…Hauptwohnsitz, - Das Sorgerecht wurde Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau J… U… je zur Hälfte vom Gericht zugesprochen. Dementsprechend würden auch der Aufenthalt der Kinder, sowie alle Kosten je zur Hälfte geteilt. Aus diesem Grund werde die Abänderung des Bescheides über die Abweisung des…

…werden. Dazu komme, dass der Sohn weder derzeit, noch während seines Aufenthaltes in [EU-Staat] selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Angeführt wurde im Anschluss ein Judikat des OGH zur Unterhaltspflicht. Die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung schränkte den Rückforderungszeitraum auf die Monate März bis Juli 2016 ein. Wiederum erfolgten…

…Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird. Im Beschwerdefall hatte der Beschwerdeführer ab November 2013 auf Grund der Unterbrechung der Unterbringung einen Kostenbeitrag zu den Aufenthaltskosten in der Einrichtung von Pro Mente geleistet. Damit ist der Beschwerdeführer…

…2014 - Jänner 2018) rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen. Sie hätten beim LH von Wien, MA 35, rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel im Juni 2014 einen Antrag auf Zweckänderung nach § 24 NAG iVm § 26 NAG gestellt, wobei dieses Verfahren erst mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien…

…8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Der § 3 FLAG 1967, in der ab 1…

…2003 in Österreich. Die Kinder würden von ihr betreut. Der Kindesvater A.K. sei (für sie) unbekannten Aufenthaltes, vermutlich in Serbien. Die Bundespolizeidirektion Wien habe den Kindern und ihr aufgrund ihrer Eheschließung mit dem Österreicher E.L. am 16.9.2005 Niederlassungs­bewilligungen nach § 49 Abs…

…zusammengefasst mit der Begründung ab, dass mangels Vorlage aktueller Anmeldebescheinigungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Antragsteller und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung "und von Existenzmitteln im Hinblick auf das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen" zu prüfen sei. Aus den "sporadischen…

…ab dem die Zuerkennung beantragt werde). Das Finanzamt forderte daraufhin die Vorlage von Aufenthaltstiteln für die Beschwerdeführerin und das Kind sowie "beide Entscheidungen des Asylgerichtshofes zur Gänze" von der Beschwerdeführerin an. Im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt finden sich diesbezüglich lediglich folgende Auszüge aus Erkenntnissen des…

…25.04.2024 seinen Arbeitgeber bekannt und teilt mit, dass seine Ehegattin und das Kind über gültige Aufenthaltstitel verfügten und das Kind ständig bei ihm lebe. Im weiteren Ermittlungsverfahren teilte der Beschwerdeführer am 03.05.2024 mit, dass sein Sohn mit seiner Mutter am 20…

…USA, die er von August 2024 bis zum Abschluss im Mai 2025 besuchte. Während seines 1 ¾ Jahre dauernden Aufenthaltes in den USA war er in Schulinternaten untergebracht. Nach Ferienaufenthalten in Österreich kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück. Die formelle Schulabmeldung vom Bundesgymnasium und…

…Kinder hatten ihren Hauptwohnsitz immer in Österreich gemeldet, und verbrachten auch sämtliche Ferien in Österreich. Der Aufenthalt in den ***8*** diente lediglich der Schulausbildung. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen von ***2*** ***3*** ***1*** und ***5*** ***6*** ***1*** liegt in Österreich bei ihrer Familie. 3. ***Bf1*** und…

…Schottland, absolviert. Gemäß den obigen Ausführungen ist hier jedenfalls von einem ständigen Aufenthalt im Ausland auszugehen, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe auch zu Recht erfolgte. Ihre Beschwerde muss somit als unbegründet abgewiesen werden. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringen erhoben. Die Beschwerdevorlage erfolgte…

…Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetzes ist somit nicht erfüllt und besteht somit schon aus diesem Grund ein Anspruch auf Familienbeihilfe. 2.2. Der Ausschluss der Familienbeihilfe mit der Begründung des Aufenthalts in "London/England" als "in einem Drittenstaat" widerspricht dem Zweck und Wesen der Gewährung der Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Klaus-Michael Plätzer, Hellbrunner Straße 5, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2023…

…Lebensmittelpunkt des Studierenden weiterhin in Österreich, insbesondere wenn: 1. Aufrechterhaltung des familiären Bezugs und Aufenthalt in Österreich Meine Kinder haben weiterhin ihren Hauptwohnsitz in Österreich und kehren während der ausbildungsfreien Zeiten immer in den Familienhaushalt zurück. Sie verbringen diese Zeit in Österreich, was durch Meldebestätigungen…

…ausgestellt 19.9.2017, Identitätskarte der Republik Estland für ***1*** ***2***, ausgestellt 11.7.2016, gültig bis 6.7.2021 (vorübergehendes Aufenthaltsrecht), Meldebescheinigung vom 24.3.2014, wonach ***1*** ***2*** seit diesem Tag über einen Nebenwohnsitz in 1010 Wien, ***7*** verfüge. Meldebescheinigung vom 23.8…

…Sohn ***K.***. Daraufhin ersuchte das Finanzamt den Bf. mit Schreiben vom 3. November 2020 um die Vorlage weiterer Unterlagen (Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt der Kindesmutter, Anmeldebescheinigung des Kindes, Bestätigung über die Abmeldung der Familienleistungen im letzten Wohnsitzstaat) sowie um eine Stellungnahme zu dem Umstand…

…Finanzamt zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: "Nach der Aktenlage und den umfangreichen Ausführungen in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichts Graz vom 16.10.2019 und vom 17.03.2021 war der ständige Aufenthalt Ihres Sohnes ab 1/2013 in Russland bei seiner Mutter, wo…

…Laut vorgelegter Rechnung handelt es sich um eine "Privat Reha" für einen Aufenthalt vom 30.01.2019 - 19.02.2019 im OptimaMed Neurologisches Rehabilitationszentrum Kittsee. Die Zahlung wurde durch entsprechende Belege nachgewiesen. Das FA erließ am 25.01.2021 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019…

…ab: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind…