…Anhängen wurde dem Finanzamt zur Abgabe einer eventuellen Stellungnahme weitergeleitet, wobei eine solche nicht mehr erfolgte. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Zugrundegelegter Sachverhalt Unstrittig gehen beide Parteien von einem Schuldnachlass im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches aus (vgl. Beschwerdeausführungen). Das Finanzamt entsprach dem Begehren…

…und der Fa. ***18***GmbH ein außergerichtlicher Ausgleich vorliegt und die gesetzliche Begünstigung dafür zur Anwendung kommen kann. Die Behandlung der Erfindervergütung als das Ergebnis eines außergerichtlichen Ausgleiches führt zu folgendem steuerlichen Ergebnis: [Grafik]   Zu dieser erneuten Stellungnahme des Finanzamtes vom 11.07.2010…

…pfändet, und zwar in Höhe von ca. € 11.300.- ** Diese Aktionen des Finanzamtes geben der Firma den Todesstoss, und es wird noch ein außergerichtlicher Ausgleich versucht. (April 2002 ), und als der nicht durchgeht, wird im August 2002 der Konkurs angemeldet. Von einer sorglosen Haltung…

…Fall innerhalb von 60 Tagen einen Insolvenzantrag stellen (§ 69 Abs. 2 iVm § 182 IO) bzw. bescheinigen hätte müssen, dass ein ernsthafter außergerichtlicher Ausgleich, vor einer anerkannten Schuldenberatungsstelle oder einem bevorrechteten Gläubigerschutzverband, gescheitert ist oder gescheitert wäre (§ 183 Abs. 2 IO; OGH vom 23.05.1997…

…aus, dass er mit Haftungsbescheid vom 23.2.2000 vom Finanzamt zur Geschäftsführerhaftung für Abgabenverbindlichkeiten herangezogen worden sei und legte diesbezüglich die Kopie eines Haftungsbescheides vor. In diesem Verfahren sei mit 7.5.2003 ein außergerichtlicher Ausgleich erzielt worden, dessen Ablichtung der Bf. ebenfalls vorlegte…

…vergangen und das Finanzamt habe eine Haftung geltend gemacht, was gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Wenn daher nach Meinung des Finanzamtes die Abgabenschulden mangels Erfüllung der Bedingungen des außergerichtlichen Ausgleiches wieder auflebten, rechtfertige dies dennoch nicht, den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner heranzuziehen. Mit…

…Insolvenz angemeldet worden. Die ***13*** Bank habe die offenen Forderungen für den Beschwerdeführer als Privatperson finanziert. Einem außergerichtlichen Ausgleich sei seitens der belangten Behörde zugestimmt (20%) worden. Die Quoten seien allerdings nicht einbezahlt worden. Viele Mängelrügen mit teilweise hohen Beträgen seien geltend gemacht worden. Herr …

… Scheiben vom 12.05.2010 des Finanzamtes *** an Dr. *** ***Y*** betreffend außergerichtlicher Ausgleich (OZ 37/22); E-Mail vom 08.07.2010 von "***Bf***" an "***" und in Blindkopie an "***.***Y***@gmail.com" betreffend Zulassung als Rechtsanwalt (OZ 37/24). Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07…

… Scheiben vom 12.05.2010 des Finanzamtes *** an Dr. *** ***N*** betreffend außergerichtlicher Ausgleich (OZ 37/22*); E-Mail vom 08.07.2010 von "***Bf***" an "***" und in Blindkopie an "***.***N***@gmail.com" betreffend Zulassung als Rechtsanwalt (OZ 37/24*). Beschwerdevorentscheidungen Mit (nachgeholten) Beschwerdevorentscheidungen vom 21…

…Finanzamt das später vom Beschwerdeführer und Antragsteller persönlich unterbreitete konkrete Angebot einer Abschlagzahlung von EURO 1.000 ohne weitere Begründung und ohne weitere Verhandlungen abgelehnt hat. Beweis: Mitteilung vom 31.01.2017 (./2) Das Finanzamt hat die Zustimmung sämtlicher Gläubiger zu einem außergerichtlichen Ausgleich verlangt…

…Anfang Juli 2011 sei ersichtlich gewesen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin aufgrund der Zahlungsausfälle nicht abzuwenden gewesen sei, sodass unverzüglich ein außergerichtlicher Ausgleich versucht worden sei. Da mehrere Gläubiger der Schuldnerin diesem nicht zugestimmt hätten, habe die Primärschuldnerin schließlich am 19.8.2011 den Antrag…

…zu treten. Die GmbH habe, vertreten durch einen Rechtsanwalt, vor Eröffnung der Insolvenz mit Eingabe vom 15.07.2004 an das Finanzamt die Zustimmung zur Durchführung eines außergerichtlichen Ausgleiches begehrt. Es sei nicht glaubwürdig, dass dieses Schreiben bzw. die vorgelagerten internen Gespräche sowie die Bevollmächtigung…

…sowie für Jänner 2014 € 357,47, um ein Weiterbestehen meines Unternehmens zu sichern und ein Konkursverfahren abzuwenden ersuche ich um ein außergerichtliches Ausgleichsverfahren und gewähre eine Abschlagszahlung (Quote von 35 %) wie folgt: Auf zwei Raten aufgeteilt 1. Rate 15.03.2014 € 1566,20…

…so dass - unter der Voraussetzung, dass mit der UB kein außergerichtlicher Ausgleich über die bestehende Restforderungen erzielt werden kann - das Schuldenregulierungsverfahren über den ehemaligen Geschäftsführer der W.-GesmbH zu beantragen sein wird“. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt…

…Jahr 2008 ist für die Ausbuchung einer Forderung nicht möglich, da diese die Einigung zwischen Kunden und Lieferanten darstellt, dh ein außergerichtlicher Ausgleich ist. Die Erzwingung eines weiteren Rechtsstreits, der Seitens unserer Mandantschaft als wenig erfolgversprechend, insbesondere aufgrund der nicht erfolgten Leistungssteigerung von 5 kW…

…befreie nicht von der Erklärungspflicht selbst und führe auch nicht zur Unbilligkeit der Einhebung. Weiters könne ein mit der Firma ME Apartment BaugembH abgeschlossener außergerichtlicher Ausgleich nicht zur Unbilligkeit der Einhebung bei der Bf. führen. Am 8.10.2013 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und eine…

…ausgeführt, vertrete der Bw. die Auffassung, dass bereits spätestens seit dem Jahr 2000 (außergerichtlicher Ausgleich) keine Gesellschaft und damit keine einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte (welcher Art auch immer), sondern die Zurechnung der Einkünfte ausschließlich beim Bw. erfolgen hätten müssen. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20…

…auch Gewinne, aus außergerichtlichen Ausgleichen, die Sanierungsgewinne darstellen, begünstigt, wobei es für die Frage der Verrechnungsgrenze ohne Bedeutung ist, dass diese Sanierungsgewinne nicht nach § 23a KStG 1988 besteuert werden. Im Fall der Bf. liegt ein Sanierungsgewinn gem. § 23a KStG aufgrund einer außergerichtlichen Sanierung vor, der…

…wonach "gemäß Amtsblatt der ÖFV 2006/2010" die Abgabenbehörden gemäß § 206 BAO bis zur Einkommensteuerveranlagung für 2005 befugt seien, auch in Sanierungsfällen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 ... vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens…

…der Privatstiftung als Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Der Pflichtteilsberechtigten ist bekannt, dass seitens anderer Noterben - teils gerichtlich, teils außergerichtlich - gegenüber der Privatstiftung Ansprüche erhoben werden, die zum Teil darauf gestützt werden, dass der reine Nachlass erheblich höher sei, als gemäß dem zu Punkt…