…zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie) ist… “ Gegen die Zurückweisungsbescheide vom 23.7.2018 erhob die steuerliche Vertreterin der Bf. am 22. August 2018 Beschwerde, in der im Wesentlichen eingewendet wurde, die herrschende Ansicht des UFS (und damit die derzeit einzig vorliegende herrschende Rechtsprechung zur Forschungsprämie…

…2012 („ II “) auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 16. Juni 2004 gem. § 295 Abs. 4 BAO sowie der dort jeweils unter Punkt 2) angeführten Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 gem. 303 BAO zu Recht erkannt: Die bekämpften Bescheide werden hinsichtlich des Jahres 2001 aufgehoben. …

…musste infolge der dargestellten Begrenzung durch die "Sache" unterbleiben. Durch die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides wird das Finanzamt daher (nochmals) in einem weiteren Rechtsgang über den zwischenzeitig iSd § 1 Abs. 4 EStG "adaptierten" Antrag des Bf inhaltlich (diesmal jedoch mittels Erstbescheides) abzusprechen haben (vgl…

…die belangte Behörde das Beschwerdebegehren ab und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 304 BAO idF bis zum 31. Dezember 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen seien, sofern nicht ein rechtzeitiger Antrag gemäß …

…Außenprüfung, zurückweist. Aus dem Spruch und der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 19.11.2021 ist der Bescheidwille - Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung als unzulässig - hinreichend erkennbar. Auch die mangelhafte bzw unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar…

…gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.12.2016 verwiesen. Antrag Aus den genannten Gründen steilt die Beschwerdeführerin nachstehenden ANTRAG auf Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 2.11.2016.“ ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…sich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, dass das Vorliegen des vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr im Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2018 angeführten Zurückweisungsgrunds der Verfristung anhand der nunmehr gültigen Rechtslage betreffend § 295 Abs. 4 BAO zu beurteilen ist. Wie bereits dargelegt, sind Anträge auf Aufhebung gem. …

…zurückgewiesen, dass der Antrag nicht spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung am 16. September 2016 eingebracht worden wäre. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 8. November 2016 wird die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt, da der Betriebsprüfungsbericht, der als Begründung zu den Bescheiden erging…

…mehr bestellt werden. Der Sozialhilfeverband beantrage somit die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides und die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2020 zu Gunsten des ***Bf1***. Mit einer als Beschwerdevorentscheidung intendierten und auch so bezeichneten Enunziation vom 13.4.2022 beabsichtigte das Finanzamt die unbegründete Abweisung der Beschwerde. Auch diese…

…19. April 2021 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Ausbuchung von Gebühren, Abgaben oder Steuern iHv 300.000,- EUR bzw. hilfsweise die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides. Die belangte Behörde stelle sich aktenwidrig auf den Standpunkt, dass nur ein interner Verwaltungsmodus festgelegt worden sei, die…

…Schreiben des Beschwerdeführers ein. In diesem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 16.3.2023 gem. § 299 BAO, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 167 FinStrG und alternativ einen Antrag auf Wiederaufnahme des…

…diesen Zurückweisungsbescheid haben wir am 7.5.2013 berufen und haben neuerlich den Antrag auf Aufhebung des Änderungsbescheids nach § 295 Abs 4 BAO gestellt. -) Die Berufungsentscheidung über diese Berufung vom 7.5.2013 ist noch zur Gänze unerledigt. Bis dato ist lediglich der Zurückweisungsbescheid vom…

…Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist. Wenn sich im Rechtsmittelverfahren erweisen sollte, dass die Zurückweisung der Anträge rechtswidrig war und daher von der belangten Behörde eine Sachentscheidung zu treffen gewesen wäre, hat vom Verwaltungsgericht eine ersatzlose Aufhebung der Zurückweisungsbescheide…

…hat. (3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. § 279 BAO lautet: § 279. (1) Außer in den Fällen des …

…2.2015 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2015 wurde der Zurückweisungsbescheid vom 26.11.2014 aufgehoben und die erhöhte Familienbeihilfe ab 1.10.2009 bis 28.2.2013 rückwirkend gewährt: Die Erledigung erfolgte — nach Aufhebung des Zurückweisungsbescheides — wie von Ihnen am 02.10.2014 beantragt…

…Gebühr gegenüber der BF GmbH als einen von zwei Gesamtschuldnern der Rechtsgeschäftsgebühr. Selbst eine gänzlichen Aufhebung des gegenüber der BF GmbH erlassenen Abgabenbescheides könnte nur zu einer Gutschrift zu Gunsten der BF GmbH führen. Der Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens kann aber keine Abgabengutschrift zu Gunsten der…

…auf Aufhebung gem. § 299 BAO Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen hiemit namens und auftrags des obgenannten Steuerpflichtigen den Antrag auf Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 16.3.2023 gem. § 299 BAO. Begründung: Der Spruch des Bescheides ist unrichtig, da er den telefonischen Einspruch des…

…einer Aufhebung nicht (mehr) zugänglich sei, und somit ein entsprechender Abgabenbeschied nicht mehr ergehen könne, wurde der oben angesprochene Aussetzungsantrag (unter Hinweis auf Ritz, BAO 5 § 2012a Tz 4) ebenfalls zurückgewiesen. In Konsequenz der – wie oben unter Punkt A.) dargestellt – zu erfolgenden Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…

…dass die Zurückweisungsbescheide vom 30.11.2017 (betr. Aufhebung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens des Einkommensteuerbescheides 1999) in Rechtskraft erwachsen und auch nicht korrekt eingebracht worden seien. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Vertreter des Beschwerdeführers beantragte die Stattgabe der gegenständlichen Beschwerde unter…

…betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Glücksspielabgabenbescheide für 3-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017 je vom 21.4.2021. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. über die Beschwerde vom 26.1.2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…