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BFG RV/7300008/2024Aufschub des Strafvollzuges wegen schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…weiterhin nicht strafvollzugstauglich sei und legte zum einen das Gutachten des ***Name1*** vom 3.8.2023 und zum anderen die bezughabenden Arztbriefe sowie seine Medikamentenverordnung vor und stellte den Antrag auf Aufschiebung der Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit bis zur Besserung seines Gesundheitszustands (ON 20)…

BFG RV/7500947/2017Parkometerabgabe; Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, dass sich der Bestrafte dem Strafvollzug durch Flucht entziehen werde, so ist der Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung des Strafvollzuges abzuweisen…

BFG RV/7500489/2021Aufschub des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafen in Parkometerabgabeangelegenheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen den Strafzweck kann der beantragte Aufschub des Strafvollzugs nicht gewährt werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

BFG RV/7500309/2019Abweisung eines Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges im Fall einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

… 54a VStG gilt Folgendes: "Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges   (1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn   1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen…

BFG RV/3300010/2014keine Hemmung des Strafvollzuges nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StVG, wenn der Bestrafte vor Ergehen einer Auforderung zum Strafantritt sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…einen anderen Mitarbeiter entsprechend einzuschulen, wäre der Arbeitgeber bereit, ihn für die erforderliche Zeit "dienstfrei" zu stellen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom 17. Oktober 2014, StrNrn. Y und X , wurde dieser Antrag betreffend "Aufschub des Strafvollzuges gem. § 177 FinStrG" als verspätet zurückgewiesen…

BFG RV/7300063/2013Widerruf des Strafaufschubes wegen Nichterfüllung der gemeinnützigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…2 StVG als aufgeschoben gegolten. Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen. Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der…

BFG RV/5300001/2014Verlängerung des Vollzugsaufschubes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wegen Krankheit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014

…vollständig erbracht habe, sodass der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2013…

BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch eine Teilzahlung erfolgt, weshalb der erneute Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abzuweisen sei. Mit weiterem Bescheid vom 31.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde auch das Eventualbegehren der Bf. mit der Begründung ab, dass im…

BFG RV/7500756/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…54a Abs. 2 VStG eine Unterbrechung des Strafvollzuges für die Dauer von 24 Stunden, betreffend den Zeitraum 19.10.2017, 07:00 Uhr, bis 20.10.2017, 07:00 Uhr, bewilligt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung…

BFG RV/2300003/2023Widerruf eines Strafaufschubs wegen unentschuldigtem Fernbleiben in der gemeinnützigen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 25 Stunden gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG in Verbindung mit § 3a Abs. 2 StVG als aufgeschoben gegolten. Der Aufschub des Strafvollzuges sei zu widerrufen…

BFG RV/1300006/2017Widerruf des Strafaufschubes, Versäumnis des Abschlusses einer neuen Zielvereinbarung bei Nichterfüllung vor Ablauf der laufenden Zielvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier…

BFG RV/7300060/2016Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen, Vereinbarung, unabwendbares Ereignis, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erzielung einer Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…als aufgeschoben. Da Sie die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht haben, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen. Lt. Vereinbarung mit dem Verein Neustart begann die Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistung am 22.3.2016 und endete…

BFG RV/2300006/20151. Zuständigkeit Einzelrichter 2. Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache zum Zweck der Absolvierung sozialer Leistungen" 3. Antrag an BFG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…möglichen Widerruf des Aufschubs. Eine andere Interpretation würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. Der Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde in "Senatsform" und stellte weiters die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und antragsgemäß den Strafvollzug bis zum…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…den Missbrauch der Wohltat des Aufschubes des Strafvollzuges vorgesehenen Sanktion (eben der Widerruf des Aufschubes) überwiegt (Pieber in WK² StVG § 3a Rz 35). 13. Der Bescheid der Finanzstrafbehörde über den Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG während offener Frist wegen Leistungsverzug ist eine…

BFG RV/7500879/2017Abweisung eines Antrages auf Haftunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zuständig, als diese sich gegen die Abweisung des Antrags auf Unterbrechung des Strafvollzuges hinsichtlich der Strafen wegen Übertretungen des Parkometergesetzes bezieht. 2. Rechtliche Beurteilung § 54a VStG normiert: "Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges (1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden…

BFG RV/7500463/2020Strafaufschub mit der Begründung, Vorabentscheidungsverfahren sei abzuwarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, daß sich der Bestrafte dem Strafvollzug durch Flucht entziehen werde, so ist der Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung des Strafvollzuges abzuweisen…

BFG RV/7500527/2019Haftunterbrechung - Ersatzfreiheitsstrafe zur Zeit der Beschwerdevorlage bereits verbüßt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…keine Berechtigung hat, den Monatslohn an die 10 Mitarbeiter auszuzahlen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die vorgebrachten Umstände keinen „wichtigen Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges darstellen, zumal die Auszahlung von Gehältern keine Tätigkeit darstellt, für die…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…bis Mai 2015 wegen noch andauernder Erkrankung der Gattin des Bf ersucht. In der Folge wandte sich der Magistrat, MA**, RA, BA*, am 15. Oktober 2015 mit einem an die Wohnadresse adressierten Ersuchen an den Bf, entsprechende Unterlagen für einen weiteren Aufschub des Strafvollzuges gem…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 20. April 2026 gegen den zu Geschäftszahl ***Geschäftszahl*** ergangenen Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 19. März 2026, mit dem der Aufschub des Strafvollzuges zur…