Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bw. gegen den Bescheid des FA Y vom 29.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1,K2,K3,K4 für die Zeit ab Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Erwin Csaszar in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. April 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Famioienbeihilfe für die Kinder A und B…

(4) Absatz 3 gilt nur für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als Personen mit besonderen Bedürfnissen eingestuft werden. (5) Bei der Umsetzung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes. ... Artikel 22 Information Die Mitgliedstaaten gewähren Personen…

…die zu ihrer Annahme geführt haben, anzugeben (Beweiswürdigung) und die festgestellten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht zu würdigen (rechtliche Beurteilung). 2. Ich habe für meinen Sohn nach der Asylgewährung mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 13. April 2007, GZ xxxxx beim Finanzamt vorgesprochen und einen Antrag…

…Im Zeitpunkt der Zuerkennung des Asyls waren alle in Rede stehenden Personen noch nicht österreichische Staatsbürger. Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer für seine beiden Söhne Familienbeihilfe auch für Zeiträume vor Asylgewährung zusteht. 3. Rechtslage: Für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind folgende Paragrafen einschlägig: Nach …

…Aufenthaltstitel die Vernichtung eines davon abhängenden Anspruches für die Zeit der Säumnis herbeiführen könnte. c. Dabei ist ein Unterschied zu dem von § 3 Abs 3 FLAG genannten Fall der Asylgewährung zu machen, zu dem der VwGH in seiner Rechtsprechung (z.B. E 8.2.2007…

… 33 Abs. 3 EstG die Rückzahlung aufgetragen wird. Begründet wird die Rückforderung damit, dass der Anspruch erst ab erfolgter Asylgewährung, im konkreten Fall also ab Juli 2015 bestehe. ln diesem Bescheid wird auch ausgeführt, dass die Rückzahlung bis auf Widerruf an das oben bezeichnete Finanzamt…

…es in Bezug auf deren Kinder für einen Familienbeihilfenanspruch ausreicht, wenn sich die Kinder ebenfalls auf Grund von Asylgewährung rechtmäßig in Österreich aufhalten. Aufgrund des Initiativantrages 62/A wurde mit BGBl I 168/2006 die Bestimmung des § 3 FLAG um folgende Absätze 4 und 5…

…für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde, bleibt unverändert, wobei es in Bezug auf deren Kinder für einen Familienbeihilfenanspruch ausreicht, wenn sich die Kinder ebenfalls auf Grund von Asylgewährung rechtmäßig in Österreich aufhalten. §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) lauten: "§ 8. …

…Asylgesetzes 1997 zu führen gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.12.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde iW ausgeführt, der Bf hätte im Juli 2003 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Kind T. sei nach dem 31.12.2005 geboren worden…

…der Asylgesetznovelle 2003 sicherstellt, und 6. Fremde, denen Asyl gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung. .... .... § 4 Umfang der Grundversorgung (1) Die Grundversorgung umfasst: 1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit, 2. Versorgung mit angemessener…

…Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides, also die Verfügung der Ausweisungen betroffen war. Hinsichtlich der Asylgewährung selbst (dies betrifft auch die Bf.) hat hingegen der VwGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 2. Gesetzliche Bestimmungen Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG in…

…6. 2008, 10 ObS 53/08d, ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123916). Einer der Unterschiede sei, dass subsidiär Schutzberechtigte der Grundversorgung unterlägen, während Asylberechtigte nach der Asylgewährung aus der Grundversorgung fielen. Der Gesetzgeber habe hier einen großen Gestaltungsspielraum, wie etwa vom VfGH (VfGH 16. 3. 2007…

…2010 bis August 2012 und für D und C im Zeitraum von Dezember 2008 bis August 2012 (auf Grund eines Schreibfehlers wurde im Abweisungsbescheid irrtümlich August 2013 angegeben). Dies wurde wie folgt begründet: Sachverhalt: Sie haben am 24.08.2003 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht…

…iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 02.08.2013 wurden diese Anträge zurückgewiesen und befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 02.08.2014 erteilt. Gegen diese Bescheide haben beide hinsichtlich Spruchpunkt I (Asylgewährung) am 21.03.2013 Beschwerde beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, erhoben…

…geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im vorliegenden Fall Mai 2007) besteht. Auch die Übergangsregelung für jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (15.12.2004) Asyl gewährt wurde, kommt im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Beschwf, Adr, Wohnort, über die Beschwerde vom 15.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.11.2018 betreffend Familienbeihilfe für das Kind Ki (geb…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache C, W, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Plainstraße 23, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des FA Wien 2…