…Der Prüfer sah in der Kündigung und anschließenden Wiedereinstellung eine unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses, forderte die sich aus der Versteuerung der ausbezahlten Abfertigung laut Tarif ergebende Lohnsteuer nach und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt dem sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlage…
…die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen angeboten und sich verpflichtet hat, die bei seinem Vorgänger geleistete Dienstzeit als bei ihm selbst verbracht zu betrachten. (4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des Dreifachen des Monatsentgeltes nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses…
…Sicht lägen, so die Prüferin, zwei getrennte Dienstverhältnisse dann vor, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet werde und anschließend das neue Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen werde. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft, was sich aus §…
…3 EStG 1988 der Anspruch auf steuerliche Begünstigung zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft sei. Aus steuerlicher Sicht würden nicht zwei getrennte, sondern ein einheitliches Dienstverhältnis dann vorliegen, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung geplant bzw…
…zugeführt wird, in der Regel daher am Sitzort des Arbeitgebers. (Haiß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Anm.750 ff) Von dieser beschränkten Steuerpflicht sind nach § 49 Abs. 1 Z. 4 lit. d) d EStG auch bezahlte Entschädigungen anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst. (Haiß…
…zu, dass die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen worden sei. In der Beschwerde wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat beantragt. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 24.3.2016…
…eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, und vom…
…welchem dieser nachstehende Bedingungen für das Zustandekommen einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses einfordert: "[..] - vorzeitige Beendigung per 30.06.2009 - Zahlung einer Abfindung gem. EStG in Höhe von Eur 75.000,- - Zahlung einer außerordentlichen Abfertigung gemäß EStG iHv 25% des Jahreseinkommens 2008 - sofortiger Urlaubsantritt und darauf…
…das Dienstverhältnis sei im ursprünglichen Ausmaß fortgesetzt worden. Dies sei keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (LStR Rz.11070) Nach weiteren Erhebungen sowie einem Ergänzungsauftrag erließ das FA mit 28.11.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen die Haftung der BF für Lohnsteuer als…
…Begünstigung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 somit folgende Kriterien vorliegen: - Es müsse ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die ausbezahlte Abfertigung bestehen und eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses erfolgen. - Es dürfe kein einheitliches, fortgesetztes Dienstverhältnis vorliegen: -- Somit keine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses…
…dabei jeweils durch eine andere Gesellschaft - nämlich jene zu der das konkrete Dienstverhältnis bestand - erfolgt. Weiters wurde sowohl die Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses als auch von jeweils zwei Parteien unterschrieben und bindet daher nur diese beiden (Dienstnehmer und ***Bf*** bzw ***A GmbH…
…der als Abfertigung bezeichnete Betrag nicht nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern. Von einer Fortsetzung eines Dienstverhältnisses ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auszugehen, wenn sich das neue Dienstverhältnis deutlich vom alten Dienstverhältnis unterscheidet. Wird also das alte Dienstverhältnis formal beendet und…
…jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt." Da auch im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer eine "unbedingte Kündigungsentschädigung" für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten hat, ist diese auch im vorliegenden Fall nach der Fiktion des § 19 Abs 1 dritter Satz EStG idF AbgÄG 2005…
…die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen angeboten und sich verpflichtet hat, die bei seinem Vorgänger geleistete Dienstzeit als bei ihm selbst verbracht zu betrachten. (4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des Dreifachen des Monatsentgeltes nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses…
…Unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH hielt die Behörde fest, dass für eine begünstigte Besteuerung von Abfertigungen zwingend eine "Auflösung des Dienstverhältnisses" vorliegen muss. Eine solche Auflösung liegt nicht vor, wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei Beendigung in…
…Arbeitgeber zugesagt wurde. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Zum Einwand der Beschwerdeführerin, der Steuerbescheid des Finanzamtes enthalte keine Begründung, aus welchem Grund…
…zwingend eine "Auflösung des Dienstverhältnisses" im Sinne des Einkommensteuerrechts voraussetzt. Es liegt bei Zusammentreffen zweier unmittelbar aneinander anschließender Dienstverhältnisse eine "Auflösung des Dienstverhältnisses" im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nicht vor, wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei…
…Bf.) war bis 31. August 2002 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses in der Schweiz wurde sein Altersguthaben von der Pensionskasse der Arbeitgeberin zunächst auf ein Freizügigkeitskonto der Stiftung ***2*** überwiesen, die es in weiterer Folge auf…
…10 FZV (Freizügigkeitsverordnung) wurde das Pensionskassenguthaben anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses auf eine Freizügigkeitspolice bei einer Rentenanstalt übertragen. Angemerkt wird, dass eine Freizügigkeitspolice eine Art Lebensversicherung ist - das Guthaben kann bei Eintritt des Vorsorgefalles als lebenslängliche Rente oder als Abfindung bezogen werden. Das Finanzamt Bregenz…
…eine sonstige vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegt. (5) Wird einem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angestellten Religionslehrer die kirchliche (religionsgesellschaftliche) Ermächtigung entzogen, so ist er, wenn nicht zugleich ein Austritt aus dem Dienstverhältnis oder ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis oder ein den Verlust des Amtes zur…