…Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit befreit. Ferner sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG von der Einkommensteuer Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, befreit. Diese Bestimmung wurde durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl…

…Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt, dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). Der sich aus…

Bei der Beurteilung der Weisungsgebundenheit ist zwischen den persönlichen Weisungen einerseits und den sachlichen Weisungen andererseits zu unterscheiden. Bei der Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit treten die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1150 Wien vom 29.3.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.03.2013, betreffend Ausgleichszahlungen der Familienbeihilfe für…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…das AMS im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014, somit in den Monaten Oktober 2014 und Dezember 2014 jeweils € 1.031,06 und im November 2014 € 997,80 zur Verfügung gestanden, wodurch in jedem Monat die Grenze des Ausgleichzulagenrichtsatzes, geregelt im § 293 ASVG…

…bei, in welcher er einzelne Monate der Jahre 2022 und 2023 hervorgehoben habe, in denen das Nettoeinkommen seiner Frau unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepartner gelegen sei. In diesen Monaten sei daher die Unterhaltspflicht seiner Frau entfallen und es bestehe für ihn ein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Nachfrage wurde von der Sozialversicherungsanstalt mit Schriftsatz vom 22. November 2025 mitgeteilt, dass ein neuer Lohnzettel an die Finanzverwaltung geschickt worden sei und im streitgegenständlichen Fall die Ausgleichszulage aberkannt und rückverrechnet worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger…

…Ergänzungszulage zur Pension den berücksichtigungsmöglichen Betrag übersteigt. In der am 16.05.2023 eingereichten Beschwerde führte die Bf aus, dass die Ausgleichszulage nach einer Änderung des § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 nunmehr bei Kennzahl 210 auszuweisen und nicht auf eine Gutschrift…

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs…

…der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 unterblieb. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehören seit vielen Jahren zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988) Der Bezug von Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund von sozialversicherungsrechtlichen oder pensionsgesetzlichen Vorschriften gewährt werden…

… 2 Abs.2 EStG 1988). Dem § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG zu Folge sind Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, von der Einkommensteuer befreit. § 41 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: "(1) Sind…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, seit Jahren eine Pension zu beziehen, die eine Ausgleichszulage beinhalte. Sie habe dem Finanzamt stets die Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt. Die Familienbeihilfe sei ihr nach Prüfung ihrer Unterlagen auch in den Jahren…

…Bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" muss man sich an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw. notdürftiger" Unterhalt orientieren. Diese wiederum richten sich nach den Ausgleichszulagen - Richtsätze des § 293 ASVG. Dieser Richtsatz beträgt für das Jahr 2013 monatlich € 837,63. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur dann…

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Das monatliche Durchschnittseinkommen des Ehegatten habe 2025 monatlich € 1.528,13 betragen und habe somit den ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende in Höhe von € 1.274,00 überschritten. Es werde beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…Sein Nettoeinkommen lag in den Monaten Juni und Juli 2022 über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von € 1.030,49. Er bezog in den Monaten Juni und Juli 2022 für sich selbst Familienbeihilfe. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Familienbeihilfenakt und ist…

…des Bf. hatte im Beschwerdejahr Einkünfte laut Lohnzettel von 19.808,80 und Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung in Höhe von 14.700 (abzüglich ImmoEst € 10.290). Der Ausgleichszulagenrichtsatz betrug im Jahr 2020 € 1113,48. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist, ob…

…Grund der Unterhaltspflicht gemäß § 143 und § 144 ABGB als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In Anlehnung an die Berufungsentscheidung des UFS RV/2453-W/12 seien dabei die Lebenshaltungskosten mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsberechtigte, die mit dem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt leben, gemäß § 293 ASVG mit…