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BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…stellen. Es liegt in der Sorgfaltspflicht des Kaufmanns, wenn er sich dazu entschließt ein Kassensystem zur Aufzeichnung seiner Umsätze zu verwenden, es in ordnungsgemäßer Form (§§ 1131, 132 BAO) zur Verfügung zu stellen. Einzelausdrucke Tageslosungen Es wurden der Betriebsprüfung nicht alle Einzelausdrucke zu den einzelnen Tageslosungssummen…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/2

…sind nicht nur branchentypische Verhältnisse, sondern insbesondere die betrieblichen Bedingungen des betreffenden Betriebes , seine Besonderheiten und die für ihn geltenden Marktbedingungen zu berücksichtigen (Loitlsberger, JfB 1985, 94). Die Schätzungsmethode des Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…für den gesamten Prüfungszeitraum nachvollziehbar gewesen.   - Die prozentuelle Verminderung der Lohnkosten zum Umsatz pro Jahr habe sich aufgrund der zunehmenden jährlichen Auslastung der Taxis ergeben.   - Die Betriebsprüfung habe die behaupteten Schwankungen des KM-Ertrages nicht dargelegt (kein Nachweis der Branchenüblichkeit).   - Weshalb Aufzeichnungen…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/3

…Beträge seien aufgezeichnet und in den Büchern erfasst worden. Es gäbe über diese Aufzeichnungen keine Mängelfeststellungen. Der erfolglose und fehlerhafte Versuch einer automatischen Übermittlung von Zählerständen an eine dritte Firma führe nicht zu Aufzeichnungen im Sinne des § 126 BAO, sodass auch kein Aufbewahrungsmangel vorliegen könne.…

BFG RV/7102387/2016Sicherheitszuschlag zu den Umsätzen bei gravierenden Buchhaltungsmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…durchgeführt werden, wenn die persönl. Aufwendungen des StPfl. nicht in den erwirtschafteten Betriebsergebnissen Deckung finden (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0047). Dabei sind das Lebensalter und insb. der Lebensstandard einzubeziehen (VwGH 25.10.2000, 94/13/0125). (vgl. Marschner in Jakom EStG, 16. Aufl…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…die sachliche Richtigkeit in Zweifel ziehen könnten, kann aus den vorhandenen Aufzeichnungen die Grundlage für die Abgabenerhebung ermittelt werden. Wenn die Betriebsprüfung davon ausgeht, dass die Kalkulation zu keinen sachlichen Unrichtigkeiten führt und auch auf unser Ansinnen, das Kassensystem durch die Systemprüfung des Finanzamtes doch…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…in den verfahrensgegenständlichen Jahren selbst Obmann des xxxxxxxxxxxxx VEREINs war und sämtliche weiteren Funktionen von Familienmitgliedern übernommen wurden, eine entsprechende Abrechnung zwischen dem Bf. und dem Verein weder behauptet noch nachgewiesen wurde und der Bf. selbst über die Betriebsgrundlage in Form der von ihm angemieteten…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges ziehe. Das ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt. Da der Abgabepflichtige mit Hauptwohnsitz in Österreich im Zuge der Betriebsprüfung nicht nachweisen konnte, dass…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…Vernichtung der X- Zwischensumme Kurzberichte, die Abgabe von Zwischenrechnungen (Kassierbons) anstatt Rechnunen an Kunden, ohne Betriebsidentifikation und Nummer, die Nichtnummerierung der Rechnungen, die Löschung von elektronischen Bestelldaten. Die Aufzeichnungen des Bf. entsprechen somit nicht den Vorschriften des § 131 BAO und haben folglich gemäß § 163 Abs…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…zeitnahen, vollständigen und nachvollziehbaren Aufzeichnungen, die den Anforderungen des § 131 BAO entsprechen, geführt hat. In der Selbstanzeige vom 12.04.2018 gab der Bf. in der Beilage E1a zur Einkommensteuererklärung 2011 bis 2014 zwar an, dass das Betriebsergebnis aufgrund einer vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß …

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…soll der Nachweis der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle leicht und sicher geführt werden können und sollen Summenbildungen nachvollziehbar sein." Nach § 163 BAO in der auf den streitgegenständlichen Zeitraum anzuwendenden Fassung gilt Folgendes: "§ 163. (1) Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 3/3

…immer dem Vater gegeben; das war im Auftrag des Vaters und der wird das auch verbucht haben". lm Übrigen hat dieser Zeuge durch seine Aussage in der Hauptverhandlung und auch im Rahmen der Betriebsprüfung den Angeklagten weder be- noch entlastet (vgl. zu diesem Zeugen insgesamt…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Betriebes schon über dieses Interesse als gewinnorientierter Gewerbetrieb zu sehen". Der Sicherheitszuschlag iHv 3 % sei in dem Ausmaß gewählt, dass ein moderater Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben entstehe, der den Gegebenheiten der Werkstätte bzw des Handels entsprechen könnte. Weiters seien Mängel in den Aufzeichnungen…

BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Bewegungen zwischen den Bankkonten und Kassen des Betriebes und ähnliche Vorgänge des Geldbereiches. Das „Festhalten“ der Barbewegungen iSd § 131 BAO kann im Wege der Eintragung in die Bücher und Aufzeichnungen erfolgen, es kann auch außerhalb solcher Aufschreibungen als Grundlage für später (zusammengefasste) Eintragungen in geeigneter…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…31. Dezember 2015: "(1) Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, haben die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. (2) Gründe…

BFG RV/7101810/2018Scheinrechnungen und nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025Teil 1/2

…als Betriebsaufwendungen anzuerkennen wären. In der Vorhaltsbeantwortung vom 31. März 2017 wurde von der steuerlichen Vertretung lediglich ausgeführt, dass das Subunternehmen diverse Bauleistungen im Bereich des Bauhilfsgewerbes erbracht habe. Es wären Rechnungen vorgelegt worden, die ordnungsgemäß verbucht und mittels Banküberweisung bezahlt worden wären. In den…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 1/4

…Bei den übrigen Umsatzträgern seien größere Portionen angesetzt worden. Trotz Nichtvorlage von Aufzeichnungen bezüglich Schwund/Personalverbrauch seien die größeren Portionen/der erhöhte Warenverbrauch wegen Schwund und Personalverbrauch in die weiteren Kalkulationen übernommen worden. *) 16%-Abschnitt (Betriebsbesichtigung -Überprüfung des 25% Abschnitt für küchenfertige Warenzubereitung): Der Verkauf…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…und Nachschauen werden in Berichten des Betriebsprüfers dokumentiert. Diese Berichte sind keine Bescheide. Da nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar sind, ist die Beschwerde insoweit als nicht zulässig zurückzuweisen, als sie sich gegen das Ergebnis der Außenprüfung - Nachschau 2010 bis 2011 richtet. Den Bericht mit dem…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…erfolgte und in Anlehnung an den Zuschätzungsbetrag des Jahres 2010 mit rd. 28% dieses Betrages bemessen wurde, erscheint die Zuschätzung jedenfalls nicht als unverhältnismäßig. Die Beschwerde war daher hinsichtlich Umsatzsteuer und Haftung für Kapitalertragsteuer 2011 abzuweisen. Dass einer Kapitalgesellschaft zugerechnete Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der…