…GebG, sondern Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG vorliegen. Auch die am selben Tag abgeschlossene Vereinbarung und Aufsandungsurkunde ändert nichts daran, dass Hauptzweck des Vertrages die Überlassung bestimmter Grundflächen zu einem bestimmten Zweck ist. Es liegen zwei Urkunden über ein Rechtsgeschäft vor. 3.2. Zu…

…Steuern, Gebühren: Alle mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Gebühren werden von der Bf getragen. 2. Am 17.2.2017 wurde von denselben Vertragsparteien die Aufsandungsurkunde errichtet, worin bezugnehmend auf den Vorvertrag weiters vereinbart wurde: - in I. Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige…

…Steuern, Gebühren: Alle mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Gebühren werden von der Bf getragen.   Am 17.2.2017 wurde von denselben Vertragsparteien die Aufsandungsurkunde errichtet, worin bezugnehmend auf den Vorvertrag weiters vereinbart wurde: - in I. Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige…

… 3(2) GrEStG zur Anwendung kommt und daher auch lediglich eine Erfüllungs— und Aufsandungsurkunde errichtet wurde. Er weist auch darauf hin, dass die Erfüllungs- und Aufsandungsurkunde am 28.5.2014 unterfertigt wurden ist und für die damals bestandene Rechtslage optiert wurde. | 28.10.2014…

…Zum Zweck der grundbücherlichen Durchführung der Sachausschüttung hat der öff. Notar N am 25. Jänner 2011 die nachfolgende Aufsandungsurkunde, errichtet zwischen der Gesellschaft und der GmbH, verfasst: Die Gesellschaft überträgt hiermit in Entsprechung der vorgenannten Sachausschüttung an die GmbH 64/6260 Anteile an der Liegenschaft…

…Dazu werde als ausschließliches Sicherungsgeschäft in Form einer Servitut eine Vereinbarung und Aufsandungsurkunde mit selben Datum von den Parteien unterfertigt. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung der überwiegenden Pacht gegenüber einer nachrangigen Sicherungsservitut liege nicht vor. Ausgehend von diesem Sachverhalt und den vorliegenden Urkunden sei die Rechtsauffassung…

…übertragen worden. Im vor dem Notar durchgeführten Kaufvertrag-Nachtrag werde ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der als Kaufvertrag vom 2./8.8.2012 bezeichneten Grundbuchsurkunde materiell rechtlich um eine Aufsandungsurkunde handle, welche die grundbücherliche Durchführung des mündlich am 6.3.2012 abgeschlossenen Kaufvertrages ermöglicht…

…Vorvertrag auch der Hauptvertrag kirchenaufsichtsbehördlich genehmigt wird, wenn dieser dem Inhalt des Vorvertrages entspricht. XII. Aufsandungsurkunde: Die Vertragsteile verpflichten sich nach Bildung des Gesamtbaurechtszinses gemäß Punkt IV. des Vorvertrages … binnen 14 Tagen ab Vorlage die Aufsandungsurkunde beglaubigt zu unterfertigen. XIII. Allgemeine Bestimmungen: 1. – 6…

…der Anleihegläubiger die Pfandbestellerin zu Gunsten des Gemeinsamen Vertreters und der Anleihegläubiger die in der Urkunde angeführten Liegenschaften bis zu einem Höchstbetrag von € 16.500.000,-- verpfändet. Aus der Aufsandungsurkunde (Punkt 4) ergibt sich eindeutig, dass das Pfandrecht nicht nur zu Gunsten der Anleihegläubiger…

…Dris. Notar heißt es ua.: „Nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen sollte daher über Wunsch von Herrn JY… der seinerzeitige Vertragswille auf ideelles Miteigentum (Anmerkung des BFG: der AY und des Bf.) umgesetzt werden.“ Der Rechtsvertreter des JY bereitete demgemäß auch eine entsprechende Aufsandungsurkunde vor, in…

…Jänner 2011 erhoben der Bf. und seine Ehegattin in einem gemeinsamen Schriftsatz unter Beilage einer Kopie der Aufsandungsurkunde vom 4. Jänner 2011 Berufung und begründeten diese wie folgt: "Mit Notariatsakt vom 21.10.2010 haben wir eine Gütergemeinsamt unter Lebenden und auf den Todesfall begründet…

…Jänner 2011 erhoben die Bf. und ihr Ehegatte in einem gemeinsamen Schriftsatz unter Beilage einer Kopie der Aufsandungsurkunde vom 4. Jänner 2011 Berufung und begründeten diese wie folgt: "Mit Notariatsakt vom 21.10.2010 haben wir eine Gütergemeinsamt unter Lebenden und auf den Todesfall begründet…

…für die Berechtigte und deren Leute, sowie von dieser beauftragten Personen. Eine grundbücherliche Einverleibung erfolgt lediglich hinsichtlich der Dienstbarkeiten zu (….). Eine Verbücherung der Dienstbarkeiten erfolgt erst nach Vorliegen der entsprechenden Servitutspläne und ist hierfür eine Aufsandungsurkunde zu errichten. (………) § 9 Entschädigung Oberflächenbeeinträchtigung…