…Salzburg - Stadt, Aigner Straße 10, 5020 Salzburg (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. Mai 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2011 - 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes…

…Bescheides der Abgabenbehörde sich als nicht richtig erweist. Der Spruch des Bescheides ist nicht richtig, wenn er nicht dem Gesetz entspricht. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich…

…eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016 bis 2016 (sic!) stattfinden soll, bleibt nicht nur vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz: BAO…

…21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2023 betreffend den Körperschaftsteuerbescheid der ***Primärschuldnerin1-RNF*** als Rechtsnachfolgerin der ***Primärschuldnerin1*** für das Jahr 2012 vom 17. Dezember…

…vertreten durch Stb, über die als Bescheidbeschwerde weiterwirkende Berufung vom 18.2.2011 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 3.2.2011, betreffend den Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2006 gem. § 299 BAO vom 27.1.2011 zu Recht erkannt…

… dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (zB als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 299 Tz 15). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an…

…§ 299 Tz 10). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (VwGH 05.08.1993, 91/14/0127; 20.01.2016, 2012/13/0059). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an…

…einen anderen Sachverhalt als den der BVE zugrunde gelegten, anzunehmen... Es war daher spruchgemäß zu entscheiden". Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15.3.2022 gegen den Bescheid vom 9.2.2022 bzgl Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO der BVE vom 5.12…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II. zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…2011/13/0099, VwGH 7.4.2020, Ra 2017/13/0009). In der Beschwerde wird weiters die mangelhafte Begründung des Ermessens angeführt. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für…

…PlZl B, über die Beschwerde vom 12.04.2019 gegen den am 15.03.2019 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juni 2017 und der Kraftfahrzeugsteuer für die…

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015, übernommen am 21.11.2014 (Anmerkung: 03.11.2015), als unbegründet abgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 03.01.2018 habe der Haftungspflichtige einen Antrag auf Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO eingebracht, der somit bei der Behörde…

…dass mit dem Anbringen vom 31.12.2022 ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 02.03.2022 gemeint gewesen sei. In ihrer Stellungnahme vom 04.06.2024 zum Schriftsatz vom 22.05.2024 der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin führte die…

…Jahres 2014 vom 11.07.2016 in formelle Rechtskraft. Der Bf brachte mit Eingabe vom 10.01.2017, einen Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2016 betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…mwN). Die Aufhebung setzt damit ebenso wie die Abweisung eines Aufhebungsantrages aber auch die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl. VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059, mwN). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund (vgl. VwGH 23.11.2016…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II) zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung zur Umsatzsteuer 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides, wie zB durch Aufhebung…

…Daher liegt zumindest eine formale Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides vor. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten…

…vom Beschwerdeführer im Aufhebung santrag vorgebrachten Gründe die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides zu erweisen vermögen “ Diese Rechtsansicht findet auch in folgenden Erkenntnissen des VwGH eine Stütze: VwGH 21.11.2013, 2011/15/0170: „§ 299 Abs. 1 BAO räumt dem Steuerpflichtigen ein Antragsrecht auf Bescheidaufhebung ein…

Den Aufhebungsgrund bestimmt bei der Aufhebung auf Antrag die betreffende Partei. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Korrespondierend dazu legt bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Erlassung des Aufhebungsbescheides fest…