers) nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 zu erfolgen hat, noch keine Judikatur des VwGH vorliegt, ist gegen das vorliegende Erkenntnis…

…spreche gegen eine ernsthafte Absicht zur Erzielung von Mieteinnahmen. Der Umstand, dass eine Vermietung der Wohnung in Wien niemals stattgefunden habe, deutet ebenfalls darauf hin, dass von Beginn an keine Vermietungsabsicht vorgelegen sei. Der Alleinvermittlung sei am 15. September 2007 von den Eltern des Bf…

…in Kraft getreten, ohne dass es einer gesonderten Inkraftsetzungsbestimmung bedurft hätte. Mit dem AIFMG 2013 hat der Gesetzgeber die oben dargestellte teleologische Reduktion des § 124b Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 in den Gesetzestext aufgenommen. Darüber hinaus wurde § 5 Abs. 1 EStG…

…die Befreiung auch tatsächlich auf den unentgeltlichen Erwerber übergeht. Grundsätzlich ist für die Gesetzesauslegung der tatsächlichen Wortlaut maßgeblich; und dieser bestimmt unzweifelhaft den tatsächlichen Hersteller ("... selbst hergestellten Gebäuden ..."). Wäre hier eine weite Auslegung angedacht gewesen, so hätte dies Einfluss in den Gesetzestext finden müssen. Anzumerken…

…sondern bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen zu treffen. Der Vorwurf, das Finanzamt habe den Gesetzestext "budgetschonend" interpretiert, erweist sich daher als unberechtigt. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…genannten Mandanten beantragen wir innerhalb offener Frist gemäß § 264 Abs 1 BAO, die Beschwerde vom 28.5.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 12.03.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 01.07.2025, zugestellt am 7.7.2025…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2011, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe…

…2 letzter Satz des § 13 UStG 1994 heißt es: "Werden für Nächtigung (einschließlich Frühstück) die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen, so können die Rechnungen auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist." Die Gesetzesbestimmung des § 13 Abs. 3 UStG 1994 kann…

…2 letzter Satz des § 13 UStG 1994 heißt es: "Werden für Nächtigung (einschließlich Frühstück) die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen, so können die Rechnungen auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist." Die Gesetzesbestimmung des § 13 Abs. 3 UStG 1994 kann…

…zum anderen sind stets auch die Fähigkeiten des betroffenen Antragstellers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten. Der VfGH vertritt die Ansicht, wonach in verfassungskonformer Auslegung die Tatsache, dass einzig die rechtliche Komplexität explizit in den Gesetzestext Eingang gefunden hat, nicht ausschließt, dass auch weitere…

…auskunftspflichtig, ist auf den Gesetzestext zu verweisen: Der Zulassungsbesitzer … hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Töchter T…

…Festgehalten werde auch, dass keinerlei Ergänzungsersuchen oder andere Überprüfungshandlungen erkennbar gesetzt wurden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 8.8.2024 als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf den Gesetzestext führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht im Ermessen liege. Der Einkommensteuerbescheid sei…

…B. (Beschwerdeführerin, fortan: Bf.) Beschwerde gegen diesen Bescheid. Begründend wird ausgeführt: „1. Der Sohn der Bf. hat nach Absolvierung der Matura im Juni 2016 vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 den Zivildienst geleistet. Im Anschluss daran hat er Wirtschaftsinformatik (Wintersemester 2017/18) bzw…

…Punkt 11.3. dargestellten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung als solcher) auch ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz vorliegen, wenn dies zu einem intensiven Eingriff in die Rechtsposition des Steuerpflichtigen führt. Die ausreichende Eingriffsintensität zur Auslösung des Vertrauensschutzes ist unseres Erachtens im vorliegenden Falle gegeben. So wird auch…

… 295a BAO geänderter Einkommensteuerbescheid v. 26.09.2011). In der nach Fristverlängerung rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 24.05.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 17. April 2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes wurde von der ehemaligen steuerlichen Vertretung Folgendes ausgeführt: "Es werde der Beschwerdeantrag gestellt , die…

…doch ist zu bedenken, dass den Gesetzesmaterialien bei der Auslegung des Gesetzestextes keine selbständige normative Kraft zukommt sondern diese (nur) für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam sind. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines Gesetzes heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes selbst…

…zum Eintritt der erstmaligen Rechtskraft des betreffenden ESt- oder F-Bescheides zulässig sein soll, so wäre es ihm unbenommen gewesen, den Gesetzestext entsprechend zu formulieren (Hervorhebungen durch das Gericht). Dies trifft jedoch nicht zu, sodass das Gericht es – ebenso wie Peth (a.a.O) für…

…aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit den Tank des einen Teil der Bunkerstation bildenden Tankschubleichters "B" befüllt. Hierfür hat sie jeweils eine Steueranmeldung abgegeben und darin die Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 geltend gemacht. Strittig ist die Auslegung dieser Befreiungsbestimmung…

…diese Verordnungen sind naturgemäß Paragraphen aus den Gesetzestexten und im Weiteren Artikeln der Verfassung nachgelagert und somit grundsätzlich nicht dazu geeignet, solche Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen vice versa außer Kraft setzen; die Anführung des § 25 Abs. 1 StVO 1960 - insbesondere in der Auslegung der Stadt Wien -…