…insgesamt € 2.751,75. Der Bf (***2*** bzw. ***3***) hat beginnend mit 09/2013 ein Insolvenzverfahren durchgeführt und die damals bestehenden Forderungen als Ausgleichsquote mit 30% voll erfüllt. Ende des Ausgleichsverfahrens war der Juli 2014. Durch die Ausgleichserfüllung besteht unserer Ansicht nach keine Abgabeschuld…

…Existenz der Hauptschuld abhängig. Bei teilweisem Erlöschen der Verbindlichkeit des Primärschuldners infolge eines rechtskräftig bestätigten Ausgleichs ist die Geltendmachung von Abgabenforderungen gegen den Vertreter über die Ausgleichsquote hinaus rechtswidrig. Obgleich der VwGH in einem anderen Erkenntnis von dieser Ansicht teilweise abgegangen ist, ist diese Auffassung…

…Erledigung vom Begehren abweiche. Laut Erklärung 2016 seien Einkünfte in Höhe von EUR 16.507,13 beantragt worden. Der darin enthaltene Sanierungsgewinn sei in gleicher Höhe beziffert und die Ausgleichsquote mit 18,77% angegeben worden. Die Behörde führte im Folgenden aus, dass die steuerliche Begünstigung…

…Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass ein Zwangsausgleich des Primärschuldners der Haftung für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegenstehe. Der Nachweis einer gleichmäßigen Verteilung liege in der Verpflichtung des Bf. und sei…

…6 Z 2 lit. a EStG 1988 mit dem Gegenwert (Verfügungsbetrag) durchzuführen. Bei Erlöschen der Schulden durch Zahlung der Ausgleichsquote oder in Erfüllung der Quote im Konkurs handle es sich nicht um einen sogenannten werterhellenden, objektiv bereits am Bilanzstichtag vorhanden gewesenen Umstand, sondern um einen…

…Vorsteuerabzug betreffend der Punkte 2 und 3 eine Rechnungslegung im Sinne des § 11 UStG. Die Ausgleichsquote habe 20 % betragen und sei in zwei Raten bezahlt worden, wobei bei der zweiten Zahlung ein Nachlass gewährt worden sei, sodass die Restquotenzahlung € 155.979,35 betragen habe…

…GmbH von einem Steuerberater durchführen lassen und diese auch laufend überprüft. Es könne ihm daher auch keine pflichtwidrige Schuldverletzung vorgeworfen werden. Der angefochtene Haftungsbescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Im Übrigen sei im Haftungsbescheid die bereits entrichtete Ausgleichsquote von 20% (richtig 24%) nicht berücksichtigt worden. &nbsp…

…in einem unangemessen hohen Privataufwand bzw. entsprechenden Entnahmen der Bf und ihres Ehegatten. Der „Tatbestand der Sanierung“ sei durch eine Abschlagszahlung von 23.000,- € (= „Ausgleichsquote“) erfüllt worden, welche zur Entlassung der Ehegatten aus der persönlichen Haftung für die Bankverbindlichkeiten, „mit der Folge des…

…Gründen“) einen Betrag von 634.000 € an, der auch einen Schuldnachlass der Steuerberatungsgesellschaft einschloss. Unter Kennzahl 496 („Bei gerichtlichem Ausgleich oder Zwangsausgleich: Prozentsatz der Ausgleichsquote“) gab er - ohne das Wort „gerichtlichem“ zu streichen - die Zahl 20 an. Eine Beilage zur Erklärung enthielt u.a…

… 185 KO, Feststellung über die wirtschaftliche Verhältnisse des Abgabenschuldners und eine Liste der Gläubiger ist im Anhang ebenfalls beigefügt. Im Zuge des stillen Ausgleiches wird allen Gläubigern dieselbe Ausgleichsquote von 30% angeboten, die Bereitschaft des Angebotes des stillen Ausgleiches liegt meines Wissens nach in schriftlicher…

…2005 war über NN jun der Konkurs eröffnet worden, im Jänner 2006 wurde dieser nach einem Zwangsausgleich mit einer 20%igen Ausgleichsquote aufgehoben. Eine bei der Bf durchgeführte Außenprüfung endete mit der Feststellung (Tz 6 des Berichts), dass die in den Jahren 2007 bis 2009…

…Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gerichtes vom bbbb aufgehoben. Die Ausgleichsquote betrug 11,45%. Die GmbH wurde weitergeführt. Nach Aufhebung des Konkurses waren bei der GmbH als Primärschuldnerin 176.844,75 Euro uneinbringlich geworden. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12.10.2012…

…aufgenommen hatte. Daraus gehe nach Ansicht des Bf. hervor, dass ihm der Vorschlag unterbreitet worden sei, „den offenen Betrag in die Ausgleichsquote von 22% zu übernehmen“. Der Bf. bestehe „auf die Quote“, zumal mit dem Finanzamt eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden sei, die eingehalten werden…

…die Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustandes zusagt. Die angesprochene Patronatserklärung sei vom Ausgleichsverwalter angefordert worden, um sicherzustellen, dass die in Aussicht gestellte Ausgleichsquote auch erfüllt werden kann. Außerdem gehe es in der Patronatserklärung nicht um bereits bestehende Forderungen der Bf, sondern um künftige Leistungen von Geldbeträgen…

…steht der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071 (zu UFS 22.2.2006, RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote…

…steht der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071 (zu UFS 20.2.2006, RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote…

…so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Ausgleichsquote) orientiert, wenn es auch der Behörde unbenommen ist, im Rahmen der Ermessensübung ergänzend noch auf andere Umstände Bedacht…

…03). Die österreichische Finanzverwaltung reagierte schon im Jahr 1999 mit einem Erlass, der - gestützt auf § 206 lit b BAO - die Finanzämter anwies, die Steuer im Ausmaß des Übersteigens der Ausgleichsquote nicht festzusetzen (BMF 16. 7. 1999, GZ 14 0206/1-IV/14/99, AÖF 1999…

…Ausgleich (auch der Zwangsausgleich) des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar, weshalb eine rechtskräftige Bestätigung des Ausgleiches des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung des Vertreters für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegensteht. § 156 IO lautet: (1) Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan…

…ist. Höhe der Abgaben und Nebenansprüche Die aushaftenden, vom Finanzamt im Konkursverfahren der Primärschuldnerin geltend gemachten Abgaben wurden im Haftungsbescheid um die entrichtete Ausgleichsquote in der Höhe von 20 % gekürzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob (und in welchem Umfang) ein…