…Da der Verfall nicht vollziehbar sei, wird gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG auf Wertersatz anstelle des Verfalls zu entscheiden sein. Da die Tat im Zusammenwirken mit dem Inhaber des Verbandes ZZ vl. B begangen wurde, sei der Wertersatz für das Fahrzeug in Höhe…

…Äquivalent für den Fall zu geben, dass ein Verfall (welcher gar nicht zum Nutzenentzug beim Täter führen hätte müssen) nicht vollziehbar ist und daher auf Seite der Behörde eine ungewollte Entreicherung stattgefunden hat. Um die obige Überlegung von Laudacher aufzugreifen: Der gemeine Wert der verfallsbedrohten…

…3 FinStrG zu berechnen ist, ob nach den - die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht des entscheidenden…

…und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. (4) Der Ausgleichsanspruch beträgt mangels einer für den Handelsvertreter günstigeren Vereinbarung höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten…

…gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden. Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus…

…Pkt. 11.2 des Vertrages vom 2. Mai 2013) wurde der Fünfjahres-Provisionsdurchschnitt berechnet und unter Abzug von 15% (als Ausgleich für die Abschlagzahlung laut Vertrag vom 1. Juni 2001) an den Beschwerdeführer zur Anweisung gebracht. Das Bundesfinanzgericht vermag dem Beschwerdevorbringen nicht zu folgen, demzufolge…

…und 2015 in Höhe EUR 1.378,08 fest. Die Beträge würden sich aus Bareinlagen ergeben. Weiters wurden Einkünfte aus V+V für 2011 in Höhe von EUR 70.496,36 und 2012 EUR 79.496,36 festgesetzt. Die belangte Behörde begründet die Feststellung damit…

…hat per 1.3.2005 mit Fa. Z GmbH und Co (kurz Fa. Z.) einen Handelsvertretervertrag für das Gebiet Ost-Österreich abgeschlossen. Bei Abschluss des Vertrages musste sich der HV mit einem Betrag iHv Euro 75.000,-- in das Gebiet 'einkaufen' (s. § 8 des Vertrages)…

…der verfahrensgegenständlichen Geschäftsräumlichkeit eingeräumt hat, nicht aber einen Anspruch auf monatliche Zahlungen in weiters nicht näher bestimmter Höhe. Da es somit im vorliegenden Fall schon an einem entsprechenden vertraglichen Verpflichtungsgrund für die geleisteten Zahlungen des Beschwerdeführers an seinen Sohn mangelt, können schon aus diesem Grund…

…RV/2703-W/10 - mangels Zufluss keine steuerpflichtigen Einnahmen vorgelegen wären. Mit Bescheid vom 1. Februar 2019 nahm die belangte Behörde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Einkommensteuer 2013 mit EUR 3…

…für den Verzicht auf künftige Arbeitsleistungen getroffen. Es sei keine Dienstfreistellung und die Auszahlung der "Kündigungsentschädigung" in einer Summe erfolgt. Diese Summe sei deutlich geringer gewesen als die Summe der bis zum Vertragsende vertraglich zustehenden Bezüge. Eine frühere Kündigungsmöglichkeit als zum Vertragsende habe es mangels…

…Demzufolge wäre auch in weite- rer Folge keine Wertersatzstrafe für diese Gegenstände festzusetzen gewesen, weil es schon an der Begehung des Finanzvergehens, welches als Konsequenz den Verfall der Gegenstände vorsieht, mangelt. Kurz: Ohne Straftat darf weder Ver- fall noch Wertersatz angeordnet werden. Anträge Der Beschwerdeführer…

…Mietvertrag." J. R. "Aus vorgenannten Gründen war es aus meiner Sicht klar, dies in zwei Schritten - einmal die Erstellung des MV für die Räumlichkeiten und einmal der Verkauf des Inventars vorzunehmen. Da in unseren Unterlagen die Rechnung nicht enthalten ist, müsste ich veranlassen, dass im…

…könnte als Ausgleich dafür für Steuerpflichtige, die dieses Splitting freiwillig wählen wollen, steuerlich die AfA entfallen (vgl. Zorn, VwGH zur Substanzabgeltung beim Fruchtgenuss, RdW 2024/551). Nach der Judikatur des Bundesfinanzgerichts sind Zahlungen für Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Derartige Zahlungen stellen wirtschaftlich…

…PVA einen Betrag in Höhe von € 4.287,36 vermerkt; dabei handelt es sich um genau zwei Monatsbruttobezüge (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld). Es besteht somit für das Bundesfinanzgericht kein Grund, an der Richtigkeit der PVA-Lohnzettel, welche die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheiden 2013-2016 vom 2…

…erfolgte lediglich der Ausgleich dieser und es handelt sich um keine interne Zuwendung an die Gesellschaft, sondern lediglich um eine Aufrechnung von Forderungen." 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand am 20. Dezember 2022 statt. Für die Bf…

…Rechnungsabgrenzungspostens würde die Ertragskraft der Folgejahre verfälschen. Die vorgebrachten Bestimmungen im ABGB und EisbEG, wonach lediglich eine Schadloshaltung erforderlich sei, würden lediglich Bestimmungen die Höhe betreffend enthalten. Gemäß § 5 Abs 1 EStG seien die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich…

…einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Wiederaufnahmebescheid vom 18. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch klar vom neu erlassenen Sachbescheid getrennt…

…hat der VwGH im (einen Bezugsvorschuss betreffenden) Erkenntnis 91/14/0008 vom 29. Jänner 1991 unter Hinweis auf die einschlägige Literatur die für ein Darlehen sprechenden Umstände - nämlich eine eindeutige Vereinbarung über die Laufzeit bzw. Höhe und Fälligkeit von Tilgungsraten sowie über die Verzinsung - dargelegt…

…einer Überprüfung gegebene Auskunft kann schon mangels ihrer Verbindlichkeit keine auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Bindung der Behörde bewirken (VwGH 3.5.1968, 0724/67). Fremdüblichkeit Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur…