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BFG RV/7101620/2016Rückforderung Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…allein schon bis September 2014 einen Zeitraum von 3 Jahren umfasst, kann kein Zweifel bestehen, dass von einem ständigen Aufenthalt des Sohnes im Ausland (Drittstaaten) auszugehen ist. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Sohn - wie von der Beschwerdeführerin ins…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat und mache aus folgenden Gründen diesen Einspruch: Ein Schulaufenthalt ist kein Auslandsaufenthalt! auch wenn sich die Schule im Ausland (Drittstaat) befindet. Juristische Grundlagen: §2(3) lit 3 Meldegesetz Minderjährige Kinderweiche Im Schulheim oder Studentenheimen sich Aufenthalten…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten". Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten", wobei unter "Ausland" Drittstaaten zu verstehen sind (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten". Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten", wobei unter "Ausland" Drittstaaten zu verstehen sind (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…Für Auslandsstudium je 3 Monate ein Semester dazu, also bei 2 Jahren Auslandsstudium in einem Drittstaat 4 Jahre zusätzlich in Österreich Familienbeihilfe. Bei a) gibt es keine Einschränkungen und dürften somit Schulzeiten bzw. Ausbildungen im Ausland (Drittstaaten) machen. So lange minderjährige Kinder in Österreich wohnen…

BFG RV/7104397/2018Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Gewerbeberechtigung. Sowohl die belangte Behörde als auch die Vertreterin gingen daher zunächst davon aus, dass der Bf inländischer Unternehmer mit einem Absatzmarkt im östlichen EU-Ausland bzw Drittstaaten (Ukraine)sei. Laut Erklärung führte der Bf im Jahr 2016 ausschließlich innergemeinschaftliche Lieferungen, jedoch keinerlei Inlandsumsätze durch…

BFG RV/7105977/2018Mehrjähriges Studium des Kindes in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…N.). Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nicht zu, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhalten. Unter "Ausland" sind Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz zu verstehen. Erstreckt sich ein Aufenthalt über einen "längeren Zeitraum", so liegt…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Freiheit des Kapitalverkehrs) verbietet eine Diskriminierung von Einbringenden mit einer Ansässigkeit im Ausland (EU/EWR/Drittstaaten). - Das Unionsrecht verdrängt eine diskriminierende Anwendung der Tauschregel auf Auslandsansässige. Eine Buchwerteinbringung ist deshalb Einbringenden mit einer Ansässigkeit im Ausland ebenso zu gewähren wie Inlandsansässigen." In Erfüllung eines Ergänzungsersuchens…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…ihrem Auftrag in Österreich bearbeitet und nach der Bearbeitung in ihr eigenes Lager nach Spanien geliefert werden, um sodann an Gesellschaften mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten /Drittstaaten verkauft zu werden. Als Anlage zur UVA 07/2008 wurde eine Eingangsrechnung von D. an die Bf…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Beschwerdeverfahren erging mit Datum vom 29.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Ein den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 (Vorzeitraum) betreffendes Berufungsverfahren hatte mit Zurücknahme der Berufung geendet. In diesem Verfahren…

BFG RV/7102822/2024Rückforderung von FB und KAB bei dauerndem Aufenthalt der Kinder in Drittstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Abweisung) Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…und andererseits zu klären, wo das Unternehmen ist, nämlich im Inland oder im Ausland. 10. Wohnraumvermieter überlassen Wohnraum zur in der Regel ausschließlichen Nutzung durch ihre Mieter auf eine bestimmte Zeit gegen Entgelt. Dieser entgeltliche Leistungsaustausch zwischen Vermieter und Mieter begründet die Unternehmerqualität des Vermieters…

BFG RV/2100734/2016Doppelte Haushaltsführung und Unterhaltskosten für ein Kind im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbehilfe nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ausgeschlossen ist, sowie für nicht haushaltszugehörige Kinder in Drittstaaten sind hingegen als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 50,00 monatlich zu berücksichtigen. Da Ihre…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Aktiengesellschaft mit einem Gesamtwert von € 79.092,37 befanden. Eine Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG gewährte das FAG für das im Ausland gelegene Kapitalvermögen mit der Begründung, dass die entsprechende Bestimmung erst seit dem 21. August 2003 gültig sei…

BFG RV/7105142/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…G.B.. Als "Ausland" im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG sind Drittstaaten außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz anzusehen. Die Kinder des Bf. hielten sich daher ständig im Ausland, nämlich in G.B. und somit in einem Drittstaat auf. Auch aus diesem…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…geleistete Zahlungen nach AL könnten insofern nicht vorgelegt werden, als die Überweisungen zumeist an einen Nachbarn (der Kindesmutter) der sich des Öfteren im Ausland aufhaltenden Kindesmutter erfolgt seien. Gleichzeitig wurde eine (aus dem ALischen) übersetzte und notariell beglaubigte, zur Vorlage bei den zuständigen österreichischen Behörden…

BFG RV/7104742/2014In- und ausländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…führte unter anderem aus: Sachverhalt: Bf. war im Jahr 2012 ins Ausland entsendet, Ansässigkeit aber weiterhin in Österreich. Das Besteuerungsrecht für die in Tschechien geleisteten Arbeitstage liegt bei Tschechien; Bezüge für in Österreich und Drittstaaten geleistete Arbeit dürfen in Österreich besteuert werden. Beweismittel: Akt, Vorlageantrag…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…somit aus der Sicht der EU-Mitgliedsstaaten in einem Drittstaat ist festzuhalten, dass für den Zeitraum September 2013 bis Juni 2015 zwei Bestätigungen vorgelegt worden sind, aus denen ersichtlich war, dass sich die Kinder von Frau ***2*** in dieser Zeit ständig im Ausland aufgehalten haben…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…aus dem die nach Meinung des Bf. zutreffende Aufteilung der Bezüge dahingehend, welche Bezugsteile in Österreich und welche Bezugsteile in ***Drittstaat*** zu versteuern wären, zu entnehmen war. In der Folge brachte der Bf. seine Arbeitnehmerveranlagung 2017 am 29.11.2018 elektronisch über FinanzOnline ein. Am…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…1 GebG ist der Wert des Vermögens. Der reine Wert des Vermögens iSd § 33 TP 1 Z 2 GebG umfasst grundsätzlich auch das im Ausland gelegene Vermögen des Annehmenden. Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland vom 4.10.1954 (BGBl Nr 1955/221) hat der…