…weiterhin nicht strafvollzugstauglich sei und legte zum einen das Gutachten des ***Name1*** vom 3.8.2023 und zum anderen die bezughabenden Arztbriefe sowie seine Medikamentenverordnung vor und stellte den Antrag auf Aufschiebung der Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit bis zur Besserung seines Gesundheitszustands (ON 20)…
…er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, dass sich der Bestrafte dem Strafvollzug durch Flucht entziehen werde, so ist der Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung des Strafvollzuges abzuweisen…
…erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen den Strafzweck kann der beantragte Aufschub des Strafvollzugs nicht gewährt werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…
… 54a VStG gilt Folgendes: "Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges (1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn 1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen…
…einen anderen Mitarbeiter entsprechend einzuschulen, wäre der Arbeitgeber bereit, ihn für die erforderliche Zeit "dienstfrei" zu stellen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom 17. Oktober 2014, StrNrn. Y und X , wurde dieser Antrag betreffend "Aufschub des Strafvollzuges gem. § 177 FinStrG" als verspätet zurückgewiesen…
…2 StVG als aufgeschoben gegolten. Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen. Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der…
…vollständig erbracht habe, sodass der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2013…
…der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch eine Teilzahlung erfolgt, weshalb der erneute Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abzuweisen sei. Mit weiterem Bescheid vom 31.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde auch das Eventualbegehren der Bf. mit der Begründung ab, dass im…
…54a Abs. 2 VStG eine Unterbrechung des Strafvollzuges für die Dauer von 24 Stunden, betreffend den Zeitraum 19.10.2017, 07:00 Uhr, bis 20.10.2017, 07:00 Uhr, bewilligt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs…
…Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung…
…Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 25 Stunden gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG in Verbindung mit § 3a Abs. 2 StVG als aufgeschoben gegolten. Der Aufschub des Strafvollzuges sei zu widerrufen…
…oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier…
…als aufgeschoben. Da Sie die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht haben, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen. Lt. Vereinbarung mit dem Verein Neustart begann die Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistung am 22.3.2016 und endete…
…möglichen Widerruf des Aufschubs. Eine andere Interpretation würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. Der Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde in "Senatsform" und stellte weiters die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und antragsgemäß den Strafvollzug bis zum…
…den Missbrauch der Wohltat des Aufschubes des Strafvollzuges vorgesehenen Sanktion (eben der Widerruf des Aufschubes) überwiegt (Pieber in WK² StVG § 3a Rz 35). 13. Der Bescheid der Finanzstrafbehörde über den Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG während offener Frist wegen Leistungsverzug ist eine…
…zuständig, als diese sich gegen die Abweisung des Antrags auf Unterbrechung des Strafvollzuges hinsichtlich der Strafen wegen Übertretungen des Parkometergesetzes bezieht. 2. Rechtliche Beurteilung § 54a VStG normiert: "Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges (1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden…
…er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, daß sich der Bestrafte dem Strafvollzug durch Flucht entziehen werde, so ist der Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung des Strafvollzuges abzuweisen…
…keine Berechtigung hat, den Monatslohn an die 10 Mitarbeiter auszuzahlen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die vorgebrachten Umstände keinen „wichtigen Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges darstellen, zumal die Auszahlung von Gehältern keine Tätigkeit darstellt, für die…
…bis Mai 2015 wegen noch andauernder Erkrankung der Gattin des Bf ersucht. In der Folge wandte sich der Magistrat, MA**, RA, BA*, am 15. Oktober 2015 mit einem an die Wohnadresse adressierten Ersuchen an den Bf, entsprechende Unterlagen für einen weiteren Aufschub des Strafvollzuges gem…
…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 20. April 2026 gegen den zu Geschäftszahl ***Geschäftszahl*** ergangenen Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 19. März 2026, mit dem der Aufschub des Strafvollzuges zur…