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BFG RV/7102135/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Entfaltung einer Erwerbstätigkeit eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…am 11. Oktober 2021 durch seinen gesetzlichen Vormund, sprich die MA 11 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. wobei eine Ausbildungsvereinbarung betreffend eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz bei ***5*** mit Beginn der Ausbildung 01.09.2021 vorgelegt wurde. Am 14. Jänner 2022 erhielt der Bf. eine…

BFG RV/7105907/2017Berufsorientierungsmaßnahme keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…Finanzamt die Beschwerdeführerin (kurz Bf) auf, eine Bestätigung über den absolvierten Kurs und einen Lehr-/Ausbildungsvertrag oder eine Ausbildungsvereinbarung für ihre Tochter ***1*** vorzulegen. Die Bf übermittelte am 12.5.2017 den unterschriebenen Überprüfungsbogen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 forderte das Finanzamt zu Unrecht…

BFG RV/7100456/2020Familienbeihilfe - Subsidiär Schutzberechtigter - § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor. Am 11.03.2019 erhielt er eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von März…

BFG RV/1100091/2019Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, der ein Praktikum im Rahmen eines Bildungsplanes absolviert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Es sei bekannt, dass er bei der Firma E in C arbeite, wo er sich im Rahmen einer verbindlichen Ausbildungsvereinbarung mit integriertem Bildungsplan zum Karosseriebautechniker ausbilden lasse. Er besuche regelkonform die Berufsschule in C und werde nach Abschluss dieser Ausbildung eine Lehrabschlussprüfung ablegen. Nach seinem…

BFG RV/7101108/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf stellte am 19.06.2015 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Diesem Antrag schloss er eine Ausbildungsvereinbarung und Praktikumsvereinbarung Arbeitsplatznahe Qualifizierung (ANQ), die jeweils von ihm, dem Praktikumsbetrieb und künftigen Dienstgeber, der…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…ein, in der er im Wesentlichen folgendes vorbringt: In Bezug auf die Ausbildungskosten des Sohnes ***7*** wurde angeführt, dass eine Ausbildungsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und ***7*** aufgesetzt wurde. Darin geregelt wurden beispielsweise die voraussichtlich zu zahlenden Ausbildungskosten und eine Einkommensbeteiligung am zukünftigen Einkommen von ***7***…

BFG RV/5101043/2018Vorliegen einer Berufsausbildung bei Nachholung des Handelsschulabschlusses durch Besuch der Handelsakademie für Berufstätige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…eine Ausbildungsvereinbarung gemäß § 30 BAG mit dem Ziel ab, eine Berufsausbildung im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau-Textilhandel zu absolvieren bzw. eine reguläre Lehrstelle zu finden. Als Ausbildungsbetrieb fungierte die X-GmbH in St. Pölten. Gemäß § 30 Abs. 7 BAG ist die im Zuge einer solchen Ausbildungsvereinbarung in…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/5

…dass diese die ***12*** dann gemäß der Erstattungsvereinbarung anteilsmäßig an den Beschwerdeführer verrechnet habe und das entsprechend dem Umstand, dass er eine Ausbildungsvereinbarung mit der ***12*** gehabt hätte und nicht mit der ***26***, und auch nie an ihn eine Rechnung gestellt worden wäre. B. Pendlerpauschale

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…noch nicht das Ende seiner universitären Ausbildung war. Bei seiner Anstellung sei - auch ohne Anführung im Dienstvertrag - klar gewesen, dass das Doktorat einen integralen Teil der Ausbildungsvereinbarung darstellte. Das Auswahlkomitee hätte sich von ihm einen erfolgreichen Studienabschluss erwartet und habe er dieser Erwartungshaltung entsprechen wollen…

BFG RV/2100292/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten bei Ausbildung/Praktikum über Stiftung mit AMS-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…finanziertes Schulungsgeld/Stipendium erhielt und vom AMS eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (BFG vom 15.02.2023, RV/2100774/2022). Auch im gegenständlichen Fall wurde eine Ausbildungsvereinbarung im Rahmen einer Stiftung und kein regulärer Lehrvertrag mit einem Lehrbetrieb abgeschlossen. Der Stiftungsteilnehmer erhält keine Lehrlingsentschädigung…

BFG RV/2100774/2022Kein Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten für seine Kinder, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.02.2023

…02.06.2020 bis 30.11.2021 über den Stiftungsträger ***6*** und das AMS eine Ausbildung zum ***9***. Lt. Ausbildungsvereinbarung erfolgte die Entlohnung ausschließlich über das AMS: "Weiters nimmt der Stiftungsteilnehmer/die Stiftungsteilnehmerin zur Kenntnis, dass während der praktischen Ausbildung 1. kein Dienstverhältnis begründet wird…

BFG RV/6100108/2021Privathubschrauberpilotenschein als Teil der Ausbildung zum Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…nachzureichen. Nach mehrmaliger Fristverlängerung reagierte der steuerlich vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 1. Juni 2022 und legte eine Ausbildungsvereinbarung vom 10. Juli 2018 (***Flugschule 1***) sowie einen Ausbildungsvertrag vom 23. Februar 2020 (***Flugschule 2***) vor. Er bestritt, dass es sich bei Aufwendungen zum Erwerb des…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Lehrberuf Versicherungskauffrau. Ferner wurde die Ausbildungsvereinbarung zwischen dem Verein ***43*** Arbeit Gesellschaft und dem Unternehmen des Pflegevaters als Partnerbetrieb in Ablichtung übermittelt. Daraufhin forderte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 25.5.2020 über das Finanzamt die neuerliche Erstellung eines Gutachtens durch das Sozialministeriumservice an. Begründet…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…05.2017 Beschwerdevorentscheidung 3 Beschwerdevorentscheidung 24.8.2017 13.10.2017 Vorlageantrag 4 Vorlageantrag 13.10.2017 Vorgelegte Aktenteile 5 Schreiben ISL Akademie 18.04.2017 6 Ergänzungsersuchen 15.05.2017 7 Ausbildungsvereinbarung BFI NÖ 13.10.2017 8 Versicherungszeiten 24.10.2017 ... Bezughabende Normen …

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…April bis 30. Juni 2010) vorgelegt wurde. Für die Monate April 2009, Mai 2009 sowie Juli 2009 bis März 2010 wurden weder Kursbestätigungen, Ausbildungsvereinbarungen udgl. vorgelegt. Von einer Berufsausbildung wird nur bei Vorliegen der quantitativen und qualitativen Voraussetzungen gesprochen. Lehrinhalt, Art der Ausbildung und deren…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_2, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 13.12.2017, Postaufgabe 14.12.2017, gegen den Bescheid des Finanzamts…

BFG RV/7101869/2020Familienbeihilfe - Grundausbildung eines Exekutivbeamten ist Berufsausübung und nicht Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 03.09.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, vom 26.08.2019, betreffend Abweisung des Antrages auf…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/4

(5) Bei einer Verwendung in fachpraktischen Unterrichtsgegenständen, in den Unterrichtsgegenständen Didaktik oder Praxis an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie im Fachbereich Soziales an Fachschulen für Sozialberufe kann die erforderliche Berufspraxis gemäß Abs. 3 Z 2 auch vor dem Studium zurückgelegt werden…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 23. September 2019, eingelangt am 24. September 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. September 2019 zu VNR ***1…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***[1]*** ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vom 16. 8. 2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 9. 8. 2019, womit der Antrag vom 21…