…iSd § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt oder ob die Ausgleichzahlung wegen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe bloß Null beträgt (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Sind die Voraussetzungen für eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung iSd § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach erfüllt…

…dass die Voraussetzungen für den Familienbonus Plus - in concreto der Bezug österreichischer Familienbeihilfe bzw. der Bezug einer Ausgleichs- oder Differenzzahlung in Österreich für die beiden Kinder K1 und K2 - nicht vorliegen würden. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Mit Eingabe vom 2.3.2021 beantragte die Bf…

…wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; s) "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; … z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von…

…richtet sich die vorrangige Zuständigkeit nach dem Wohnort des Kindes. Der andere Beschäftigungsstaat ist nachrangig zuständig. Also zur Leistung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung verpflichtet. Sind die Voraussetzungen für eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung iSd § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach erfüllt, steht der Familienbonus Plus zu (vgl…

…unter Umständen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen. Bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 ist nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich)…

…vorzulegen (Vorlageantrag): "Nach dem Finanzamt stehe mir kein Familienbonus Plus für meine zwei Kinder in Deutschland zu. Es wird ausgeführt, dass zuerst über den Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs- oder Differenzzahlung) abgesprochen werden müsse, sodann eine Bearbeitung erfolgen kann. Dies ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar…

…Gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ist der rechtmäßige Aufenthalt der Bf als Antragstellerin in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe bzw. einer Ausgleichs- oder Differenzzahlung. Bürger aus Mitgliedstaaten der EU, des EWR sowie aus der Schweiz sind grundsätzlich zum Aufenthalt in Österreich berechtigt…

…bzw. §§ 2, 4, 5 und 53 FLAG 1967), ihm aber ein Anspruch auf die Gewährung eines Unterschiedsbetrages bzw. von Ausgleichs- oder Differenzzahlungen gemäß § 4 leg. cit. mangels Vorliegen einer der Voraussetzungen der lit. a bis d des Abs. 3 des Art. 11 der Verordnung Nr…

…am Schulort in Serbien und somit einem "Drittstaat" haben. Liegt ein ständiger Aufenthalt im Ausland vor, besteht für die Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe und ebenfalls kein Anspruch auf eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung. Daran ändern auch die unionsrechtlichen Bestimmungen nichts, da diese lediglich "Zuteilungsregeln" enthalten…

…Diese Beschwerde wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt hätte die Nichtgewährung des Familienbonus Plus damit begründet, dass weder österreichische Familienbeihilfe noch eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung bezogen worden sei. Es würde aber nicht auf den Bezug, sondern bloß auf den Anspruch auf eine derartige Leistung ankommen…

…oder Differenzzahlung) abgesprochen wurde, kann der Familienbonus Plus für ein Kind im EU-EWR-Raum oder der Schweiz berücksichtigt werden. Zur Information: Für die Gewährung des Familienbonus Plus ist es gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988 erforderlich, dass in Österreich für das Kind Familienbeihilfe (Ausgleichs…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Umgekehrt ist bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Umgekehrt ist bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich…

…das Familienbeihilfe (bzw. eine Ausgleichs-/Differenzzahlung) nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt werde. Für die mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt in Deutschland lebenden Kinder werde derzeit unstrittig keine österreichische Familienbeihilfe bezogen. Die Leistung derselben oder einer Ausgleichs-/Differenzzahlung stehe jenem Elternteil zu, mit dem die…

…Wiederaufnahme sei während einer telefonischen Beratung mit einem Mitarbeiter des FA beschlossen worden, da die Mutter der Kinder keinen Antrag auf Ausgleichs-/Differenzzahlung stellen werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1 gesetzliche Grundlagen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

…dass dem Beschwerdeführer weder auf Grund der Bestimmungen der VO(EG) 883/2004, noch auf Basis rein innerstaatlichen Rechts ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichs- oder Differenzzahlung erwachsen ist, weshalb dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit anhaftet. Es war daher wie im Spruch ausgeführt…

…dass dem Beschwerdeführer weder auf Grund der Bestimmungen der VO(EG) 883/2004, noch auf Basis rein innerstaatlichen Rechts ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichs- oder Differenzzahlung erwachsen ist, weshalb dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit anhaftet. Es war daher wie im Spruch ausgeführt…

…Bundesfinanzgerichtes (BFG 4.5.2021, RV/5100069/2021) sowie des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067-3) für den Familienbonus Plus kein Antrag auf Ausgleichs- oder Differenzzahlung erforderlich sei. Da die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag vorlägen, sei daher auch der Familienbonus Plus…

…unter Umständen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen. Bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 ist nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich)…

…zuständig sei. Da somit kein grenzüberschreitender Sachverhalt zwischen Österreich und Deutschland vorliege, stehe der Kindesmutter schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Ausgleichs- oder Differenzzahlung in Österreich zu. Das Familienlastenausgleichsprinzip stelle auf das Beschäftigungsprinzip ab, das in diesem Fall eindeutig in Deutschland liege. Nach Aktenlage…