…Oktober 2013 datierten, am 29. September 2013 beim Finanzamt eingelangten Schreiben stellte die Arbeitgeberin einen Antrag auf Aufhebung des (Sammel-)Bescheides betreffend den Monat Dezember 2013 bzw den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 nach § 299 BAO. Beantragt wurde die "korrekte Verbuchung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages…

…€ 746,- nicht (absolut) geringfügig. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 02.06.2023 innerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs 1 BAO erwies sich damit als rechtsrichtig und war dementsprechend die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO vom 29.05.2024 abzuweisen. 3.2…

…verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO nach § 299 BAO aufgehoben werden können (BMF 03.02.2003, Z 05 2601/2-IV/5/02). Mit der Frage, ob § 244 oder § 148 Abs 4 BAO einer Aufhebung auf Antrag entgegenstehen, hat sich das BMF an dieser…

…erst nach Zustellung des Prüfungsauftrages erfolgt ist, wurde damit nicht aufgezeigt, dass der verfahrensgegenständliche Prüfungsauftrag rechtswidrig erlassen worden wäre. Wie bereits oben ausgeführt wäre auch im Fall des Vorliegens der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften - wie hier der behaupteten Verweigerung der Akteneinsicht - eine Aufhebung gemäß § 299 BAO…

…Daraus ist ersichtlich, dass auch ein gegebener Verstoß gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung nicht zur Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO führen kann. - mangelhafte Bezeichnung der betroffenen Abgabenarten: Die Ausführungen der Bf. zur mangelhaften Bezeichnung der von der Prüfung umfassten Abgabenarten vermag nicht zu überzeugen…

…Ritz, BAO5, § 299 Tz 14 mwN). Der Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides, der solcherart rechtswidrig geworden ist, indem er vor dem Hintergrund eines geänderten Sachverhaltes zu Unrecht einen Vorsteuerabzug gewährt, steht auch im Rahmen der Ermessensübung nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.6.2016, 2013…

…die BP habe keine diesbezüglichen besonderen Umstände oder Erkenntnisse zutage gefördert. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2015 seitens der Abgabenbehörde, die sich in ihrem Spruch auf den "Einkommensteuerbescheid 2011 und Aufhebung nach § 299 BAO" bezieht. Im Akt liegt eine weitere…

…BAO8 § 299 BAO Rz 33). Die Aufhebung nach § 299 Abs 1 liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen erfordern eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände. Eine Aufhebung wird idR dann zu unterlassen sein, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich…

…nicht darauf ankommt, wann die maßgeblichen Feststellungen getroffen werden und ob allenfalls die Abgabenbehörde ein Verschulden an der bisherigen Nichterfassung anzulasten war - das Finanzamt die Grundstücksveräußerungen mit den entsprechenden Bemessungsgrundlagen im Wege der Aufhebung nach § 299 BAO und nachfolgender neuen Veranlagung erfassen. 3. Rechtliche Beurteilung…

…Gesetz entsprechend, weshalb eine Aufhebung nach § 299 BAO mangels Vorliegen der notwendigen gesetzlichen Voraussetzung der Unrichtigkeit des Spruches nicht erfolgen kann. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2021, mit welchem der Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2021…

…zutreffend ausführt, den gebräuchlichen Abkürzungen - unter anderem auf Überweisungsbelegen - entsprechen und damit jedenfalls keine Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages bedingen, welche Voraussetzung für die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO darstellt. - Verdachtslage als Spruchbestandteil Die Bf. führte in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 1.8.2019 aus, dass…

…erfolgte. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs setzt eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht voraus, dass der Bescheid bereits formell rechtskräftig geworden, also nicht (mehr) mit Bescheidbeschwerde anfechtbar ist (VwGH 25.09.2012, 2009/13/0213) und können ein Aufhebungsantrag nach § 299 BAO und eine Bescheidbeschwerde…

…nicht vorlägen. Daraufhin stellte der Bf. einerseits am 30. August 2012 einen Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 (Arbeitnehmerveranlagungen) nach § 299 BAO und andererseits am 3. September 2012 einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides bzgl. Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit gemäß § 68…

… 299 Abs. 1), so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 15.11.2005…

…Daraus ist ersichtlich, dass auch ein gegebener Verstoß gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung nicht zur Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO führen kann. - mangelhafte Bezeichnung der betroffenen Abgabenarten: Die Ausführungen der Bf. zur mangelhaften Bezeichnung der von der Prüfung umfassten Abgabenarten vermag nicht zu überzeugen…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob dem gegenständlichen Prüfungs- und Nachschauauftrag eine zur Aufhebung nach § 299 BAO Anlass gebende Rechtswidrigkeit anhaftet, war einzelfallbezogen zu beurteilen. Gleiches gilt für die angestellten Ermessenserwägungen…

…Begründung verwies das Finanzamt auf § 302 BAO, wonach Aufhebungen gem. § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids zulässig seien. Der gegenständliche Antrag auf Aufhebung sei jedoch außerhalb der Jahresfrist eingebracht worden. Gegen die Zurückweisungsbescheide vom 8. September 2017 brachte die Bf…

…2 BAO sind somit erfüllt. Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 21.07.2025 ist daher rechtmäßig ergangen. Der Spruch dieses Bescheides erweist sich als richtig, sodass eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht kommt. Zum Bescheid über die Abweisung des Antrags…

…als Antrag auf Bescheidaufhebung gem § 299 BAO. Weder dem objektiven Erklärungswert der Eingabe mittels Formular noch des beigefügten Schreibens vom 30.10.2023 ist zu entnehmen, dass mit dieser Eingabe ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides gestellt werden sollte. Im Schreiben wird auch nicht die…

…3 BAO). Das Anbringen wurde außerhalb dieser Frist eingebracht. Wäre es als Beschwerde zu qualifizieren, wie es die belangte Behörde getan hat, wäre die Zurückweisung mittels Beschwerdevorentscheidung wegen Verspätung zu Recht erfolgt. Allerdings lässt das Anbringen auch die Deutung als Antrag auf Aufhebung nach § 299…