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BFG RV/7102661/2012Rechtsgebühr für Bürgschaft im Hauptmietvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Hauptmietzins in Höhe von € 1632,57 Dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einschließlich der Auslagen für die Verwaltung gemäß §22 MRG, das sind·€ 193,79 und dem jeweils für die Vermietung von Geschäftsräumen geltenden Umsatzsteuersatz von derzeit 20 %…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…die Auslagen für die Verwaltung und den Anteil an den besonderen Aufwendungen zu bezahlen. Das dafür vereinbarte Betriebskostenakonto beträgt € 2.850,67. Vertraglich wurde der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es wurde jedoch ein Kündigungsverzicht der Mieterin für die Dauer von 7 Jahren vereinbart…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…FK je € 25,20): FA: Die je € 7,35 seien eine ag Bel mit SB. Die Fahrtkosten seien nicht konkret nachgewiesen und daher nicht abzugsfähig. Bf.: Die Aufwendungen für GNC, Vitamin D und Dr. B seien die Auslagen für Supplementierung, siehe Bedarfsmedikationsliste Dr…

BFG RV/7102660/2012Mietvertrag auf bestimmte und anschließend unbestimmte Zeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Hauptmietzins in Höhe von € 1632,57 Dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einschließlich der Auslagen für die Verwaltung gemäß §22 MRG, das sind·€ 193,79 und dem jeweils für die Vermietung von Geschäftsräumen geltenden Umsatzsteuersatz von derzeit 20 %…

BFG RV/7103228/2019Bestandvertrag auf bestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…06.2036 aussprechen kann. III. Mietzins 1. Der monatliche Mietzins besteht aus dem Hauptmietzins (einschließlich des Mietzinses für die KFZ-Abstellplätze, dem Anteil an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben, den Auslagen für die Verwaltung, den Aufwendungen für die Hausbetreuung, dem Anteil an besonderen Aufwendungen (analog §…

BFG RV/7102620/2015Zwangsläufigkeit von Begräbniskosten bei mehreren unterhaltspflichtigen Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…dass die von der Bf. im Verlassenschaftsverfahren übernommenen Begräbniskosten zur Gänze aus den ihr überlassenen Aktiva hätten bestritten werden können. Eine darüber hinausgehende, gleichsam freiwillige Erstattung von bislang durch andere Angehörige übernommene Auslagen für Parten, Gedenkbilder, Kränze und Bewirtung erfolge nicht zwangsläufig i.S. d…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…folgt: "§ 21. (1) Als Betriebskosten gelten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für […] 7. die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung;"   § 22 MRG lautet wie folgt: "§ 22. Zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten, Buchungsgebühren u…

BFG RV/7103916/2019Auslagen oder Werbungskosten? Kein Abfluss bei Kreditkartenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…seiner Kreditkartenabrechnung 02/2014 hinausgehen, zumal die von ihm angegebenen Quellen (Sachverständiger und WKStA) keine derartigen Unterlagen haben. Die Art der Kosten ergibt sich aus den vorgelegten Rechnungen. Dass es sich um Auslagen für die Arbeitgeberin handelt, ergibt sich daraus, dass der Bf die zugrunde…

BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…etc.. Einen Arbeitsvertrag könne der Bf. nicht vorlegen. Mangels Aufbewahrung könne der Bf. keine Belege zu den Auslagen für Einladungen von Kunden, Geschenke und Repräsentationen vorlegen. Der Aufforderung zur Angabe einer Außendienstzeit könne der Bf. ebenfalls nicht nachkommen, da er manche der angegebenen Tätigkeiten sowohl…

BFG RV/1100047/2017Kosten für optische Brillengläser samt Brillenversicherungsprämien (samt Kilometergelder) als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Krankheiten und deren Behandlung mit Kortison ua. Medikamenten steht. Ich hatte die letzten drei Jahre - erstmals nach sechsmonatiger Einnahme der erwähnten Medikamente - die nachfolgend aufgelisteten Auslagen für die jeweilige Anpassung meiner Brillengläser zu tragen. Dazu möchte ich darauf verweisen, dass die angeführten Aufwendungen auf Grund…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…eingeantwortet. Das Protokoll des Gerichtskommissärs vom 14.12.2010 weist Nachlassaktiva im Ausmaß von 6.247,16 € aus, welchen Nachlasspassiva von 85.452,02 € (darin enthalten Bestattungskosten iHv 5.429 € und unbelegte Auslagen für Kränze, Totenmahl) gegenüberstehen, woraus sich eine Nachlassüberschuldung von…

BFG RV/7101633/2016Fortbildungskosten einer AHS-Lehrerin für Montessori-Lehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG ist nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter anderem Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen (Montessori-Diplomlehrgang für die…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Hilfe sei zu spät gekommen. Die Bf komme für die Differenz zwischen dem Einkommen der Eltern und den Lebenskosten auf. Das mache sie immer noch so. Daher seien die Aufwendungen sittlich zwangsläufig gewesen. Wie in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes angeführt, müssten die Eltern den Kindern…

BFG RV/7100257/2016Gewährung von Familienbeihilfe, wenn sich der Sohn der Bf. im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vertreten, die in der aktuellen wie in früheren Fassungen betonen würden, dass es "gleichgültig" sei, ob die Ausgaben für das Kind "freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen". Die Bf. verwies diesbezüglich auf Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Abschnitt A…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…für den Zeitraum Jänner 2022 bis Dezember 2022 Undatierte Bestätigung der Personalabteilung der Arbeitgeberin des Bf. mit folgendem Inhalt: "Wir bestätigen hiermit, dass dem Bf., angestellt bei der ***1***, die auf dem Lohnausweis unter Ziffer "1. Lohn" eingerechneten Beiträge als Zulage ausbezahlt worden sind: Auslagen…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…Ihnen zu Besuch gefahren. Angeschlossen war dieser Eingabe eine Aufstellung der von der Stiefmutter getragenen, dieser vom Kindesvater ersetzten Ausgaben für das Kind. 2) Im Vorlageantrag haben Sie angegeben, dass Sie auch im Juli und August 2014 das Kind "zumindest überwiegend betreut und versorgt hätten…

BFG RV/7104576/2015Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…erweitertes Besuchsrecht und nicht als Wechsel des Haushaltes bzw. Wohnsitzwechsel anzusehen sei. Diese Ansicht wird nicht geteilt; vielmehr liegt vielmehr für den Zeitraum des Lerntrainings ein Wohnsitzwechsel vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat in VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120, Folgendes ausgeführt: "Wie sich aus Abs…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Verweis auf § 26 EStG 9.175,25 Euro steuerfrei für Reisekosten und Spesenersatz ausgezahlt. 2. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Tw. Stattgabe) § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) idgF lautet: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die belangte Behörde hat auch zugestanden, dass der Bescheid nur aus einer Seite und damit aus nur einem einzigen Blatt Papier bestand. Zieht man nun die von der belangten Behörde bekannt gegebenen Auslagen für Portospesen heran, so ergibt sich, dass bei einem Poststück mit einem…