…0243; VwGH 24.5.2012, 2009/15/0182), erschließt sich für das Gericht in Zusammenschau mit den Schriftsätzen des Beschwerdeführers, welche die Vollzugsuntauglichkeit ausschließlich mit seiner Krankheit begründen, dass die belangte Behörde über einen Aufschub des Strafvollzuges nach § 176 Abs. 1 FinStrG abgesprochen hat. Dies…

…erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen den Strafzweck kann der beantragte Aufschub des Strafvollzugs nicht gewährt werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

…Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen Aufschub oder…

…der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch eine Teilzahlung erfolgt, weshalb der erneute Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abzuweisen sei. Mit weiterem Bescheid vom 31.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde auch das Eventualbegehren der Bf. mit der Begründung ab, dass im…

…die Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges (§ 177 FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachdem mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde…

…einen anderen Mitarbeiter entsprechend einzuschulen, wäre der Arbeitgeber bereit, ihn für die erforderliche Zeit "dienstfrei" zu stellen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom 17. Oktober 2014, StrNrn. Y und X , wurde dieser Antrag betreffend "Aufschub des Strafvollzuges gem. § 177 FinStrG" als verspätet zurückgewiesen…

…befürchten in diesem Zusammenhang, dass eine Absage schwerwiegende Folgen für Ihre Arbeit als Autor hätte. * Auch bei großzügiger Auslegung kann in der Abhaltung einer Lesung kein „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges gesehen werden. Es sollte für…

…Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, wies den gemäß § 54 Abs. 1 VStG idgF gestellten Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 ab und führte begründend aus, dass Vermögenslosigkeit vorliege und von einer Uneinbringlichkeit der Strafen auszugehen sei. Laut Vermögensverzeichnis vom 25. Jänner…

…oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier…

…als aufgeschoben. Da Sie die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht haben, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen. Lt. Vereinbarung mit dem Verein Neustart begann die Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistung am 22.3.2016 und endete…

…vollständig erbracht habe, sodass der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2013…

…möglichen Widerruf des Aufschubs. Eine andere Interpretation würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. Der Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde in "Senatsform" und stellte weiters die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und antragsgemäß den Strafvollzug bis zum…

…2 StVG als aufgeschoben gegolten. Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen. Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der…

…Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung…

…Lebensbedingungen des Bestraften (hinzugekommene Sorgepflichten, beruflich bedingte Ortsabwesenheiten usw.), die eine Anpassung an die neu eingetretenen Umstände erforderlich machen. Die geänderte Einigung wäre der Finanzstrafbehörde vorzulegen und von ihr zu prüfen. Entspricht sie dem Gesetz, bleibt der ohnehin schon ex lege eingetretene Aufschub des Strafvollzugs…

…veranlasste das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde am 03.03.2015 dessen zwangsweise Vorführung zum Strafantritt. In der Eingabe an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2015 stellte der Bf. den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 6 (1) Z 2 lit…

…war seinem Antrag nicht zu entnehmen. Nach Verbüßung einer 6-wöchigen Haft habe er einen Rechtsanspruch auf eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges im Ausmaß von mindestens 6 Monaten. Es läge dann an ihm rasch die Nachschulung zu absolvieren, um wieder in den Besitz…

…einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 4 Stunden aufgefordert. In der Folge brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter den oben dargestellten Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges vom 12.6.2020 ein, über den die belangte Behörde mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid abweisend entschieden hat. Das…

…keine Berechtigung hat, den Monatslohn an die 10 Mitarbeiter auszuzahlen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die vorgebrachten Umstände keinen „wichtigen Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges darstellen, zumal die Auszahlung von Gehältern keine Tätigkeit darstellt, für die…

…Mitteilungen iZm der Vorführung die richtige Ansprechstelle und beantwortete diese Mitteilung folgerichtig. Hätte die MA** auf den Grund für den Widerruf hingewiesen, nämlich den beabsichtigten – allenfalls auch bereits bescheidmäßig angeordneten - Aufschub des Strafvollzugs, wäre dem PK** aufgefallen, dass es dafür nicht die richtige Ansprechstelle war…