…Übergabe nicht gekommen ist und die Liegenschaft weiterhin von den Verkäufern bewirtschaftet, genutzt und bewohnt werde (Punkt IV.). In Punkt X. des Aufhebungsvertrages erteilten die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass über Ansuchen auch nur eines Vertragspartners im Grundbuch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Bf.. NN…

…ausgeführt, dass der Kaufvertrag vom 22.12.2015 zwischen dem Bf. und der ***1*** Privatstiftung mit Aufhebungsvertrag vom 04.05.2018 aufgrund gemeinsamen Irrtums ex tunc aufgehoben worden sei. Von der Einbringung einer Aufhebungsklage sei von den Parteien lediglich aus wirtschaftlichen Überlegungen Abstand genommen worden…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein Grundstücksanteil war, das geschenkte Eigentum jedoch nie bücherlich einverleibt wurde? Bemerkt wird…

…und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331). Der Aufhebungsvertrag und die beiden neuen Schenkungsverträge betreffen nur die Liegenschaften ***EZ 2*** und ***EZ 3*** ***KG*** ***ORT***, nicht aber die ***EZ 1*** ***KG***…

…ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331). Der Aufhebungsvertrag und die beiden neuen Schenkungsverträge betreffen nur die Liegenschaften ***EZ2*** und ***EZ3*** ***KG*** ***ORT***, nicht aber die ***EZ1*** ***KG*** ***ORT…

…1 samt Wohnungseigentum an Top W1, an Top AP 3 und an Top G 3 zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 290.000,- erworben. Mit Aufhebungsvertrag vom 15.11.2017 sei dieser Kaufvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben worden. Es werde gemäß § 17 Abs 4 letzter Satz…

…Erfassungsnummer beim Finanzamt als Selbstberechnung angezeigt. Weiters wurde die Grunderwerbssteuer samt Grundbuchseintragungsgebühr für [b Beschwerdeführer] und Herrn h […] dem Finanzamt zur Überweisung gebracht. In weiterer Folge wurde zunächst der Kaufvertrag vom 29.07.2008 gemäß Aufhebungsvertrag und Nachtrag zu diesem Kaufvertrag vom 27.07…

…und ***Bf***, nunmehr ***Bf1***, um EUR 290.000. Die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 10.150 wurde selbstberechnet und entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli 2019 wurde der Kaufvertrag vom 26. Februar 2019 einvernehmlich aufgehoben. Mit Kaufvertrag vom 25. Juli 2019 (in weiterer…

…Folge "1. Kaufvertrag" genannt) verkauften ***Verk1*** und ***Verk2*** ihre Liegenschaftsanteile an ***Bf1*** und ***Käuferin2*** um EUR 290.000. Die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 10.150 wurde selbstberechnet und entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli 2019 wurde der Kaufvertrag vom 26. Februar 2019…

… 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein vorgezogenes Freiwilligenprogramm 2021 erfüllen, am Freiwilligenprogramm der Bank teilnehmen und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Im Einkommensteuerbescheid 2021 vom 17.7.2023 wurde die Anwendung des beantragten Hälftesteuersatzes mit der Begründung abgelehnt, dass die Abfindungszahlung aufgrund eines freiwilligen Ausscheidens aus dem Betrieb…

…für das Jahr 2022. 2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20. April 2023 erhob der Bf. mit Schreiben vom 25.04.2023 Beschwerde, welcher diverse Unterlagen (Aufhebungsvertrag vom 10.06.2022, Beilage 1; Arbeitsvertrag vom 1.1.2018, Beilage 2, Lohnabrechnung vom 25.11.2022…

…Krankengeld miteingeflossen sei. Mit Antwortschreiben vom 25.11.2020 gab der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter bekannt, dass der Aufhebungsvertrag zwar keinen Hinweis auf die Erkrankung des Bf enthalte, die Auflösung des Dienstverhältnisses aber aufgrund der seit 2017 bestehenden gesundheitlichen Probleme des Bf glaubhaft sei…

…Verfahren das vereinbarte "einfache Ruhen in ewiges Ruhen" übergehen kann. Übergabsvertrag vom 13. November 2017: Die ursprünglichen Miteigentümer übertrugen vor Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Übergabsvertrag vom 13.11.2017 die Liegenschaft an ihre Tochter. Der Übergabevertrag wurde aufschiebend bedingt unter der Bedingung der Rückabwicklung abgeschlossen…

…Zur Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes lt. Pkt. 2. des Aufhebungsvertrages vom 23.10.2014 über brutto € 36.500, ausbezahlt netto € 23.797,80 mit 1/2015; 2. Zur Abfindung der besonderen betrieblichen Altersversorgung/Übergangsversorgung bei der Versorgungskasse Kabine in Höhe des…

…bestehenden Vertrag mit Semesterende (Februar 2023) beendetund auf die ausstehenden Zahlungen seit Nov. 2022 verzichtet. Diese Vertragsbeendigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte damals mündlich. Aufgrund des Verlangens vom Finanzamt hat die Schule den beiliegenden Aufhebungsvertrag ausgestellt. Dieser ist mit Oktober 2022 datiert, wahrscheinlich aus dem Grund…

…vom 24.07.1990 dahingehend abzuändern, dass die Grunderwerbsteuer nunmehr endgültig mit Euro "0" (wörtlich: null) festgesetzt werde. Dem Antrag wurde der Aufhebungsvertrag in Kopie beigefügt. Bescheid vom 7. Juni 2018: Das Finanzamt wies mit angefochtenem Bescheid vom 7. Juni 2018 den Antrag als unbegründet…

…Die vorläufige Festsetzung wurde bestätigt, da die Kosten noch ungewiss seien. Vorlageantrag Innerhalb offener Frist wurde dagegen Rechtsmittel erhoben und vorgebracht, dass der Leasingvertrag mit beiliegendem Aufhebungsvertrag vom 01.07.2021 aufgehoben worden sei. Es werde daher ersucht, den gegenständlichen Bescheid zu stornieren. Vorlage an…

…S. übergeben worden sind und die Übergabe des ideellen Hälfteanteiles von dem Bf. bereits vollzogen worden ist ; dass mit Aufhebungsvertrag vom 08.09.2015 der ideelle Hälfteanteil der M. S. an den Übergeber rechtsgeschäftlich rückübertragen worden ist, und dass hiermit der Übergeber diese ideelle Hälfte…

…GrESt vom 20.11.2017 Mit Antrag vom 20.11.2017 beantragte die Bf. die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer, da der Kaufvertrag mit Aufhebungsvertrag vom 14.11.2017 aufgehoben worden sei. Der Kaufvertrag sei grundbücherlich noch nicht durchgeführt, sodass im Grundbuch nach wie vor Herr ***2***…

…vorläufigen Bescheid vom 24.07.1990 dahingehend abzuändern, dass die Grunderwerbsteuer mit "0" endgültig festgesetzt werde. Dem Antrag wurde der Aufhebungsvertrag in Kopie beigefügt. Das Finanzamt wies mit angefochtenem Bescheid vom 07.06.2018 den Antrag als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß …