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27 Treffer1629 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101544/2019Zinsaufwendungen aus Kurssicherungsgeschäften iZm Auslandsbeteiligungen nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2021

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Als streitgegenständlich erwies sich die Frage, ob von der Beschwerdeführerin geleistete Nettozinsaufwendungen aus Kurssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beteiligungen bzw verbundenen Unternehmen standen und derart dem Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG unterlagen. Im Zuge einer…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 2/2

…Raad (10.7.2009, ECLI:NL:HR:2009:BJ2011) in der Einführung eines körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufwendungen niederländischer Muttergesellschaften in Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einen verbotenen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit iSd Art 41 des Zusatzprotokolls erkannt habe, wenn es um türkische Beteiligungen…

BFG RV/1100136/2014Hälftesteuersatz in Fällen des § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Z, durch die B GmbH & Co KG, Deutschland, in die C Auslandsbeteiligungen GmbH, Deutschland, unter Anwendung der Begünstigungen des Art III UmgrStG eingebracht (Finanzamtsmeldung vom 23.9.2010). Der Beschwerdeführer war zum Einbringungsstichtag in Form eines Kommanditanteiles zu 60% am Gewinn sowie an den stillen…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 2/2

…den Aspekt der Firmenwertabschreibung in den schriftlichen Antrag an den Aufsichtsrat aufzunehmen. Auch war laut Auskunft des seinerzeitigen steuerlichen Beraters der Bf. D die Firmenwertabschreibung im Zeitraum des Bieterverfahrens für Auslandsbeteiligungen gesetzlich nicht vorgesehen. Schließlich übermittelte die Bf. ein verbindliches Angebot vom 12. Mai 2009…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…die *1* Austria, ihre Muttergesellschaft. Mit Umwandlungsvertrag vom 05.06.2008 wurde diese *1* Austria, eine Tochtergesellschaft der in Deutschland ansässigen *1* Auslandsbeteiligungs GmbH (kurz deutsche *1* Auslandsbet.), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2007 unter Buchwertfortführung gemäß Art. II UmgrStG in die Bf…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…BfKG" (öKG), bis dahin gehalten von einer gleichnamigen deutschen KG (dKG), wurden in Anwendung des österreichischen Umgründungssteuergesetzes in die deutsche "XX Auslandsbeteiligungen GmbH" (dGmbH) gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht; desgleichen der Anteil der deutschen KG an der österreichischen "XX KG" (öGmbH). Die Gesellschafter der dGmbH…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 1/2

…den Erwerber zur Zahlung eines höheren Kaufpreises zu veranlassen. Es sei daher nicht nachzuweisen, dass die Firmenwertabschreibung tatsächlich in die Kaufpreisbestimmung Eingang gefunden habe. Zur europarechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Inlands- und EU-Auslandsbeteiligungen führte die Bf. aus, dass schon im Zuge der Einführung der Gruppenbesteuerung…

BFG RV/2100620/2022Keine Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder aus dem Ausland ohne Einfluss auf den Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…Erläuterungen zu dieser Gesetzesstelle, aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten, dass der Käufer beim Erwerb der Auslandsbeteiligung zweifelsfrei mit einer Zulässigkeit der FWA rechnen musste. (…) Dieses Ergebnis erscheint auch nach der überwiegenden Literatur unionsrechtlich bedenklich (vgl in diesem Sinne zB Amberger/Petutschnig, ÖStZ 2014, 77…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…3 Z 1 bis 2 KStG nachempfunden sei. Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden. Im KStG gehe es um die Option auf Steuerpflicht im Zuge des Erwerbes einer Auslandsbeteiligung. Im ursprünglichen Gesetzestext (bis Veranlagung 2013) sei vorgesehen gewesen, dass die Option bei Abgabe der KÖSt…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…wonach eine potentielle Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung systemimmanent ist, wenn die Teilwertabschreibungen die Verluste aus der Tochtergesellschaft übersteigen. Dies gilt sowohl für Inlands- als auch für Auslandsbeteiligungen. § 9 Abs 7 KStG 1988 sieht nämlich keine Deckelung des Teilwertabschreibungsverbotes mit den zugerechneten Verlusten vor…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…auf die Systematik der Gruppenbesteuerung zu verweisen, wonach eine potentielle Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung systemimmanent ist, wenn die Teilwertabschreibungen die Verluste aus der Tochtergesellschaft übersteigen. Dies gilt sowohl für Inlands- als auch für Auslandsbeteiligungen. § 9 Abs. 7 KStG 1988 sieht nämlich keine Deckelung…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…verpflichtet; der Veräußerungsgewinn ist daher ausschließlich in Österreich steuerpflichtig. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach§ 37 EStG ist hiebei für die Veräußerung von Auslandsbeteiligungen grundsätzlich vorgesehen. 1.5. · Historische Entwicklung - Detail Die Rekonstruktion der historischen Entwicklung an den ausländischen Beteiligungen, die von ***3*** ***5*** (geb…

BFG RV/7102202/2022Fortgesetztes Verfahren: Gewinnrealisierung bei Fremdwährungsschuld (Sicherungsgeschäft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…2019, wurden die gegenständlichen Beschwerden zunächst stattgebend erledigt. Das Bundesfinanzgericht beurteilte dabei, dass die von der Beschwerdeführerin geleisteten Zinsaufwendungen aus Kurssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen nicht dem Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG unterlägen und änderte in diesem Sinne die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2006, 2007, 2009…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…13/2014 ab 01.01.2014 als Beschwerde zu behandeln) erhoben. Die Bescheide wurde wegen Nichtanerkennung der beantragten Teilwertabschreibungen (= Tz 4 des Berichtes über die Außenprüfung) bzw. Nichtanerkennung einer wirksamen Optionserklärung bezüglich der Auslandsbeteiligungen angefochten. Die übrigen Feststellungen der Außenprüfung bzw. Bescheidänderungen blieben unbestritten…

BFG RV/5101542/2018Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund mehrerer BP-Feststellungen/Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…2014 als Beschwerde zu behandeln), in der sie bezüglich der Wiederaufnahme im Wesentlichen Folgendes einwendeten: Die Erstbescheide seien entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und Informationen ergangen, die im Zuge der 2006 durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der Beteiligungsoption von Auslandsbeteiligungen getroffen worden seien. Die Option nach § 10 Abs…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…Abgabepflichtigen zu erschüttern. Alleine der Umstand einer (behauptet) fremdunüblichen Vorgangsweise im Zusammenhang mit "nicht fremden" Gesellschaften reicht dazu nicht aus (siehe auch oben). - zum Punkt "Kauf Auslandsbeteiligungen" Einerseits wird in diesem Punkt auf den Erwerb von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft verwiesen, der mit einem…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…sie ihre Anteile auf einen Euro abschreiben, dies steuerlich durch die Siebtelabschreibung geltend machen und ihre Gesellschaft um einen Euro veräußern. Das wirtschaftliche Risiko, welches mit Auslandsbeteiligungen stets verbunden ist, würde so im Ergebnis ausgehebelt werden. Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, sollte der Gesetzesbegriff "Untergang"…

BFG RV/7102034/2013Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Eine Verlängerung des Antragsrechtes für bestimmte Auslandsfälle – wie von der Bf. in ihrem Fall begehrt – würde bei Steuerrückzahlungen zu einer Inländerdiskriminierung führen. Ein Verstoß gegen Unionsrecht durch eine verfahrensrechtliche Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, weil aus gesetzessystematischen und gleichheitsrechtlichen Gründen für sogenannte „Alt-Fälle“ die KESt-Erstattung…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

Auch wenn die Finanzverwaltung in einer vorangegangenen Prüfung der Darstellung der Beschwerdeführerin (keine Organschaft) nicht entgegengetreten ist, so hindert der Grundsatz von Treu und Glauben nicht von einer unrichtigen Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…