IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18…

…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

…zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der…

…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2007 abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Behandlung…

…sollen. In der Sache wird auszugsweise ausgeführt: „Unbestritten bleibt, dass der Berufungswerber vor vielen Jahren in das Österreichische Bundesgebiet illegal eingereist ist und nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat. Über diesen Asylantrag, wie auch über die Asylanträge der restlichen Familienangehörigen, wurde letztlich negativ entschieden…

…die weißrussisch/polnische Grenze nach Polen eingereist und hat dort einen Asylantrag gestellt, jedoch das Ende des Verfahrens nicht abgewartet. Im März 2008 ist sie nach Österreich eingereist und hat hier (neuerlich) internationalen Schutz beantragt. Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Asylanträge zunächst mit Bescheiden zurückgewiesen…

…Der Bf habe sich somit von Juli 2003 bis Mai 2010 als Asylwerber rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.Die Kinder seien im Bundesgebiet geboren. Auch deren Anträge auf Asyl seien letztlich abgewiesen worden.Die Asylanträge aller Familienangehörigen seien am 31.12.2005 anhängig gewesen, weshalb gemäß …

…für das Schuljahr 2009/10 vorgelegt wurde. Vorgelegt wurden die Bescheide des Bundesasylamtes, wonach die Asylanträge des Bf am 17.6.2004 sowie der Gattin und der Tochter B am 23.10.2007 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurden und die Ausweisung verfügt wurde…

…betreffend. Hieraus ergibt sich: Bescheid des Bundesasylamts betreffend den Bf vom 15.10.2004 Der Spruch des Bescheides des Bundesasylamts betreffend den Bf vom 15.10.2004 lautet: I. Der Asylantrag von B auch B' A vom 24.08.2003 wird gemäß § 7 Asylgesetz 1997…

…derartige Verlängerung über den Verfahrensabschluss hinaus wäre auch gleichheitswidrig, da sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Asylwerbern führen würde. Für den Zeitraum ab Februar 2012 (nächstes Monat nach dem Monat, in dem das Asylverfahren mit Abweisung des Asylantrags abgeschlossen wurde, § 10 Abs…

…Frau X- und ihr Kind kommen aus Z , sie stellten gemeinsam am 15.6.2013 zu Zl bzw. Zl. Asylanträge, das Bundesasylamt erteilte mit Bescheid vom 2.8.2013 subsidiären Schutz, wies aber das Asylbegehren ab. Am 21.8.2013 erhoben dagegen beide Beschwerde an…

…Berufung. Darin wurde das Antragsvorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass die Familie der Bf. im Jahr 2003 in Österreich Asylanträge gestellt habe. Nach Beendigung der betreffenden Verfahren im Jahr 2011 seien Aufenthaltstitel in Form der "Rot-Weis-Rot-Karte-Plus" ausgestellt worden. Die Bf. sei…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem Monat weiter anzuwenden ist, in dem das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Gegen den den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid vom 15. November 2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung (später: Beschwerde) wurde jedoch…

…FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes. ln diesem Zusammenhang erstatte ich folgendes Vorbringen: Ich stellte am 01.10.1999 einen Asylantrag in Österreich (AIS-Zahl.: 99 15.462). Im Anschluss an die Geburten meiner beiden Kinder stellte ich für diese ebenso Asylanträge ( (AIS-Zahlen: 01 02.298…

…erfüllt. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes wäre unter dieser Rechtslage für einen Beihilfenwerber, der selbst Asylwerber ist und den Asylantrag vor dem 1.1.2006 eingebacht hat, bedeutungslos. Die Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2014 als unbegründet ab…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin reiste am 30.8.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und suchte um Asyl an. Der Asylantrag vom 30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12…

…wurde. Vorgelegt wurden die Bescheide des Bundesasylamtes, wonach die Asylanträge des Bf (gestellt am 20.1.2003) am 17.6.2004 sowie der Gattin und der Tochter B (gestellt am 29.7.2005) am 23.10.2007 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurden und…

…der Kosten für vier Beschwerden aufzutragen. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdeführer die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Weiters geht aus der Beschwerdeschrift hervor, dass der Asylgerichtshof mit den angefochtenen Erkenntnissen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Abweisung der Asylanträge, die die zu einer Familie gehörigen Beschwerdeführer am 15…

…und ***1***). Die Bf. brachte in ihrer Beschwerde vom 26. Juli 2023 vor, dass ihr nach Stellung ihres Asylantrages eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei, in welcher auf der Rückseite stehe, dass diese zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet gelte…