…R in der Beschwerdesache RW, Adr1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27.04.2016, betreffend Abrechnung und Rückzahlung gemäß §§ 216 und 239…

…erfolgter Aufrechnung mit der Umsatzsteuer für 10/2017 kein rückzahlbares Guthaben mehr zur Verfügung stand. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2020 stellte das Finanzamt fest, dass die Gutschrift aus der Zuerkennung der Forschungsprämie 2018 in Höhe von EUR 134.373,14 im Konkursverfahren s2…

…Finanzamtes Salzburg-Stadt, ist unrichtig und findet also in den Bestimmungen der Insolvenzordnung und auch in den Bestimmungen der BAO keine Deckung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Vorschriften des Konkursrechts (hier des Insolvenzrechtes) über die Aufrechnung im Konkurs (§§ 19, 20) den…

…die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung im Konkurs den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen würden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. März 2012 wurde über das Ver­mögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet…

…einer Aufrechnung bzw. Verrechnung nicht entgegen, insbesondere, weil die Aufrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 1 IO mit Konkursaufhebung nicht mehr besteht und auch kein allgemeines Aufrechnungsverbot während des Abschöpfungsverfahrens vorliegt. Die Verrechnung der Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung mit bestehenden Abgabenverbindlichkeiten sowie die Abweisung des Rückzahlungsantrages im…

…dem Insolvenzgläubiger die Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung unter erleichterten Bedingungen zu gewähren, allerdings muss bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung die Aufrechnungslage bestanden haben (OGH 1.12.2015, 6 Ob179/14p). Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs hindert nicht, später die Aufrechnung zu verlangen (OGH 6…

… OGH vom 30.9.2009, 3 Ob 183/09x). Demgegenüber ist iZm der Aufrechnung im Konkurs davon auszugehen, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts der Vorrang vor den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden bzw den Verrechnungsregeln der BAO zukommen (VwGH vom…

…gemeldet und entrichtet, zum anderen wurden sämtliche Dienstverhältnisse im Oktober beendet. Es kann auch dahingestellt bleiben, dass seitens des Masseverwalters dieser Bescheid nicht bekämpft wurde, da dies auch aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen – da die vorgeschriebenen Beträge im Konkurs ohnedies nicht entrichtet werden können (letztlich konnten), erfolgt sein…

…1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als mit nach Aufhebung entstandenen Steuergutschriften ohne Einschränkung zulässig. § 206 Abs. 3 KO beschränke eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19, 20 KO im Falle einer Fortdauer des Konkurses nur auf von der Abtretungserklärung erfassten Forderungen…

…Rechtsanwaltes , Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, Adresse2, vom 20.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.08.2018 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: I) a) Es wird festgestellt, dass die…

…Im Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2004, 2000/15/0046 hat dieser im Falle eines rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich ausgesprochen, dass weder die konkursrechtlichen Aufrechnungsvorschriften (§§19, 20 KO) noch andere, insb. abgabenrechtliche Normen die Aufrechnung verhindern, wenn Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüberstanden. Daher…

…sei. „Der Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs, der bereits vor Eröffnung des Konkurses entstanden war (hier: Rückforderungsanspruch aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer der spätestens mit Ablauf des veranlagten Jahres entsteht; auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es nicht an) mit einer abgabenrechtlichen Konkursforderung steht nichts im Weg…

…vorzunehmen. Aus all den genannten Gründen vertritt der Richter beim BFG in einhelliger und ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens die Aufrechnung später entstandener Einkommensteuerguthaben mit Konkursforderungen zulässig ist (UFS 11.11.2003, RV/0476-I/03…

…das Finanzamt ein im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto bestehendes Guthaben mit Forderungen aus Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 aufrechnen dürfe. Die Richtigkeit der am Abgabenkonto vorgenommenen Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG ist dabei nicht zu prüfen. Abgabenansprüche im engeren Sinn entstehen…

…Gegenüber der Primärschuldnerin bestehen (soweit für dieses Verfahren von Bedeutung) Abgabenforderungen betreffend Umsatzsteuer für die Zeiträume 11/2012 und 12/2012. Dem Vorbringen im Vorlageantrag, wonach der aus der Konkursmasse an das Finanzamt geleistete Betrag bereits den aus der Umsatzsteuer 12/2012 resultierenden Haftungsbetrag abdecke…

…Insolvenzschuldners ausbezahlt und anschließend die aufrechenbaren Abgabenverbindlichkeiten im Konkursverfahren geltend gemacht werden (sodass nur eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen könnte). Die Vorgangsweise widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger (Eingabe vom 18.12.2019), weil eine zulässige Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter von allen Gläubigern…

…dann aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Konkurses nach §§ 19, 20 KO zur Aufrechnung berechtigt wäre. Angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung kann eine Ausdehnung eines Aufrechnungsverbotes zu Lasten aller Konkursgläubiger im Wege der Interpretation nicht vorgenommen werden. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während…

…der Konkurseröffnung am ....2008. Folglich stehe unzweifelhaft fest, dass es sich bei diesem Rückvergütungsanspruch um eine Verbindlichkeit des Finanzamtes gegenüber der Masse handle, die zu 100% zu befriedigen sei. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages stehe im Widerspruch zu § 20 Abs. 1 KO, wonach die Aufrechnung unzulässig…

…Parteien unterliegen. Diese seien daher von der Vereinbarung der Bf. mit der Masseverwalterin im Konkurs der X.GmbH vom 14.10.2016 nicht betroffen. Die Zahlungen stünden daher dem Finanzamt zu. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid führte der Rechtsvertreter der Bf. aus, bei den…

…P-1 als Masseverwalter im Konkurs der G-1, A-1, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatung GmbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. September 2021, Steuernummer N-1, betreffend Abrechnung gemäß …