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BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…Ausscheidens der Kommanditistin zur Auflösung der Gesellschaft gekommen sein, da - wie dies in der Berufung behauptet wurde - die Anteile der Kommanditistin vom Komplementär übernommen wurden und als Gesellschafter damit nur mehr der Komplementär verblieben wäre, bewirkt die damit verbundene Auflösung der Kommanditgesellschaft (auf diese Rechtsfolge…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…2013, 2010/15/0131, beeinträchtigt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO zufolge die Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl…

BFG RV/7400116/2016Kommunalsteuervorschreibung an Kommanditisten einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Es sei, unklar ob die KG nach dem Ableben des seinerzeitigen Kommanditisten aufgelöst und das Vermögen daher in Form einer Gesamtrechtsnachfolge auf Herrn Bf. übergegangen sei oder ob durch einen Verkauf der Kommanditanteile keine Auflösung der Kommanditgesellschaft, sondern ein Übergang der Kommanditanteile stattgefunden habe. Wenn…

BFG RV/1100157/2012Bindende Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft führt zwar zufolge § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 131 Z 3 UGB zur Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses (zur Frage der Parteifähigkeit im Falle der Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihrer Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

… 24 EStG 1988 die strittige Vorsorge für eine drohende Haftungsverpflichtung zu erfassen war, kann eine entsprechende Rückstellung nicht mehr das Betriebsvermögen jenes Einzelunternehmens, das der Beschwerdeführer nach Auflösung der Kommanditgesellschaft betrieb, das ***EU-JE***. Das Gesellschaftsvermögen der ***JE-KG*** ist mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

BFG RV/3100124/2020Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2020

…sei. Die "Zustellung" an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde des AB gegen den Feststellungsbescheid vom 23. November 2015 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Rechtsfähige Personengesellschaften würden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/3100028/2017Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2019

…sei. Die „Zustellung“ an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde des AB gegen den Feststellungsbescheid vom 23. November 2015 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Rechtsfähige Personengesellschaften würden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

BFG RV/7102267/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4 UGB gleichzuhalten (vgl. Straube/Ratka/Rauter, Wiener…

BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…Sachverhalt 2.1. Zu den persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen Die ***KG*** betrieb im Streitzeitraum in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Firmenbuchnummer ***FN***) an der Adresse ***Adresse KG***, eine Pizzeria. Die KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.7.2005 gegründet und am 30.7.2005 im Firmenbuch…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der ehemaligen Kommanditgesellschaft A KG, Adresse , St.Nr. 1111, diese vertreten durch Frau X , Adr.1, als ehemaliger Gesellschafterin der KG, ehemals vertreten durch D, Adr.2, über die Beschwerde vom…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…bisher - € 3.223) festgesetzt und begründend vom Finanzamt Y ua. ausgeführt wurde: " … Mit Auflösung der B-GmbH am 20.8.2004 ging das zivilrechtliche Eigentum am Grund und Boden auf A über. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Betriebsgrundstück in das Privatvermögen zu entnehmen…

BFG RM/2100007/2019Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers als Rechtsnachfolger gemäß § 19 Abs. 2 BAO der Kommanditgesellschaft, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in…

BFG RV/1100119/2018Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2020

…gelte. Dafür habe er sich auf das bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Personengesellschaften allgemein geltende Durchgriffsprinzip gestützt. Weder der Verwaltungsgerichtshof noch die Abgabenbehörde subsumierten daher die Veräußerung von Kommanditgesellschaftsteilen selbst unter den Grundstücksbegriff des § 30 EStG (sowohl idF vor als auch idF nach dem 1…

BFG RV/5101431/2010Vorsteuerabzug iZm. dem Erwerb eines Einfamilienhauses durch eine Kommanditgesellschaft (KG) für die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…00 an die Vermieterin entrichtet. Dieser Baukostenbeitrag sollte bei Auflösung (Kündigung) dieses Vertrages vor Ablauf von zehn Jahren ab Übergabe gerechnet mit einem Abschlag von 10% per anno zurückbezahlt werden, wobei bei unterjähriger Auflösung das laufende Jahr zur Gänze berücksichtigt wird. Wird nach Ablauf von…

BFG RV/7104545/2018Keine Rechtswirksamkeit eines Umsatzsteuerbescheides, der namentlich an eine aus dem Firmenbuch gelöschte Kommanditgesellschaft gerichtet ist, deren Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht haben, vollständig abgewickelt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2022

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin, eine am 9.8.2010 gegründete Kommanditgesellschaft (***Bf1***), wurde mit Eintragung vom 24.4.2012 von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin war…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…Abs. 2 EStG 1988 aufgenommen. Aus diesem Grund sei die gesamte Ergebniskomponente, egal woraus sie resultierte - die Kommanditgesellschaft besaß eine Vielzahl von positiven und negativen Wirtschaftsgütern - bei der Erstellung der Steuererklärung nicht berücksichtigt worden. 2. Realisierte Wertverluste aus Kapitalvermögen Im Kalenderjahr 2012 habe der Bf…

BFG RV/2100893/2014Einkünftefeststellung: Parteifähigkeit einer KG auch bei einem nach deren Löschung im Firmenbuch wiederaufgenommenen Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2016

…ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt…