…bisher vorgeschriebenen Aufschließungsbeiträge festgestanden habe, dass das jeweilige Grundstück bebaut werden wird. Das Finanzamt zog diese Sachverhaltsdarstellung nicht in Zweifel. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das BFG hat keinen Grund zur Annahme, dass die außer Streit gestellte Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin unzutreffend sei. Die Aufschließungsbeiträge stellen…

…sei auch keine Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erfolgt. Die Gemeinde Krenglbach habe bereits mit Bescheid vom 5.11.2011 aufgrund der Lage der Grundstücke außerhalb eines geschlossenen bebauten Gebietes sowie der Beratungs­ergebnisse des Planungsausschusses vom 10.4.2001 dem Antrag auf Ausnahme der Aufschließungsbeiträge stattgegeben…

…sei auch keine Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erfolgt. Die Gemeinde Gem habe bereits mit Bescheid vom 5.11.2011 aufgrund der Lage der Grundstücke außerhalb eines geschlossenen bebauten Gebietes sowie der Beratungs­ergebnisse des Planungsausschusses vom 10.4.2001 dem Antrag auf Ausnahme der Aufschließungsbeiträge stattgegeben…

…Sicht des Bf. nicht als Argumentation heranzuziehen, dass das Fahrzeug jedenfalls dem privaten Bereich der Gesellschafter zuzurechnen wäre, da auch bei sonstigen Anlageformen wie Immobilien, Kapitalanlagen, Gold etc. etwa Gebühren und laufende Kosten für Aufschließungsbeiträge, Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen, Kontoführung, Depotgebühren, Verwahrungskosten etc. in nicht unbeträchtlicher…

…den Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer treffen (vgl VwGH 25.11.1999, 99/15/0169, betreffend Beiträge zur Errichtung öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für den Ausbau einer Straße). Dienen die Erschließungskosten der besonderen Nutzung des Grundstücks, gehören sie zum Gebäude (zB Anschlusskosten für Gas…

…Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben. ... Gemeinderatssitzung vom 7. November 2011 Aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde ***5*** vom 7. November 2011: 5. Freigabe Aufschließungsgebiet "***83***" (Beilage 3) Bgm. Ing…

…Ermittlungen des BFG wurden die strittigen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach den §§ §§ 25 - 28 OÖ ROG 1994 vorgeschrieben. „Aufschließungsbeiträge" sind gesetzlich festgelegte Gemeindeabgaben, die von der Gemeinde für die unbebauten und aufgeschlossenen Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet sind, einzuheben sind. Nach …

…Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 und das damit verbundene Verbot der Errichtung von bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bau­vorhaben gemäß Abs. 3 Z 3 vor Ablauf der Frist über Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn gleichzeitig die Aufschließungsbeiträge gemäß § 26 und die Erhaltungs­beiträge gemäß § 28, die ohne Erteilung…

…ist es nun im Flächenwidmungsteil als Grünland gewidmet und im Örtlichen Entwicklungskonzeptteil als Erweiterungsfläche für Wohngebiet erfasst. Im Falle einer Erfassung im Flächenwidmungsteil hätte die Gemeinde Aufschließungsbeiträge vorschreiben müssen. Durch die Erfassung als Erweiterungsfläche ist eine Umwidmung aufgrund einer verkürzten Verfahrensdauer innerhalb eines Zeitraumes von…

…nach der neuen Raum­ordnung die Anschlüsse für Wasser und Kanal auf sein Grundstück verlegen habe lassen, sodass in späterer Folge keine Aufschließungsbeiträge mehr zu entrichten seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2012 gab das Finanzamt Grieskirchen Wels der Berufung teilweise statt und verringerte die strittige…

…vergleichbar waren, stellte das Bundesfinanzgericht an das Gemeindeamt K die Anfrage, welche Aufschließungskosten für die Grundstücke 2 und 3 angefallen seien und wer diese bezahlt habe. Das Gemeindeamt K übermittelte daraufhin eine genaue Aufstellung über die bezahlten Aufschließungsbeiträge für Kanal, Straße und Wasser. In dieser…

…des strittigen Grundstückes in Grünland erfolgt sei, wurde folgendes festgehalten: „Die Erfassung im Flächenwidmungsteil als Grünland und im Entwicklungskonzeptteil als Bauland erfolgte sicher auf Wunsch des Grundstückseigentümers, noch keine Auf­schließungsbeiträge entrichten zu wollen. Die Gemeinde war hier allgemein entgegen­kommend, sodass eine Bausperre nicht nötig war…

…Auftrag zur Errichtung und grundbücherliehen Durchführung dieses Vertrages wurde von dem Übernehmer erteilt. SECHSTENS AUFSCHLIESSUNGSKOSTEN Die Übergeber erklären verbindlich, daß sämtliche allenfalls bisher vorgeschriebene Aufschließungsbeiträge beziehungsweise die Aufschließungsabgabe im Sinne der für das Vertragsvermögen geltenden Bauordnung sowie sämtliche allenfalls bisher vorgeschriebene Aufschließungskosten für Strom, Wasser…

…28. Februar 2002, Zl. 2000/16/0317, oder für den Fall der Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe an Stelle der in erster Instanz erfolgten Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages das hg. Erkenntnis vom 19. März 2001, 96/17/0441). Sollte die Annahme des Richters des Bundesfinanzgerichtes zutreffend sein, dass…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vertreten durch Leitner+Leitner GmbH & Co KG, gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 10. Jänner 2012, Zl. 420000/06077/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache Gemeinde-XY, gegen die Bescheide des FA Linz vom 08.05.2009, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2006…

…Gas, Strom, etc. abgegolten seien. Es sei kein Aufschließungsbeitrag an die Gemeinde zu entrichten und bei erstmaliger Bauführung werde keine Anschlussabgabe (Kanalabgabe) eingehoben. Die Grundstückskäufer erwerben somit im gegenständlichen Fall ein entsprechend aufgeschlossenes bzw. erschlossenes Grundstück bzw. werden sie hinsichtlich der Kostentragung wirtschaftlich so gestellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.08.2010, EFNR Zahl betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2017, zu Recht erkannt: I…