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BFG RV/7103537/2018Behandlung diverser, aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses angefallener "Einkünfte" als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…steuerlichen Vertretung wie folgt repliziert, respektive das Beschwerdebegehren in nachstehender Art und Weise erweitert: "Sehr geehrte Damen und Herren, Namens und Auftrags unseres Klienten beantworten wir hiermit Ihr Ersuchen um Ergänzung. ad Auflösung des Dienstverhältnisses: Wie sämtlichen Medienberichten zu entnehmen war, wurde in der n…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Abfertigungen infolge Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses iHv € 167.630,90 zum begünstigten Steuersatz von 6% sowie die zugehörigen Betriebsausgaben anzuerkennen. Überdies sei darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Körperschaftsteuerbescheid 2008 insgesamt selbst bei seiner Maßnahme irrtümlich vorgegangen sei, da es die Auflösung der Abfertigungsrückstellung…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes von 6 % niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen mit 6 %. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Sicht lägen, so die Prüferin, zwei getrennte Dienstverhältnisse dann vor, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet werde und anschließend das neue Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen werde. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft, was sich aus §…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…lag die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte durch die gegenständliche Vereinbarung - in der ua eine rückwirkende einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses enthalten war - klar auf der Hand. Da auch Generalvergleiche zulässig sind und solche Vergleiche, insbesondere bei Auflösung von Dauerschuldverhältnisse dazu dienen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Alterskapital“ iHv. 79.937 Euro oder eine Altersrente von 4.769,00 Euro gehabt. Im von der Bf vorgelegten Schreiben der Pensionskasse vom 8.5.2014 wurde der Anspruch der Bf auf Freizügigkeitsleistung "infolge Auflösung des Vorsorgeverhältnisses" mit 48.026,00 CHF beziffert. Von diesem…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…der Bearbeitung der Beschwerdevorentscheidung ersuchte der Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge mit Schreiben vom 21.01.2020 die Bf. weitere Unterlagen bezüglich der Auflösung/Beendigung des Dienstverhältnisses in Spanien (auf Deutsch?) und einen Vertrag/Übereinkunft über eine freiwillige Abfertigung von BB I auf Deutsch der Behörde…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…dem Berufungsvorbringen hätte der Partner bereits anlässlich des Eingehens des Dienstverhältnisses Befürchtungen gehabt, dass es sich nicht um ein längerfristiges Dienstverhältnis handeln würde. Die wirtschaftliche Lage des Dienstgebers soll derart schlecht gewesen sein, dass der Ehemann jederzeit mit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe rechnen müssen…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…und die Arbeitnehmerin hatte eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen erworben. Durch die einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrages zum 31.12.2014 wurde jedoch dieser Vertrag aufgelöst und es kam zur Auszahlung einer Abfindung der durch die Kündigung entgangenen Altersversorgung. Der im Rückdeckungsversicherungsvertrag zum Ausscheidetermin vorhandene Rückkaufswert bildete…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge, c) ..." Nach dem klaren Wortlaut der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen des EStG 1988 ist unter Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund der taxativen Aufzählung…

BFG RV/7101023/20121. Vergleich über Ansprüche eines Dienstnehmers unter besonderem Kündigungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses 2. Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Dienstnehmers hinsichtlich des halben Gebührenbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…dass die Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung sehr wohl von einer vergleichsweisen Regelung der Ansprüche des Bf. aus der Auflösung des Dienstverhältnisses ausgegangen sind. Zu einer in einer Vereinbarung über die Beendigung eins Arbeitsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen festgelegten "Abgangsentschädigung" (die der Arbeitnehmer zusätzlich zu den…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…sodass ein zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bereits bestehender offener (und noch nicht verjährter) Urlaubsanspruch, also ein (nicht verjährter) Urlaub für das bei Beendigung des Dienstverhältnisses laufende Urlaubsjahr (§ 10 Abs.1 UrlG) sowie für vergangene Jahre (§ 10 Abs.3 UrlG) in Anwendung des …

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…beendet, bis zu diesem Zeitpunkt erhielt die Bf. die laufenden Bezüge und Aufwandsersätze. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Aktenlage, insbesondere das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vom 20.12.2013 und das Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Strittig ist, ob …

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…sofern die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durch ein schuldhaftes Verhalten Ihrerseits erfolgt. Der Pensionszuschuss beträgt 45 % des letzten Bruttomonatsgehaltes ohne allfällige Zulagen und wird frühestens nach Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt. Für die Dauer eines allfälligen Abfertigungsbezuges ruht der Pensionszuschuss." Zur Absicherung des Pensionsanspruches des Beschwerdeführers…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…stattgefunden habe. Aus arbeitsrechtlicher Sicht liege bloß eine Zwischenabfertigung vor, welche nicht begünstigt besteuert werden könne. Entscheidend dafür, ob eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wirksam zustande gekommen sei, werde insbesondere sein, ob die Parteien überhaupt die Absicht gehabt hätten, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, ob…

BFG RV/5100385/2012Ausscheiden des Kommanditisten aus KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…sei dem Bf nicht bekannt. Durch die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses sei gleichzeitig die Kündigung der Kommanditistenstellung des Bf und sein Austritt aus der KG ("Unternehmen") erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: Die beiden Gesellschafter…

BFG RV/5100455/2013Besteuerung des Treuegeldes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…67 Abs. 6 bezüglich der Beendigung des Dienstverhältnisses eines öffentlich-rechtlich Bediensteten auf ein vorangegangenes Erkenntnis (31.05.1994, 91/14/0059) gestützt, indem er allerdings eine Ableitung des Begriffes Auflösung des Dienstverhältnisses im Konnex mit einer Auslegung einer Abfertigung nach 67 Abs. 3 vornahm…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…der Verzinsung sei abhängig von dem durch seine Tätigkeit für die Gesellschaft erzielten Deckungsbeitrag. Sowohl die Mitarbeiterbeteiligung als auch die Verzinsung wären grundsätzlich bei Auflösung des Dienstverhältnisses zur Auszahlung fällig gewesen. Noch im Jahr 2012 sei aber bei der damaligen Arbeitgeberin mit einer Prüfung der…

BFG RV/1100175/2019Begünstigte Besteuerung des obligatorischen Anteils einer schweizerischen Austrittsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…dass gegen die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes Revision erhoben worden sei. In dem unter der Geschäftszahl Ra 2019/15/0047 protokollierten Verfahren sei ua. die steuerliche Behandlung einer im Rahmen der Auflösung des Freizügigkeitskontos erfolgten Auszahlung des Obligatoriums strittig…

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist wohl als logische Konsequenz der Auflösung des Dienstverhältnisses…