…weshalb die Abgabenbehörde berechtigt ist, die angefochtenen Bescheide vereinbarungsgemäß aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen. Der Beschluss wurde dem Finanzamt am 20.04.2022 zugestellt, weshalb die vierwöchige Aufhebungsfrist am 18.05.2022 endete. 4. Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 300 BAO idgF vom 22.04…
…sondern insbesondere auch auf die einjährige Aufhebungsfrist gemäß § 299 i. V. m. § 302 BAO anzuwenden. Dies ergebe sich daraus, dass die Verjährungsfrist die wichtigere Schranke darstelle, und - nach der Systematik des § 302 BAO - die einjährige Aufhebungsfrist letztlich nur eine zusätzliche Einschränkung der Verjährungsfrist bedeute. Selbst…
… 299 BAO sei eine unzulässige Auslegung des Begriffs "neu hervorgekommene Tatsachen" und rechtfertige nicht eine Wiederaufnahme, weil die Aufhebungsfrist des § 299 BAO verstrichen sei. Einkommensteuerbescheid 2011 Bei antragsgemäßer Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides verliere der Sachbescheid ohnehin seine Wirkung. Was die Erläuterungen im Einkommensteuerbescheid…
…BFG geht davon aus, dass die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 jedenfalls vor dem 4.9.2011 zugestellt worden sind, weshalb die diesbezüglichen Aufhebungsbescheide vom 4.9.2012 nach Ablauf der einjährigen Aufhebungsfrist und damit außerhalb der gesetzlich zulässigen Frist erlassen worden sind. Die Aufhebung gem. …
…Bescheiden. Das BFG geht davon aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2010 jedenfalls vor dem 4.9.2011 zugestellt worden ist, weshalb der diesbezügliche Aufhebungsbescheid vom 4.9.2012 nach Ablauf der einjährigen Aufhebungsfrist und damit außerhalb der gesetzlich zulässigen Frist erlassen worden ist. Die Aufhebung gem. …
3. für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967), 4. für die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…
Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Reinhard Uhl, Mariahilfer Straße 47/1/5, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2013…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde-sache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Februar 2019, ***2***, Team 12 betreffend Gebühren…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2021 betreffend Gebühr für den Bestandvertrag vom 22.7…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen (nunmehr Finanzamt Österreich) betr. den Antrag vom 16. Februar 2017 auf Aufhebung gemäß § 299…
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, betreffend die Beschwerde vom 08.01.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.12.2012, mittels welchem der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 15…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 09.01.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren in…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Metzler & Partner Rechtsanwälte GmbH, Landstraße 49, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…