…Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu verbringen, wo diese das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen sollten. Zwischen den Daten des elektronischen Verwaltungsdokumentes und der Ausfuhranmeldung seien Unstimmigkeiten festgestellt worden, diese seien darauf zurück zu führen, dass der beauftragte Spediteur im Exportdokument systemgerecht eine…

…Ausfuhrabfertigungen von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die bis zur Austritts- bzw Ausgangszollstelle unter Steueraussetzung befördert werden sollen, müssen vor der Freigabe der Ausfuhranmeldung und Überlassung der Waren mit bestimmten Daten des elektronischen Verwaltungsdokuments abgeglichen werden. Dieser so genannte Cross-Check ist insofern wichtig, weil nur im Falle…

…der Artikel 7 samt Überschrift: Artikel 7 Förmlichkeiten bei Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Die Eingangsmeldung nach Artikel 24 und die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG müssen den in Anhang I Tabelle 6 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen. Nach der Tabelle…

…dass gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung der Steuerlagerinhaber bei Ausfuhrsendungen lediglich für den Transport und die Dokumentation bis zum Empfänger verantwortlich sei. Die Behandlung des Begleitdokuments und die Erstellung der Dokumentation der…

…dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl. vermietet mit Vertrag v. 29.06…

…ist die Tatsache, dass der Nachweis der Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Zollgebiet der Union grundsätzlich durch die Verknüpfung von Ausfuhranmeldung und verbrauchsteuerrechtlichem Verwaltungsdokument zu erbringen ist und dass diese Verknüpfung auf Grund falscher und unterbliebener Angaben in der Ausfuhrzollanmeldung nicht erfolgte. Demnach war…

…die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 die Ausfuhranmeldung abgegeben wird (nachfolgend 'Ausfuhrmitgliedstaat' genannt), weiter, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist. (6) Der Versender…

… der chinesische Exporteuer würde über Antrag die Umsatzsteuer erstattet bzw. vergütet erhalten, wenn dieser die Ausfuhr aufgrund der Ausfuhrmeldung nachweise. Völlig unzutreffend sei auch die Annahme, die chinesischen Importeure hätten angesichts dieses umsatzsteuerrechtlichen Vergütungssystems unterfakturiert. Nochmals sei auf die rechtliche Bedeutung eines B/L hinzuweisen…

…worden. Der Fahrer des Lastkraftwagens habe sämtliche Dokumente ausgehändigt bekommen, auch das elektronische Verwaltungsdokument. Die Ausfuhranmeldung sei nicht von ihr erstellt worden. Es könne nachgewiesen werden, dass die Waren das Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und somit eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erfolgt sei. Durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerde­sachen Bf1 (Erstbeschwerdeführer), Adr1 und Bfin2 (Zweit­be­schwer­de­führerin), Adr2, letztere vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr3, über die Beschwerden vom 9. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. Ok­to­ber 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Z und Mag. A im Beisein der Schriftführerin B in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die C, gegen den Bescheid des FA St…

…für den in der Zollanmeldung genannten Unternehmer. Zusätzlich kann eine Ausfuhranmeldung gegebenenfalls auch als Nachweis der Rückwareneigenschaft (Art. 203 UZK) Verwendung finden. Eine korrekte Angabe des Ausführers ist daher eines der wesentlichsten Kriterien bei der Erstellung von Ausfuhrzollanmeldungen. Auf Grund dieser Umstände besteht für das…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs KG, Kempfstrasse 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 08.05.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Klagenfurt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., nunmehr Adresse1, über die Beschwerde vom 5. Mai 2009 gegen die als Bescheid geltende Anmeldung CRN zzz des Zollamtes Wien vom 23. April 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 08.05.2012, CRN a, betreffend Eingangsabgaben (Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

Im Beschwerdefall war die Heranziehung der Bf zur Abgabenleistung im Hinblick darauf, dass der Warenempfänger nicht mehr existiert, zwingend geboten (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Auf weitere Einwendungen hinsichtlich § 3 der VO BGBl. 401/1996 ist nicht einzugehen, weil ein Verfahren 42…