…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, AsylwerberInnen sowie bei Personen vor, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen (TouristInnen) durften. Die Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung – Art…

…ON1 legte die belangte Behörde den über FinanzOnline am 11.03.2022 eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vor. In diesem Antrag bezeichnete sich die Bf als Asylwerberin und schloss eine Kopie ihrer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG vom 7.3.2022 mit dem Hinweis an…

… 51 AsylG beigelegt, aus der hervorgeht, dass die Bf. Asylwerberin ist und die nigerianische Staatsangehörigkeit besitzt. Das Finanzamt erließ den beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid vom 28. Mai 2020, mit dem der Antrag der Bf. auf Familienbeihilfe für das Kind ***S...[Kind]*** (im Folgenden: S.) ab April 2020…

…2012 Familienbeihilfe zuzuerkennen. Begründung Nicht stichhaltig ist das Argument des Finanzamts über die im Jahre 2009 bereits erfolgte Entscheidung. Wie aus jüngerer Rechtssprechung hervorgeht hatte ich als damalige Asylwerberin nach 60 Monaten Warten ein Recht auf Bezug der Beihilfe. Ich hatte Ende 2003 Asylantrag gestellt…

…§ 3 "alt" FLAG 1967 in der Fassung bis 31.12.2005 (Anspruch auf Familienleistungen nach einem ständigen Aufenthalt von mindestens 60 Kalendermonaten). Die Asylwerbereigenschaft endet mit dem Monat einer abweisenden Entscheidung zweiter Instanz, da deren materielle Rechtskraft auch durch ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH…

…erhoben wurde, der mit verfahrensleitender Anordnung vom 28.5.2021 das Vorverfahren eingeleitet hat. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am ***Geb.Dat.*** geborenen Sohn ***S***. Sie hat die ***7*** Staatsbürgerschaft und ist Asylwerberin. Das Kind, das in…

…ersatzlos zu beheben. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 6. Juli 2017 geborenen Sohn ***A***. Sie hat die kamerunische Staatsbürgerschaft und ist Asylwerberin. Das Kind, das in Österreich geboren wurde…

…27.5.2011 mit folgenden Ergänzungspunkten: Im Dezember 2004 legten Sie eine Aufenthaltskarte vor, die Sie als Asylwerberin ausgewiesen hat. Am 21.6.2010 haben Sie einen Niederlassungsbewilligung erlangt. Daraus ist erkennbar, dass Ihr Asylverfahren vor dem 21.6.2010 Abschluss gefunden hat. Zur Beurteilung…

…2015 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Einzelnen fühle sie sich in ihren Recht auf inhaltliche Entscheidung über die im Bescheid angeführten Zeiträume verletzt. Unter Sachverhalt und Beschwerdegründe führte sie aus: "Ich bin ursprünglich als Asylwerberin aus der Mongolei nach Österreich gekommen, im September 2008 kam…

…AsylG für die Bf, ausgestellt am 27.10.2009 durch das Bundesasylamt aktenkundig. Laut Meldebestätigung vom 3.2.2014 besteht ein am 1.2.2014 ausgestelltes Reisedokument "Asylwerber". Geburtsurkunde Laut Geburtsurkunde ist die Bf Mutter der im Burgenland geborenen D E, Wohnort ebenfalls im Burgenland…

…2005, D geb. ....06.2008) die Familienbeihilfe. Die Anträge wurden aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Asylwerber bis 10/2010 und 5/2011 bis 7/2012 abgewiesen. Von November 2010 bis April 2011 wurde Grundversorgung bezogen, daher steht aus diesem Grund keine Familienbeihilfe zu…

…2006 07. 04. 2006 Asylwerberin bzw. Flüchtlinge 01 17. 10. 2006 26. 11. 2006 geringfügig beschäftigte Arbeiterin 27. 11. 2006 30. 11. 2006 Angestellte 01. 12. 2006 16. 02. 2007 geringfügig beschäftigte Arbeiterin 02 22. 01. 2008 28. 03. 2010 Asylwerberin bzw. Flüchtlinge 29. 03…

…Krankenversicherung beanspruchen. Versicherungsdaten Laut Versicherungsdatenauszügen sind folgende Versicherungsdaten für den Bf und seine Gattin aktenkundig: Beschwerdeführer 15. 10. 2006 27. 10. 2006 Asylwerber bzw. Flüchtlinge28. 10. 2006 14. 02. 2009 Asylwerber bzw. Flüchtlinge16. 02. 2009 16. 04. 2009 Asylwerber bzw. Flüchtlinge17. 04. 2009 26. 05…

…Das beschwerdeführende Finanzamt vermeint, ein ständiger Aufenthalt der Mitbeteiligten im Bundesgebiet sei nicht gegeben, weil der Aufenthalt der Mitbeteiligten als Asylwerberin nicht auf einem zu dauerndem Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitel beruhe. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt demgegenüber die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs…

…06.2010, 2009/16/0123) ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass für Asylwerber, deren Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 zu Ende zu führen war (dh deren Asylverfahren bereits vor dem 01.01.2006 anhängig war) § 3 FLAG unbeschadet der durch BGBI. I Nr…

…ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist sei oder aus anderen Gründen. Auch wenn er selbst Asylwerber wäre (oder wie im gegenständlichen Fall subsidiär Schutzberechtigter ist), würden für ihn die Bestimmungen des ARB 3/80 gelten (VwGH 21.11.2012, 2012…

…ein eigenes Einkommen von € 773,26 verfüge Bestätigung der Eltern vom 5.2.2013, dass ihre Tochter seit 6.9.2012 nicht mehr bei ihnen wohne Bestätigung des Hauptwohnsitzes, wonach die Bf Aslywerberin ist, den Hauptwohnsitz in Kontaktadresse habe, dies sei auch die Kontaktstelle…

…im gemeinsamen Haushalt. Lt. den Ausführungen des Sachwalters bezieht die Mutter die Mindestsicherung. Sie war laut Versicherungsdatenauszug als Asylwerberin bzw. als Flüchtling gemeldet. Nach den Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei RAe wurde beim Sohn kurz nach der Einreise eine Behinderung festgestellt, was zur Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens führte…