…einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden; 4. Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981." Rechtliche Beurteilung und Erwägungen Im Abs 1 des § 17 GebG ist als Prinzip - Urkundenprinzip - festgelegt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld…

…Verbindlichkeiten, für die der Bund Haftungen nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl Nr 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf den gemäß § 5 AFFG und § 7 des Ausfuhrförderungsgesetzes, (AusfFG), BGBl Nr 215/1981, eingerichteten Konten; 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften…

… 5. Verbindlichkeiten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl. Nr. 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf dem gemäß § 7 Ausfuhrförderungsgesetz, (AusFG), BGBl. Nr. 215/1981, eingerichteten Konto; 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für die…

…von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften, soweit dafür der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernommen hat; 5. Zessionen von Forderungen, für die der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernommen hat, an den Bund…

…aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen; | 3. | Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden; | 4. | Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981.   § 1380 ABGB Vergleich Ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige…

…Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden; 4. Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981. § 28. (1) Zur Entrichtung der Gebühren sind verpflichtet: 1. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde von…

…die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden; 4. Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981." Nach § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) sind immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…Verbindlichkeiten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl. Nr. 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf dem gemäß § 7 Ausfuhrförderungsgesetz, (AusFG), BGBl. Nr. 215/1981, eingerichteten Konto; | 6. | Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für…

… 5. Verbindlichkeiten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, (AFFG), BGBl. Nr. 216/1981, übernommen hat sowie Verbindlichkeiten aus Guthaben des Bundes auf dem gemäß § 7 Ausfuhrförderungsgesetz, (AusFG), BGBl. Nr. 215/1981, eingerichteten Konto; 6. Verbindlichkeiten auf Grund von Treuhandgeschäften, für die…

…folgendes: Abs 1 der TP 8 des§ 33 GebG unterwirft auch Fremdwährungsdarlehen so wie Darlehen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, für die der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 übernommen hat, einer Gebührenpflicht, obwohl die unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Z und Mag. A im Beisein der Schriftführerin B in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die C, gegen den Bescheid des FA St…

(2) Als „Telekommunikationsdienstleistung“ gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03…