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104 Treffer183 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101408/2013Familienbeihilfenanspruch nach abgeschlossenem Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren…

BFG RV/7105173/2015Gebührenpflicht für Beschwerden an das BVwG in Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…Verfahren vor Bundesasylbehörden dar. Mit Erlassen des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom xx. wurde das Asylverfahren abgeschlossen. Die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht leitet ein neues Verfahren ein und stellt keine unmittelbar durch das Asylgesetz veranlasste Schrift dar. Gemäß § 1 Abs.2…

BFG RV/2100434/2013§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem Monat weiter anzuwenden ist, in dem das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Gegen den den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid vom 15. November 2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung (später: Beschwerde) wurde jedoch…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

…u. Nystagmus bds. sekundäre Amblyopie Photophobie Vorhalt vom 13.7.2016 Das Finanzamt ersuchte hierauf die Bf mit Vorhalt vom 13.7.2016: Do Dokumentbeschreibung . ................................................... . 89 1) Ist das Asylverfahren abgeschlossen ? Wenn ja, bitte um Übermittlung des diesbezüglichen Bescheides. Wenn nein, bitte um Bekanntgabe. 2…

BFG RV/7104094/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Drittstaatangehörige ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels iSd § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…des Aufenthaltes im Bundesgebiet gelte. Sie sei damals von ihrem Rechtsvertreter informiert worden, dass sie und ihre Angehörigen, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen sei, zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt seien. Ihr Rechtsvertreter habe für sie während des Abwartens am 26. November 2020 auch sog…

BFG RV/1100177/2023Familienbeihilfenanspruch einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…dass die Leistungen der GVS durch verschiedene Organisationen/Träger ausbezahlt würden. Bis Februar 2022 seien die Leistungen über die Caritas ausbezahlt worden, da die Familie noch kein abgeschlossenes Asylverfahren hatte. Nach Zuerkennung des gemäß § 8 AsylG positiven subsidiären Schutzes seien die Leistungen über die BH…

BFG RV/7100402/2014Antrag auf Familienbeihilfe nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren…

BFG RV/7102692/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wenn der Asylantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…monatigen Aufenthalt im Inland aufweisen konnte. Dies war erst 25.11.2010 der Fall. An diesem Tag war aber das nach dem Asylgesetz 1997 abgeführte Asylverfahren bereits abgeschlossen. Dies bedeutet, dass - mangels offenem Asylverfahrens - die Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nicht anwendbar sind…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Anmerkungen in der Beihilfendatenbank davon aus, dass das im Jahr 2002 eingeleitete Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei und der Fall somit beihilfenrechtlich nach "alter Rechtslage" zu beurteilen sei. Im Zuge einer neuerlichen Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde der Beschwerdeführer am 31.12.2012 aufgefordert, Flüchtlingsausweise bzw…

BFG RV/5100193/2014Familienbeihilfe - Karte für Geduldete stellt keinen Aufenthaltstitel im Sinne des NAG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…0170) stellt darauf ab, ob der Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt wurde und das Asylverfahren noch anhängig war: "Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/5100191/2014Asylantrag wurde vor dem 1.1.2006 gestellt - 60 monatiger Aufenthalt gilt nicht für das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…0170) stellt darauf ab, ob der Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt wurde und das Asylverfahren noch anhängig war: "Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…dass sie selbst auf einen positiven Asylbescheid warte. Verfügt die Bf über keinen positiven Asylbescheid, weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder unter Abweisung des Asylantrags beendet wurde, kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, diesen nicht vorzulegen. Das Finanzamt wäre allerdings verpflichtet gewesen…

BFG RV/5100946/2011Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger geringfügiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…7.2015). Die Bf., ihr Gatte als auch die beiden Kinder verfügten nach den Eintragungen des Finanzamtes im DB7 bereits seit November 2009 über den Status einer subsidiären Schutzberechtigung wodurch die jeweiligen Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen waren. Entgegen der Ansicht der Bf. gelangt demnach im…

BFG RV/7100617/2015Familienbeihilfe - Asylverfahren am Bundesasylamt am 31.12.2005 anhängig, wenn das anspruchsvermittelnde Kind nach dem 31.12.2005 geboren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…Das Kind T. sei nach dem 31.12.2005 geboren worden. Das Asylverfahren der ganzen Familie sei mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.05.2010 abgeschlossen worden. In der Folge sei im Mai 2011 allen Familienangehörigen eine humanitäre Aufenthaltsberechtigung gemäß § 44 Abs 4 NAG…

BFG RV/7100860/2013Wann ist Asylverfahren beendet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…dies damit, dass die Asylverfahren durch Erkenntnisse des Asylgerichtshofes abgeschlossen seien, kein positiver Asylbescheid und auch keine Aufenthaltstitel nach NAG vorläge. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte nach abweisender BVE fristgerecht die Vorlage. Die Bf. vertritt die Ansicht, dass das Asylverfahren, auch nach…

BFG RV/7101331/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages im Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und mir subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert…

BFG RV/7101330/2015Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und mir subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert…

BFG RV/7101328/2015Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof'') Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und Herrn S. subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu…

BFG RV/7101329/2015Keine Gebührenfreiheit für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Verwaltungsgerichtshof'') Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und mir subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu wurde der Fristsetzungsantrag in Absprache mit dem BVwG wieder zurückgezogen. Im…

BFG RV/7100657/2015Anwendung von § 55 Abs. 1 FLAG 1967 auf nach dem 31.12.2005 geborene Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015Teil 1/2

…Kinder F, E, D und C wurden nach dem 31.12.2005 geboren. Das Asylverfahren der ganzen Familie wurde mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtsgerichtshofes vom 13.01.2012 abgeschlossen. Am 07.09.2012 wurde allen Familienangehörigen eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ausgestellt. Mit Bescheid…